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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 52 SGB XII – Leistungserbringung, Vergütung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Hilfen nach den §§ 47 bis 51 entsprechen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Soweit Krankenkassen in ihrer Satzung Umfang und Inhalt der Leistungen bestimmen können, entscheidet der Träger der Sozialhilfe über Umfang und Inhalt der Hilfen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Leistungsberechtigte haben die freie Wahl unter den Ärzten und Zahnärzten sowie den Krankenhäusern entsprechend den Bestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Hilfen werden nur in dem durch Anwendung des § 65a des Fünften Buches erzielbaren geringsten Umfang geleistet.

(3) Bei Erbringung von Leistungen nach den §§ 47 bis 51 sind die für die gesetzlichen Krankenkassen nach dem Vierten Kapitel des Fünften Buches geltenden Regelungen mit Ausnahme des Dritten Titels des Zweiten Abschnitts anzuwenden. Ärzte, Psychotherapeuten im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 des Fünften Buches und Zahnärzte haben für ihre Leistungen Anspruch auf die Vergütung, welche die Ortskrankenkasse, in deren Bereich der Arzt, Psychotherapeut oder der Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt. Die sich aus den §§ 294, 295, 300 bis 302 des Fünften Buches für die Leistungserbringer ergebenden Verpflichtungen gelten auch für die Abrechnung von Leistungen nach diesem Kapitel mit dem Träger der Sozialhilfe. Die Vereinbarungen nach § 303 Abs. 1 sowie § 304 des Fünften Buches gelten für den Träger der Sozialhilfe entsprechend.

(4) Leistungsberechtigten, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird unter den Voraussetzungen von § 39a Satz 1 des Fünften Buches zu stationärer und teilstationärer Versorgung in Hospizen der von den gesetzlichen Krankenkassen entsprechend § 39a Satz 3 des Fünften Buches zu zahlende Zuschuss geleistet.

(5) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 52 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 52 SGB XII

55 Entscheidungen zitieren § 52 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Hamburg, Urt. v. 02.08.2023 – 2 K 618/23 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Nach Kenntnis vom Nothilfefall besteht kein Anspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Ersatz von Behandlungskosten nach § 25 SGB XII (juris: SGB 12).(Rn.29) 2. § 34 Abs. 1 HmbPsychKG (juris: PsychKG HA) sieht keinen Vergütungsanspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Sozialhilfeträger vor.(Rn.34) 3. § 52 Abs. 3 SGB XII (juris: SGB 12) setzt einen …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 02.06.2010 – L 7 KA 12/06 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Landesverbände der Krankenkassen, die Verbände der Ersatzkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen sind nicht berechtigt, in Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106 SGB 5 die Personen einzubeziehen, für die eine Krankenkasse nach § 264 SGB 5 in der bis zum 21.12.2003 geltenden Fassung bzw nach § 264 Abs 1 SGB 5 in der seit dem 1.1.2004 geltenden Fassung die Krankenbehandlung …
  • BSG, Urt. v. 18.11.2014 – B 8 SO 9/13 R · 8. Senat

    Leitsatz: Endet ein Eilfall während einer Krankenhausbehandlung, die mit einer Fallpauschale vergütet wird, steht dem Krankenhaus als Nothelfer nur ein tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale zu.
  • BSG, Urt. v. 16.12.2010 – B 8 SO 7/09 R · 8. Senat

    Leitsatz: Sozialhilfeempfänger haben (seit 1.1.2004) keinen Anspruch auf Übernahme bzw Erstattung der von ihnen selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur individuellen Belastungsgrenze zu tragenden Praxisgebühren und Zuzahlungen.
  • BSG, Urt. v. 28.09.2010 – B 1 KR 4/10 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Träger der Sozialhilfe, für den Krankenkassen auftragsgemäß Krankenbehandlung an nicht versicherte Sozialhilfeempfänger übernehmen, erbringt selbst Sozialleistungen mit der Folge, dass Schadensersatzansprüche gegen Drittschädiger auf ihn übergehen. 2. Krankenkassen, die im gesetzlichen Auftrag die Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern übernehmen, müssen nicht anstelle der …
  • BSG, Urt. v. 08.03.2016 – B 1 KR 26/15 R · 1. Senat

    Leitsatz: Sozialhilfeempfänger, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben kein Recht, die von ihnen zur Übernahme der Krankenbehandlung gewählte Krankenkasse zu wechseln, solange diese weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist.

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