Rechtsprechung · LSG Sachsen-Anhalt
LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.09.2026 – L 8 SO 22/26 B ER
- Spruchkörper
- 8. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:LSGST:2026:0914.L8SO22.26BER.00
Leitsatz
1. Das Persönliche Budget begründet keinen Anspruch auf Übernahme sämtlicher vom Leistungsberechtigten privatautonom eingegangener Verbindlichkeiten. Eine tatsächlich geschuldete Vergütung ist nur insoweit zu berücksichtigen, als sie zur Deckung des festgestellten Hilfebedarfs erforderlich und der Höhe nach angemessen ist.
2. Die Notwendigkeit einer Erhöhung der im Rahmen eines Persönlichen Budgets berücksichtigungsfähigen Stundenvergütung ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht glaubhaft gemacht, wenn weder eine konkrete Kündigung von Assistenzkräften wegen der bisherigen Vergütung noch ein ernsthaftes Verlangen nach einer entsprechenden Lohnerhöhung glaubhaft gemacht worden ist.
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. April 2026 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller für die Monate September, Oktober und November 2026 über die vom Sozialgericht tenorierte Leistung von 21.688,76 € monatlich hinaus weitere Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege in Form eines Persönlichen Budgets im Arbeitgeber-Assistenzmodell in Höhe von jeweils 5.000 € (insgesamt weitere 15.000 €) zu gewähren. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Der Antragsgegner hat dem Antragsteller 1/10 seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren dem Grunde nach zu erstatten.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Höhe der dem Antragsteller zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege in Form eines Persönlichen Budgets. Zwischen den Beteiligten ist insbesondere die Höhe des bei der Bemessung der Personalkosten für die Assistenzkräfte zugrunde zu legenden Stundenlohns streitig.
Der am ... 1990 geborene Antragsteller erlitt im Jahr 2008 bei einem Fahrradunfall schwere Kopf- und Hirnverletzungen und verlor das Sehvermögen auf dem linken Auge. Bei ihm bestehen u.a. eine organische Verhaltens- und Persönlichkeitsstörung, eine spastischen Tetraparese, Epilepsie, Harn- und Stuhlinkontinenz sowie eine Störung des Kurzzeitgedächtnisses mit eingeschränkter zeitlicher, örtlicher und personenbezogener Orientierung. Er ist auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. Bei ihm sind ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, B und H anerkannt. Er bezieht Leistungen aus der Sozialen Pflegeversicherung nach dem Pflegegrad 4 (u.a. Pflegegeld in Höhe von 800,00 € monatlich). Zudem bezieht er Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von monatlich 1.203,88 €.
Nachdem der Antragsteller zunächst in einem Wohnheim für Menschen mit Behinderungen gelebt und in einer Werkstatt für behinderte Menschen gearbeitet hatte, zog er im April 2019 in eine eigene Drei-Zimmer-Wohnung. Ein Zimmer wird für seine Assistenzkräfte vorgehalten. Der Antragsteller benötigt eine Assistenz über 24 Stunden täglich. Hierzu schloss er mit verschiedenen Assistenten Arbeitsverträge. Zu den Einzelheiten der vertraglichen Bestimmungen wird auf die mit Schriftsatz des Antragstellers vom 23. Oktober 2025 eingereichten Arbeitsverträge und Änderungsverträge/-vereinbarungen verwiesen. Ergänzend nimmt der Antragsteller Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes im Umfang von etwa 18 Stunden monatlich in Anspruch. Seine Mutter ist zu seiner Betreuerin bestellt. Seine Schwester ist seit April 2019 im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (zuletzt 556,00 € pro Monat) als Budgetassistenz für ihn tätig.
Auf der Grundlage einer im März 2019 geschlossenen Zielvereinbarung gewährte der Antragsgegner dem Antragsteller Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege als Persönliches Budget. Für den Zeitraum von April 2020 bis März 2022 bewilligte er auf der Grundlage einer weiteren Zielvereinbarung monatlich 15.653,69 €. Nachdem für die Folgezeit keine weitere Zielvereinbarung geschlossen worden war, gewährte der Antragsgegner die Leistungen ab Juli 2022 im Rahmen des sog. „Lebenslagenmodells“ nach § 103 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Über die Höhe der Leistungen sind mehrere Hauptsacheverfahren beim Sozialgericht Magdeburg anhängig.
Für die Zeit ab Mai 2023 gewährte der Antragsgegner Leistungen in Höhe von monatlich 17.768,76 € und legte hierbei für die Assistenzkräfte einen Stundenlohn von 14,90 € zugrunde. Mit weiteren Änderungsbescheiden wurden die Leistungen angepasst. Ab Januar 2024 gewährte der Antragsgegner mit Bescheid vom 20. Februar 2024 monatlich 17.663,49 € und setzte weiterhin einen Stundenlohn der Assistenzkräfte von 14,90 € an.
