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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 505b BGB – Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen können Grundlage für die Kreditwürdigkeitsprüfung Auskünfte des Darlehensnehmers und erforderlichenfalls Auskünfte von Stellen sein, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern genutzt werden dürfen, zum Zweck der Übermittlung erheben, speichern, verändern oder nutzen.

(2) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen hat der Darlehensgeber die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers auf der Grundlage notwendiger, ausreichender und angemessener Informationen zu Einkommen, Ausgaben sowie anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umständen des Darlehensnehmers eingehend zu prüfen. Dabei hat der Darlehensgeber die Faktoren angemessen zu berücksichtigen, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann. Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf sich nicht hauptsächlich darauf stützen, dass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung der Wohnimmobilie.

(3) Der Darlehensgeber ermittelt die gemäß Absatz 2 erforderlichen Informationen aus einschlägigen internen oder externen Quellen, wozu auch Auskünfte des Darlehensnehmers gehören. Der Darlehensgeber berücksichtigt auch die Auskünfte, die einem Darlehensvermittler erteilt wurden. Der Darlehensgeber ist verpflichtet, die Informationen in angemessener Weise zu überprüfen, soweit erforderlich auch durch Einsichtnahme in unabhängig nachprüfbare Unterlagen.

(4) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist der Darlehensgeber verpflichtet, die Verfahren und Angaben, auf die sich die Kreditwürdigkeitsprüfung stützt, festzulegen, zu dokumentieren und die Dokumentation aufzubewahren.

(5) Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 505b BGB verweisen

  • § 491 BGB – Verbraucherdarlehensvertrag
  • § 505d BGB – Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung
  • § 505e BGB – Verordnungsermächtigung
  • § 506 BGB – Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
  • § 514 BGB – Unentgeltliche Darlehensverträge

Rechtsprechung zu § 505b BGB

11 Entscheidungen zitieren § 505b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 18.12.2025 – I ZR 97/25 – Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage von Bonitätsbeurteilungen zu machen, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register - hier im Schuldnerverzeichnis - vorgegeben (Abgrenzung zu …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 10.08.2022 – 9 U 24/22 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Wirtschaftsauskunfteien dürfen aus dem Insolvenzbekanntmachungsregister erhobene personenbezogene Daten über die sechs Monats-Frist des § 3 InsBekV hinaus rechtmäßig speichern.(Rn.52)
  • VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 – 6 K 788/20.WI · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine automatisierte Verarbeitung im Einzelfall i. S. v. Art. 22 Abs. 1 DSGVO liegt vor, wenn ein auf personenbezogene Daten zu einer Person gestützter Wahrscheinlichkeitswert in Bezug auf deren Fähigkeit zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen durch eine Wirtschaftsauskunftei automatisiert erstellt wird, sofern von diesem Wahrscheinlichkeitswert maßgeblich abhängt, ob ein Dritter, dem …
  • BGH, Urt. v. 12.05.2026 – VI ZR 375/24 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen der Meldung einer behaupteten offenen Forderung an eine Wirtschaftsauskunftei. 2. Werden personenbezogene Daten zu behauptet offenen Forderungen an eine Wirtschaftsauskunftei rechtswidrig übermittelt, kann dem Betroffenen gegen den Übermittelnden ein Folgenbeseitigungsanspruch in Form des Widerrufs der Einmeldung zustehen. 3. …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.01.2026 – 19 U 64/25 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Auch unter Berücksichtigung der gewichtigen Interessen des Betroffenen kann die Verarbeitung von Daten über Zahlungsstörungen durch private Wirtschaftsauskunfteien über einen Zeitraum von 3 Jahren nach Erledigung der Zahlungsstörung erforderlich gemäß Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO sein (hier bei einer gewichtigen Zahlungsstörung, wenn in zwei Fällen Verbindlichkeiten trotz zweimaliger …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 22.04.2025 – 34 U 177/24 · 34. Zivilsenat

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