Der Unternehmer kann von einem Teilzahlungsgeschäft wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur unter den in § 498 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen zurücktreten. Dem Nennbetrag entspricht der Gesamtbetrag. Der Verbraucher hat dem Unternehmer auch die infolge des Vertrags gemachten Aufwendungen zu ersetzen. Bei der Bemessung der Vergütung von Nutzungen einer zurückzugewährenden Sache ist auf die inzwischen eingetretene Wertminderung Rücksicht zu nehmen. Nimmt der Unternehmer die auf Grund des Teilzahlungsgeschäfts gelieferte Sache wieder an sich, gilt dies als Ausübung des Rücktrittsrechts, es sei denn, der Unternehmer einigt sich mit dem Verbraucher, diesem den gewöhnlichen Verkaufswert der Sache im Zeitpunkt der Wegnahme zu vergüten. Satz 5 gilt entsprechend, wenn ein Vertrag über die Lieferung einer Sache mit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbunden ist (§ 358 Absatz 3) und wenn der Darlehensgeber die Sache an sich nimmt; im Fall des Rücktritts bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Darlehensgeber und dem Verbraucher nach den Sätzen 3 und 4.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 508 BGB – Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 508 BGB verweisen
- § 312g BGB – Widerrufsrecht
- § 506 BGB – Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
- § 512 BGB – Abweichende Vereinbarungen
- § 513 BGB – Anwendung auf Existenzgründer
- § 6 FernUSG – Rechtsfolgen der Kündigung bei gemischten Verträgen
- § 14 UKlaG – Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
- § 688 ZPO – Zulässigkeit
- § 690 ZPO – Mahnantrag
Rechtsprechung zu § 508 BGB
9 Entscheidungen zitieren § 508 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 27.04.2016 – VIII ZR 61/15 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB analog wird bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung nur dann begründet, wenn der Verkäufer als Vorkaufsverpflichteter in dem mit dem Erwerber abgeschlossenen Kaufvertrag die Verpflichtung zur Aufteilung übernommen hat. Ob dies der Fall ist, ist dem Kaufvertrag im Wege der Auslegung …
BGH, Urt. v. 27.01.2012 – V ZR 272/10 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bringt der Verpflichtete die mit einem Vorkaufsrecht belastete Sache in eine von ihm beherrschte Gesellschaft ein und überträgt er anschließend die Gesellschaftsanteile entgeltlich an einen Dritten, kann eine den Vorkaufsfall auslösende kaufähnliche Vertragsgestaltung vorliegen. 2. Der Verpflichtete kann die Erstreckung des Vorkaufs auf andere Gegenstände als diejenigen, auf die sich das …
BGH, Urt. v. 23.06.2006 – V ZR 17/06 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: a) Werden mehrere mit einem Vorkaufsrecht belastete Grundstücke zu einem Gesamtpreis verkauft, so kann der Berechtigte die Ausübung des Vorkaufsrechts auf ein Grundstück (oder mehrere Grundstücke) beschränken. Der Verpflichtete kann in einem solchen Fall in entsprechender Anwendung des § 467 Satz 2 BGB verlangen, dass der Vorkauf auf alle Grundstücke erstreckt wird, die nicht ohne Nachteil für …
BGH, Urt. v. 15.06.2005 – VIII ZR 271/04 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Cb, 249 Ha BGB a.F. §§ 504 ff. Zur Nichtigkeit eines ein Vorkaufsrecht vereitelnden Vertrages und zu Grund und Höhe einer daraus resultierenden Schadensersatzverpflichtung.
BGH, Urt. v. 17.01.2003 – V ZR 137/02 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: a.F. (§ 577 n.F.) a) Den Vermieter trifft bei Eintritt des Vorkaufsfalls zugunsten des Mieters die mietvertragliche Nebenpflicht, den Mieter über sein Vorkaufsrecht zu unterrichten und ihm den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Kaufvertrages mitzuteilen. Diese Pflicht ist verletzt, wenn dem Mieter der Vertragsinhalt unrichtig oder unvollständig zur Kenntnis gebracht wird. b) Im Fall einer …
VG Magdeburg, Urt. v. 29.04.2024 – 4 A 265/22 MD · 4. Kammer
Leitsatz: Der Ausschluss des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts bei einem Verkauf aus einer Insolvenzmasse (§ 512 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bzw. § 471 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), der im Gegensatz zur Gegenausnahme beim dinglichen Vorkaufsrecht (§ 1098 Abs. 1 Satz 2 BGB) auf die Ausübung des denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrechts Anwendung findet (§ 11 …