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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 64f SGB XII – Andere Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Zusätzlich zum Pflegegeld nach § 64a Absatz 1 sind die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, soweit diese nicht anderweitig sichergestellt ist.

(2) Ist neben der häuslichen Pflege nach § 64 eine Beratung der Pflegeperson geboten, sind die angemessenen Kosten zu übernehmen.

(3) Soweit die Sicherstellung der häuslichen Pflege für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 im Rahmen des Arbeitgebermodells erfolgt, sollen die angemessenen Kosten übernommen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 64f SGB XII verweisen

  • § 50 SGB XII – Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
  • § 63 SGB XII – Leistungen für Pflegebedürftige
  • § 66 SGB XII – Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1
  • § 103 SGB IX – Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf
  • § 68 SGB XIV – Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches

Rechtsprechung zu § 64f SGB XII

22 Entscheidungen zitieren § 64f SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.07.2022 – L 7 SO 3983/20 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch nach § 64f Abs 1 SGB XII setzt voraus, dass nach der Prognose im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung durch die Aufwendungen für die Alterssicherung Sozialhilfebedürftigkeit im Rentenalter vermieden werden kann. (Rn.32) 2. Eine Versicherungspflicht nach § 3 S 1 Nr 1a SGB VI setzt voraus, dass der Pflegebedürftige einen Leistungsanspruch nach dem SGB XI hat. Bei Streit über das …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.09.2019 – L 7 SO 4668/15 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Eine zur Feststellungsklage berechtigende Wiederholungsgefahr kann nur hinsichtlich des geltenden, nicht aber in Bezug auf außer Kraft getretenes Recht vorliegen. (Rn.35) 2. Im Rahmen des sog Arbeitgebermodells (§ 63b Abs 4, § 64f Abs 3 SGB XII) kann der Pflegebedürftige nur besondere Pflegekräfte beschäftigen; die Beschäftigung von pflegenden Angehörigen ist nicht möglich. (Rn.60) 3. Art 19 …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 07.11.2018 – L 8 SO 25/18 B ER · 8. Senat

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Sicherstellung im Rahmen des Arbeitgebermodells - Mehrkostenvorbehalt - Zumutbarkeit einer stationären Unterbringung - Persönliches Budget

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.10.2024 – L 2 SO 2240/23 · 2. Senat

    Leitsatz: Zur angemessenen Höhe von Kosten für Assistenzkräfte im Arbeitgebermodell, Fremdvergleich, Wirtschaftlichkeitsgebot. (Rn.40)
  • BSG, Urt. v. 08.05.2024 – B 8 SO 4/23 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Aufwendungen für Beiträge für eine angemessene Alterssicherung scheiden als Leistung der Hilfe zur Pflege aus, wenn bei prognostischer Beurteilung zu erwarten ist, dass die Pflegeperson Grundsicherung im Alter nicht wird in Anspruch nehmen müssen. 2. Bei der Prognoseentscheidung ist das Sicherungsniveau des Partners miteinzubeziehen. 3. Für die Berechnung der Höhe der Beiträge sind die …
  • LSG Bayern, Urt. v. 12.06.2023 – L 7 SO 296/22 · 7. Senat

    Leitsatz: Eine Sterbegeldversicherung, die zusätzlich eine Erbrechtsberatung beinhaltet, ist stets unangemessen iSv § 33 SGB XII, wenn im Versicherungsvertrag der Versicherungsbeitrag nicht nach den beiden Leistungen getrennt ist. (Rn. 33 – 38)

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