Bereits am 9. August 2024 hatte der Antragsteller beim Sozialgericht Magdeburg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (S 31 SO 100/24 ER) beantragt, ihm im Rahmen des Persönlichen Budgets monatlich 27.265,66 € zu gewähren. Zur Begründung trug er vor, zu den vom Antragsgegner berücksichtigten Löhnen könne er keine geeigneten Assistenzkräfte mehr finden. Eine seit April 2024 unter Einschaltung der Bundesagentur für Arbeit betriebene Personalsuche zu einem Stundenlohn von zunächst 16,50 € sei erfolglos geblieben. Er halte eine Vergütung der Assistenzkräfte analog zum Tariflohn nach dem TVöD bezüglich Pflegehelferinnen und Pflegehelfer (im Folgenden TVöD-P) Entgeltgruppe 6, Stufe 2 mit einem Stundenlohn von 17,20 € zuzüglich Zuschlägen für geboten. Zur Gleichbehandlung im Assistenzteam könnten nicht unterschiedliche Löhne bei gleichwertiger Arbeit gezahlt werden. Zudem seien auch die Kosten für eine Budgetassistenz zu übernehmen.
Mit Bescheid vom 6. September 2024 erhöhte der Antragsgegner die Leistungen ab September 2024 auf monatlich 19.451,68 €.
Am 9. Dezember 2024 unterzeichnete der Antragsteller „unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Überprüfung“ eine Zielvereinbarung.
Mit Bescheid vom 7. Januar 2025 bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteller ab Januar 2025 Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege in Höhe von monatlich 19.540,38 €. Zur Begründung hieß es, nach den Informationen des Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord vom „7. Juli 2024“ liege die ortsübliche Entlohnung für vergleichbare Tätigkeiten im Helferbereich zwischen 16,00 € und 17,00 € pro Stunde.
Mit Beschluss vom 5. März 2025 verpflichtete das Sozialgericht den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Antragsteller vorläufig für das Jahr 2024 monatlich 20.627,45 € und für das Jahr 2025 bis einschließlich August monatlich 20.716,94 € zu gewähren. Bei seiner Berechnung orientierte es sich an einer Vergütung nach dem TVöD-P, Entgeltgruppe P 5, Stufe 2 (gerundet auf 17,00 €). Gegen den Beschluss legten beide Beteiligte Beschwerde ein.
Während des Beschwerdeverfahrens stellte der Antragsteller zum 1. August 2025 eine weitere Assistenzkraft ein und vereinbarte mit ihr einen Bruttostundenlohn von 19,04 € sowie Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Die Assistentin verfügte nach den seinerzeit vorgelegten Unterlagen über eine einschlägige berufliche Qualifikation. Vorausgegangene Bemühungen, eine weitere Assistenzkraft zu einem niedrigeren Stundenlohn zu gewinnen, seien nach Angaben des Antragstellers erfolglos geblieben.
Mit Bescheid vom 22. August 2025 berechnete der Antragsgegner die Leistungen rückwirkend ab November 2024 neu und legte seiner Kalkulation für die Assistenzkräfte einen Stundenlohn von 17,00 € zugrunde. Ab Januar 2025 bewilligte er monatlich 20.107,72 €.
Am 29. August 2025 hat der Antragsteller bei dem Sozialgericht Magdeburg erneut um einstweiligen Rechtsschutz (S 31 SO 216/25 ER) nachgesucht. Er hat zunächst für die Zeit ab September 2025 die vorläufige Gewährung eines Persönlichen Budgets in Höhe von monatlich 27.977,96 € unter Berücksichtigung eines Stundenlohns von 19,04 € begehrt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, der vom Antragsgegner berücksichtigte Stundenlohn von 17,00 € sei nicht ausreichend, um geeignete Assistenzkräfte zu gewinnen und dauerhaft zu binden. Maßgeblich sei vielmehr das regional übliche Entlohnungsniveau. Seine Assistenzkräfte müssten entsprechend vergütet werden, um eine Ungleichbehandlung innerhalb des Teams sowie Kündigungen zu vermeiden.
Am 7. November 2025 hat der Antragsteller mit einer weiteren Assistenzkraft einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Hinsichtlich der Dauer des Arbeitsverhältnisses heißt es in
§ 3 (1) „Das Arbeitsverhältnis beginnt am 15.11.2025 und endet am 14.11.2026 unter der Voraussetzung der Genehmigung der Sozialagentur in erforderlicher Höhe und ist auflösend bedingt mit dem endgültigen Wegfall oder der Änderung der Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger und den Träger der Kranken- und Pflegeversicherung.“ Vereinbart wurden eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 35 Stunden und ein Bruttostundenlohn entsprechend der Veröffentlichung nach § 82c Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI), seinerzeit in Höhe von 20,33 €. Daneben wurden Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit vereinbart. Die Arbeitnehmerin verfügt über eine Weiterbildung im Bereich der häuslichen Krankenpflege. Gleichzeitig hat der Antragsteller am 7. November 2025 die Arbeitsverträge der bereits beschäftigten Assistenzkräfte mit Wirkung ab November 2025 abgeändert und deren Stundenlohn ebenfalls auf 20,33 € erhöht. Für drei Arbeitnehmer wurden darüber hinaus Nachtzuschläge für die übrigen Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit vereinbart.
