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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 50 SGB XII – Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Bei Schwangerschaft und Mutterschaft werden

  • 1. ärztliche Behandlung und Betreuung sowie Hebammenhilfe,
  • 2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln,
  • 3. Pflege in einer stationären Einrichtung und
  • 4. häusliche Pflege nach den §§ 64c und 64f sowie die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson

geleistet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 50 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 50 SGB XII

24 Entscheidungen zitieren § 50 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.09.2026 – L 5 KR 1293/25 · 5. Senat

    Leitsatz: Bei der Versorgung gesunder Neugeborener, denen nach der Geburt auf der Grundlage von § 24f S 3 SGB V Unterkunft, Pflege und Verpflegung, die über die Neugeborenenpauschale (DRG P67E) abgerechnet wird, gewährt wird, handelt es sich um eine Nebenleistung zur Entbindung der Mutter, die auch über den für diese zuständigen Kostenträger abzurechnen ist. Dies gilt auch, wenn die Mutter Leistungen nach …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.07.2019 – L 15 SO 181/18 · 15. Senat

    Leitsatz: 1. Unionsbürger ohne objektiv bestehendes materielles Aufenthaltsrecht haben bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift solange Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 23 Abs 3 S 6 Halbs 2 SGB 12 in der ab 29.12.2016 geltenden Fassung (Überbrückungsleistungen), wie die Ausländerbehörde gegen sie keine bestandskräftige und weiterhin wirksame Ausweisungsverfügung …
  • BSG, Urt. v. 13.07.2023 – B 8 SO 11/22 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Bei Überbrückungsleistungen, die für einen begrenzten Zeitraum und in eingeschränktem Umfang einem Unionsbürger gewährt werden, handelt es sich um Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Hilfe bei Krankheit, nicht dagegen um gegenüber der Sozialhilfe eigenständige Leistungen. 2. Der Anspruch auf Überbrückungsleistungen setzt weder einen Ausreisewillen noch eine Ausreisebereitschaft des Ausländers voraus.
  • LSG NRW, Urt. v. 06.10.2021 – L 12 AS 1004/20 · 12. Senat

  • LSG Hessen, Urt. v. 01.07.2020 – L 4 SO 120/18 · 4. Senat

    Leitsatz: § 23 Abs. 3 Sätze 5 und 6 SGB XII sind dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass die Härtefallregelung jeden während des tatsächlichen Aufenthalts entstehenden Bedarfsfall der Leistungen nach dem Dritten und Fünften Kapitel erfassen muss. Auch bei nicht befristeten besonderen Bedarfslagen und damit für die tatsächliche Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet sind existenzsichernde …
  • BSG, Urt. v. 25.04.2018 – B 8 SO 20/16 R · 8. Senat

    Leitsatz: In Deutschland lebende Ausländer haben nach einem mehr als vier Wochen ununterbrochen andauernden Auslandsaufenthalt keinen Anspruch auf Gewährung eines Regelsatzes als Hilfe zum Lebensunterhalt.

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