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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 103 SGB IX – Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Werden Leistungen der Eingliederungshilfe in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches erbracht, umfasst die Leistung auch die Pflegeleistungen in diesen Einrichtungen oder Räumlichkeiten. Stellt der Leistungserbringer fest, dass der Mensch mit Behinderungen so pflegebedürftig ist, dass die Pflege in diesen Einrichtungen oder Räumlichkeiten nicht sichergestellt werden kann, vereinbaren der Träger der Eingliederungshilfe und die zuständige Pflegekasse mit dem Leistungserbringer, dass die Leistung bei einem anderen Leistungserbringer erbracht wird; dabei ist angemessenen Wünschen des Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen. Die Entscheidung zur Vorbereitung der Vereinbarung nach Satz 2 erfolgt nach den Regelungen zur Gesamtplanung nach Kapitel 7.

(2) Werden Leistungen der Eingliederungshilfe außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches erbracht, umfasst die Leistung auch die Leistungen der häuslichen Pflege nach den §§ 64a bis 64f, 64i bis 64k und 66 des Zwölften Buches, solange die Teilhabeziele nach Maßgabe des Gesamtplanes (§ 121) erreicht werden können, es sei denn der Leistungsberechtigte hat vor Vollendung des für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderlichen Lebensjahres keine Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Satz 1 gilt entsprechend in Fällen, in denen der Leistungsberechtigte vorübergehend Leistungen nach den §§ 64g und 64h des Zwölften Buches in Anspruch nimmt. Die Länder können durch Landesrecht bestimmen, dass der für die Leistungen der häuslichen Pflege zuständige Träger der Sozialhilfe die Kosten der vom Träger der Eingliederungshilfe erbrachten Leistungen der häuslichen Pflege zu erstatten hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 103 SGB IX verweisen

  • § 132l SGB V – Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege, Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 103 SGB IX

29 Entscheidungen zitieren § 103 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Beschl. v. 24.08.2026 – L 4 SO 147/26 B ER · 4. Senat

    Leitsatz: Der Vorrang der Leistungen nach § 103 Abs. 2 SGB IX im Rahmen der Eingliederungshilfe gegenüber den dort genannten Hilfen zur Pflege als Leistungen der Sozialhilfe in der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers setzt voraus, dass der Träger der Eingliederungshilfe auch Leistungen der Eingliederungshilfe erbringt. Ein aktuell nicht geltend gemachter Anspruch auf Eingliederungshilfe ist nicht …
  • VG Koblenz, Urt. v. 31.03.2025 – 3 K 1041/24.KO · 3. Kammer

    Leitsatz: Wer Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (juris: SGB 9) erhält, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs 1 Nr 7 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr), auch wenn die Eingliederungshilfe Leistungen der häuslichen Pflege nach § 103 Abs 2 SGB IX (juris: SGB 9) einschließt. (Rn.20)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.10.2023 – L 2 SO 3211/21 · 2. Senat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen für die Gewährung eines anteiligen (gekürzten) Pflegegeldes nach §§ 99, 103 Abs 2 SGB IX iVm §§ 64a Abs 1, 63b Abs 5 SGB XII bei einer bereits gewährten "24-Stunden-Pflege" bzw "24-Stunden-Assistenz". (Rn.37)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 08.03.2021 – L 8 SO 33/20 B ER · 8. Senat

    Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers bei der Betreuung und Unterbringung eines Hilfebedürftigen

  • BSG, Urt. v. 11.11.2021 – B 3 P 2/20 R · 3. Senat

    Leitsatz: Leistungen der sozialen Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe für die Pflege von Menschen mit Behinderungen in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe stehen in einem Vorrang-Nachrang-Verhältnis.
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.09.2026 – L 8 SO 22/26 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Das Persönliche Budget begründet keinen Anspruch auf Übernahme sämtlicher vom Leistungsberechtigten privatautonom eingegangener Verbindlichkeiten. Eine tatsächlich geschuldete Vergütung ist nur insoweit zu berücksichtigen, als sie zur Deckung des festgestellten Hilfebedarfs erforderlich und der Höhe nach angemessen ist. 2. Die Notwendigkeit einer Erhöhung der im Rahmen eines Persönlichen …

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