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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 294 SGB V – Pflichten der Leistungserbringer

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und die übrigen Leistungserbringer sind verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen notwendigen Angaben, die aus der Erbringung, der Verordnung sowie der Abgabe von Versicherungsleistungen entstehen, aufzuzeichnen und gemäß den nachstehenden Vorschriften den Krankenkassen, den Kassenärztlichen Vereinigungen oder den mit der Datenverarbeitung beauftragten Stellen mitzuteilen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 294 SGB V verweisen

  • § 267 SGB V – Datenverarbeitung für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
  • § 273 SGB V – Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich
  • § 396 SGB V – Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
  • § 110 SGB IX – Leistungserbringung
  • § 52 SGB XII – Leistungserbringung, Vergütung
  • § 59 SGB XIV – Datenübermittlung

Rechtsprechung zu § 294 SGB V

24 Entscheidungen zitieren § 294 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 19.11.2019 – B 1 KR 33/18 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Krankenhaus ist im Vergütungsstreit nicht gehindert, erkennbar ergänzte Behandlungsunterlagen nachzureichen, wenn weder Gesetzes- noch Vertragsrecht entgegenstehen. 2. Das Tatsachengericht hat den Beweiswert von Behandlungsunterlagen jeweils im Einzelfall und insbesondere bei nachträglichen Änderungen ohne plausiblen Kontext kritisch zu bewerten.
  • BGH, Urt. v. 09.07.2024 – VI ZR 252/23 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Sozialrechtliche Anforderungen an das Abrechnungssystem zwischen Krankenhäusern und gesetzlichen Krankenkassen sowie sozialrechtliche Anforderungen an die Datenübermittlung, Prüfung von Rechnungen und Zahlungspflichten der Krankenkassen rechtfertigen keine Abweichung von den zivilrechtlichen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast beim Regress des gesetzlichen Krankenversicherers des …
  • LSG Hessen, Urt. v. 24.06.2026 – L 4 KA 4/24 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Anlässlich einer Verordnung von Arzneimitteln können nur solche Rechtsverstöße eine Unwirtschaftlichkeit begründen, bei denen der Schutzzweck der Norm gerade auf die Wirtschaftlichkeit der Versorgung (vgl. den Wortlaut des leistungserbringerrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebots in § 70 Abs. 1 SGB V) gerichtet ist. 2. Fehlt in den Abrechnungsunterlagen in Bezug auf eine Verordnung von …
  • BVerwG, Urt. v. 16.07.2020 – 5 C 6/19 · 5. Senat

    Leitsatz: Eine Vereinbarung der Privatklinik mit den Krankenkassen oder Rentenversicherungsträgern über die Höhe der Vergütung ist keine zwingende Voraussetzung für die Angemessenheit der Aufwendungen einer Komplextherapie im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBhV.
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.07.2018 – L 4 KA 37/16 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Psychologische Psychotherapeuten sind verpflichtet, die Diagnosen der Patienten im Rahmen der Honorarabrechnung bekannt zu geben. (Rn.25) 2. Das gilt auch, wenn lediglich probatorische Sitzungen abgerechnet wurden. (Rn.26) 3. Die Verpflichtung verletzt den psychologischen Psychotherapeuten nicht in seinen Grundrechten. (Rn.28)
  • BSG, Urt. v. 13.05.2020 – B 6 KA 25/19 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer aus einem Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen und Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf anhand eines entsprechend der Besetzung der BAG mit Vertretern der Arztgruppen (einschließlich der angestellten Ärzte) gewichteten Vergleichswertes erfolgen, soweit sichergestellt ist, dass die herangezogenen praxisbezogenen Abrechnungswerte der …

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