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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 499 BGB – Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) In einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Vereinbarung über ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers unwirksam, wenn eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde oder die Kündigungsfrist zwei Monate unterschreitet.

(2) Der Darlehensgeber ist bei entsprechender Vereinbarung berechtigt, die Auszahlung eines Allgemein-Verbraucherdarlehens, bei dem eine Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist, aus einem sachlichen Grund zu verweigern. Beabsichtigt der Darlehensgeber dieses Recht auszuüben, hat er dies dem Darlehensnehmer unverzüglich mitzuteilen und ihn über die Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Rechtsausübung zu unterrichten. Die Unterrichtung über die Gründe unterbleibt, soweit hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde.

(3) Der Darlehensgeber kann einen Verbraucherdarlehensvertrag nicht allein deshalb kündigen, auf andere Weise beenden oder seine Änderung verlangen, weil die vom Darlehensnehmer vor Vertragsschluss gemachten Angaben unvollständig waren oder weil die Kreditwürdigkeitsprüfung des Darlehensnehmers nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber für die Kreditwürdigkeitsprüfung relevante Informationen wissentlich vorenthalten oder diese gefälscht hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 499 BGB verweisen

  • § 504 BGB – Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
  • § 505 BGB – Geduldete Überziehung
  • § 506 BGB – Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
  • § 512 BGB – Abweichende Vereinbarungen
  • § 513 BGB – Anwendung auf Existenzgründer
  • Art. 229 § 22 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009
  • § 14 UKlaG – Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
  • § 688 ZPO – Zulässigkeit
  • § 690 ZPO – Mahnantrag

Rechtsprechung zu § 499 BGB

79 Entscheidungen zitieren § 499 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 19.05.2005 – III ZR 240/04 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Blankounterschrift genügt der von § 4 VerbrKrG (jetzt §§ 492, 499, 501 BGB) geforderten Schriftform nicht (im Anschluß an BGHZ 132, 119, 126 f.; 140, 167, 171). Der Formmangel wird bei Maklerverträgen mit Vereinbarung eines Zahlungsaufschubs durch Vermittlung des gewünschten Vertrags geheilt.
  • OLG Schleswig, Urt. v. 15.09.2022 – 5 U 132/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die von einer Bank in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wertpapierkredits verwandte Klausel, „Die Bank ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, zur Wiederherstellung der vereinbarten Deckungsrelationen Depotwerte zu veräußern“, ist nach § 125 Satz 1 BGB i.V.m. § 13 Abs. 1 DepotG formnichtig sowie wegen Verstoßes gegen § 499 Abs.1, § 512 BGB, wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB und wegen …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.09.2018 – 6 U 209/17 · 6. Zivilsenat

    Studienfinanzierungsvertrag: Sittenwidrigkeit, rechtliche Einordnung und Bestehen eines Widerrufsrechts

  • BGH, Urt. v. 06.02.2013 – IV ZR 230/12 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. 2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend die Möglichkeit eingeräumt wird, eine unterjährige Zahlungsweise zu …
  • BGH, Urt. v. 22.01.2014 – VIII ZR 178/13 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind die Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB aF) weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.
  • BGH, Beschl. v. 09.12.2013 – IV ZR 19/12 · 4. Zivilsenat

    Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses

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