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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 505d BGB – Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Hat der Darlehensgeber gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung verstoßen, so ermäßigt sich

  • 1. ein im Darlehensvertrag vereinbarter gebundener Sollzins auf den marktüblichen Zinssatz am Kapitalmarkt für Anlagen in Hypothekenpfandbriefe und öffentliche Pfandbriefe, deren Laufzeit derjenigen der Sollzinsbindung entspricht und
  • 2. ein im Darlehensvertrag vereinbarter veränderlicher Sollzins auf den marktüblichen Zinssatz, zu dem europäische Banken einander Anleihen in Euro mit einer Laufzeit von drei Monaten gewähren.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des marktüblichen Zinssatzes gemäß Satz 1 ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie gegebenenfalls jeweils der Zeitpunkt vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen. Der Darlehensnehmer kann den Darlehensvertrag jederzeit fristlos kündigen; ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung besteht nicht. Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die Vertragsänderungen berücksichtigt sind, die sich aus den Sätzen 1 bis 3 ergeben. Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn bei einer ordnungsgemäßen Kreditwürdigkeitsprüfung der Darlehensvertrag hätte geschlossen werden dürfen.

(2) Kann der Darlehensnehmer Pflichten, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, nicht vertragsgemäß erfüllen, so kann der Darlehensgeber keine Ansprüche wegen Pflichtverletzung geltend machen, wenn die Pflichtverletzung auf einem Umstand beruht, der bei ordnungsgemäßer Kreditwürdigkeitsprüfung dazu geführt hätte, dass der Darlehensvertrag nicht hätte geschlossen werden dürfen.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig Informationen im Sinne des § 505b Absatz 1 bis 3 unrichtig erteilt oder vorenthalten hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 505d BGB verweisen

  • § 491 BGB – Verbraucherdarlehensvertrag
  • § 505a BGB – Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
  • § 506 BGB – Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
  • § 514 BGB – Unentgeltliche Darlehensverträge

Rechtsprechung zu § 505d BGB

18 Entscheidungen zitieren § 505d BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.10.2019 – 18 F 80/14 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Notwendigkeit, zur Leistung des Zugewinnausgleichs eine finanzierte Immobilie mit einer damit einhergehenden Vorfälligkeitsentschädigung zu veräußern, lässt sich nicht feststellen, wenn sich andere Möglichkeiten der Finanzierung des Zugewinnausgleichs, wie etwa aus Vermietungserlösen, aufdrängen. 2. Soweit man mit vereinzelten Stimmen in der Literatur die Frage diskutieren wollte, ob eine …
  • BGH, Urt. v. 05.11.2019 – XI ZR 650/18 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes. 2. Zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB gehört nicht die Information über das …
  • BGH, Urt. v. 04.06.2024 – XI ZR 113/21 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Information über die Auszahlungsbedingungen nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB erfordert bei einem finanzierten Fahrzeugkauf keinen Hinweis darauf, dass der Darlehensnehmer in Höhe des ausgezahlten Betrags von seiner Verbindlichkeit auf Bezahlung des Kaufpreises befreit wird (Anschluss EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 …
  • KG, Beschl. v. 19.10.2020 – 8 U 38/19 · 8. Zivilsenat

    Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine Fahrzeugkauf-Finanzierung

  • OLG Köln, Urt. v. 29.11.2018 – 24 U 56/18 · 24. Zivilsenat

  • BGH, Urt. v. 24.09.2024 – XI ZR 32/22 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Beachtlichkeit von Rundungsfehlern bei der Angabe des Sollzinssatzes, der Teilzahlungen und des Gesamtbetrags nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 5, 7 und 8 EGBGB. 2. Zur Angabe der vom Darlehensgeber verlangten Sicherheiten nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB.

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