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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 505e BGB – Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nach den §§ 505a und 505b Absatz 2 bis 4 festzulegen. Durch die Rechtsverordnung können insbesondere Leitlinien festgelegt werden

  • 1. zu den Faktoren, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann,
  • 2. zu den anzuwendenden Verfahren und der Erhebung und Prüfung von Informationen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 505e BGB verweisen

  • § 491 BGB – Verbraucherdarlehensvertrag
  • § 506 BGB – Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
  • § 514 BGB – Unentgeltliche Darlehensverträge

Rechtsprechung zu § 505e BGB

Eine Entscheidung zitiert § 505e BGB.

  • OLG Hamm, Urt. v. 24.03.2021 – 30 U 160/20 · 30. Zivilsenat

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