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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 102 SGB IX – Leistungen der Eingliederungshilfe

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen

  • 1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
  • 2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
  • 3. Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
  • 4. Leistungen zur Sozialen Teilhabe.

(2) Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 gehen den Leistungen nach Absatz 1 Nummer 4 vor.

Rechtsprechung zu § 102 SGB IX

108 Entscheidungen zitieren § 102 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 23.01.2018 – 5 C 9/16 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung steht dem Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX a.F. (juris: SGB 9) bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F. (juris: SGB 9 2018) für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit nicht entgegen.
  • BGH, Beschl. v. 05.05.2021 – XII ZB 580/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Lebt die Betroffene im Rahmen einer Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe nach §§ 102 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB IX in einem eigenen Zimmer einer Außenwohngruppe, in der Unterstützungsleistungen angeboten werden, zu deren Inanspruchnahme die Betroffene jedoch nicht verpflichtet ist, hält sie sich grundsätzlich nicht in einer einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten …
  • VGH Hessen, Urt. v. 19.06.2018 – 10 A 923/17 · 10. Senat

    Leitsatz: § 102 Abs. 4 SGB IX a. F. gewährt dem schwerbehinderten Menschen einen gebundenen Anspruch dem Grunde nach auf Kostenübernahme. Über die Höhe der Kostenübernahme entscheidet das Integrationsamt nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Ermessensentscheidung können die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) für die Erbringung finanzieller Leistungen …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.10.2017 – OVG 6 B 86.15 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Prüfung des Anspruchs selbstständig tätiger Schwerbehinderter auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX ist die Regelung in § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV weder direkt noch analog anzuwenden.(Rn.23) 2. § 102 Abs. 4 SGB IX (juris: SGB 9) eröffnet für den darin geregelten Anspruch weder dem Grund noch der Höhe nach Ermessen (entgegen: OVG Bremen …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.05.2011 – OVG 6 B 1.09 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Es erscheint angesichts des klaren Wortlauts und der eindeutigen Systematik des § 102 SGB IX (juris: SGB 9) nicht nachvollziehbar, dass den Integrationsämtern hinsichtlich der Höhe der Mittel, die für eine notwendige Arbeitsassistenz nach Abs. 4 dieser Vorschrift übernommen werden, ein Ermessen zustehen soll (entgegen OVG Bremen, Beschluss vom 15. Oktober 2003 2 B 304/03 -, FEVS 55, S. …
  • BVerwG, Urt. v. 12.01.2022 – 5 C 6/20 · 5. Senat

    Leitsatz: Der Anspruch auf Gewährung einer notwendigen Arbeitsassistenz zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (§ 102 Abs. 4 SGB IX a.F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F.) wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der schwerbehinderte Mensch die Regelaltersgrenze für Rentenleistungen überschreitet. Denn eine zu gewährende Arbeitsassistenzleistung verliert ihren Charakter als "begleitende Hilfe im …

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