Bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie die Krankenhauspflege geleistet.
SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
§ 51 SGB XII – Hilfe bei Sterilisation
Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 51 SGB XII verweisen
- § 8 SGB XII – Leistungen
- § 52 SGB XII – Leistungserbringung, Vergütung
- § 121 SGB XII – Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
- § 40 SGB VIII – Krankenhilfe
Rechtsprechung zu § 51 SGB XII
8 Entscheidungen zitieren § 51 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 25.04.2018 – B 8 SO 20/16 R · 8. Senat
Leitsatz: In Deutschland lebende Ausländer haben nach einem mehr als vier Wochen ununterbrochen andauernden Auslandsaufenthalt keinen Anspruch auf Gewährung eines Regelsatzes als Hilfe zum Lebensunterhalt.
LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.06.2022 – L 9 SO 58/18 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Zum Anspruch auf Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten im Rahmen der Hilfe zur Gesundheit bei EU-Ausländern. (Rn.43) 2. Der im Verfahren zwischen der um Übernahme der Krankenhausbehandlungskosten nachsuchenden Person und dem Sozialhilfeträger notwendig beigeladene Krankenhausträger ist durch ein klagabweisendes Urteil nicht selbst beschwert. (Rn.36) 3. Bei der Abgrenzung von …
LSG Hessen, Beschl. v. 26.09.2016 – L 9 AS 643/16 B ER · 9. Senat
Leitsatz: Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, haben grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (§ 21 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB XII). Ein Anspruch kann sich daher allenfalls aus der entsprechenden Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ergeben (vom Senat offen …
BSG, Urt. v. 15.11.2012 – B 8 SO 6/11 R · 8. Senat
Leitsatz: Die Übernahme von Kosten für Empfängnisverhütungsmittel einer über 20-jährigen Frau ist als Hilfe zur Gesundheit im Rahmen der Sozialhilfe ebenso ausgeschlossen wie im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.09.2026 – L 5 KR 1293/25 · 5. Senat
Leitsatz: Bei der Versorgung gesunder Neugeborener, denen nach der Geburt auf der Grundlage von § 24f S 3 SGB V Unterkunft, Pflege und Verpflegung, die über die Neugeborenenpauschale (DRG P67E) abgerechnet wird, gewährt wird, handelt es sich um eine Nebenleistung zur Entbindung der Mutter, die auch über den für diese zuständigen Kostenträger abzurechnen ist. Dies gilt auch, wenn die Mutter Leistungen nach …
VG Hamburg, Urt. v. 02.08.2023 – 2 K 618/23 · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Nach Kenntnis vom Nothilfefall besteht kein Anspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Ersatz von Behandlungskosten nach § 25 SGB XII (juris: SGB 12).(Rn.29) 2. § 34 Abs. 1 HmbPsychKG (juris: PsychKG HA) sieht keinen Vergütungsanspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Sozialhilfeträger vor.(Rn.34) 3. § 52 Abs. 3 SGB XII (juris: SGB 12) setzt einen …