Mit Beschluss vom 10. November 2025 L 8 SO 16/25 B ER hat der Senat auf die Beschwerde des Antragsgegners den Beschluss des Sozialgerichts vom 5. März 2025 aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insgesamt abgelehnt; die Beschwerde des Antragstellers hat er zurückgewiesen. Der Senat hat ausgeführt, bei der Bedarfsfeststellung seien zunächst der ermittelte Hilfebedarf in Stunden und die hierfür notwendige Ausbildung der Assistenten zugrunde zu legen. Anschließend sei die Angemessenheit der Stundenlöhne für die Assistenten nebst Zuschlägen zu ermitteln. Hinsichtlich der bis Juli 2025 beschäftigten Assistenten sei auf den konkret gezahlten Stundenlohn von 16,73 € abzustellen. Offenbar gelinge es dem Antragsteller zurzeit, zu diesem Stundensatz Personal zu finden bzw. zu beschäftigen. Damit sei sein Bedarf unter diesem Einzelaspekt, soweit erkennbar, für den streitigen Zeitraum gedeckt. Der Antragsteller habe nicht vorgetragen, dass in naher Zukunft eine Kündigung zu befürchten sei, wenn er keine höheren Löhne zahlen würde. Hierfür gebe es auch keinen konkreten Anhaltspunkt. Die vorliegenden Arbeitsverträge widerlegten zugleich seine Behauptung, er müsse aus tatsächlichen Gründen allen Arbeitnehmern die gleichen Löhne zahlen. Auch rechtlich gebe es für ein Gleichbehandlungsgebot der übrigen Assistenten keine Grundlage. Für die zum 1. August 2025 eingestellte weitere Assistentin hat der Senat demgegenüber angenommen, dass der vereinbarte Stundenlohn von 19,04 € grundsätzlich vom Antragsgegner zu refinanzieren sei. Falls eine Lohnerhöhung durchgeführt worden sei bzw. unmittelbar als notwendig anstehe, sei die Angemessenheit der Entlohnung zu prüfen. Hierbei werde gegebenenfalls darauf abzustellen sein, wie hoch üblicherweise der Stundenlohn einer einfachen Assistenzbzw. Pflegekraft nach den örtlichen Gegebenheiten sei; mithin sei die ortsübliche Vergütung zu ermitteln.
Der Antragsteller hat daraufhin sein Begehren im Verfahren S 31 SO 216/25 ER für die Zeit ab November 2025 erweitert und monatliche Leistungen in Höhe von 29.968,17 € verlangt. Der Senat habe in seinem Beschluss vom 10. November 2025 ausgeführt, dass grundsätzlich Tariflöhne zuzüglich tariflicher Zuschläge als ortsübliches Lohnniveau anzusehen seien. Nachdem er nunmehr im August und im November 2025 zwei weitere Assistenzkräfte mit einer deutlich besseren Vergütung habe binden können, habe er zur Gleichbehandlung sowie zur Vermeidung von Kündigungen und Unfrieden im Assistenzteam die Löhne angeglichen. Er habe sich arbeitsvertraglich verpflichtet, sämtlichen Assistenzkräften einen Stundenlohn von 20,33 € zu zahlen. Dies entspreche dem Entlohnungsniveau für Hilfspersonal, auch wenn die Assistenzkräfte teilweise eine höhere Qualifikation besäßen.
Der Antragsgegner ist einer Berücksichtigung der erhöhten Stundenlöhne für sämtliche Assistenzkräfte entgegengetreten.
Mit Beschluss vom 17. April 2026 hat das Sozialgericht den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 1. November 2025 bis zum 30. April 2026 vorläufig Leistungen für ein Persönliches Budget im Arbeitgeber-Assistenzmodell in Höhe von monatlich 21.688,76 € unter Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen zu gewähren. Im Übrigen hat es den Antrag abgelehnt. Es sei ein jährlicher Assistenzbedarf von 8.986,50 Stunden und unter Berücksichtigung einer jährlichen Arbeitsleistung von 1.828 Stunden ein Personalbedarf von 4,916 Vollzeitäquivalenten zugrunde zu legen. Bei der Ermittlung der Personalkosten sei für die beiden im August und November 2025 neu eingestellten Assistenzkräfte ein Stundenlohn von jeweils 19,04 € und für die übrigen vier Assistenzkräfte von jeweils 17,00 € zu berücksichtigen. Hieraus errechne sich ein durchschnittlicher Stundenlohn von 17,70 €. Ein vergleichbarer Wert ergebe sich im Übrigen auch aus der Entgeltgruppe 5, Stufe 2 des TVöD-P. Die vom Antragsteller vorgenommenen erheblichen Lohnanpassungen um ca. 21,5 Prozent seien nicht zu berücksichtigen. Diese habe der Antragsteller auf eigenes Risiko und ohne Rücksprache mit dem Antragsgegner vorgenommen. Die hierfür vorgetragenen Gründe der Bindung der Arbeitnehmer und des Gleichbehandlungsgebots seien nicht überzeugend. Der Senat habe bereits in seinem Beschluss vom
10. November 2025 darauf hingewiesen, dass es für ein Gleichbehandlungsgebot der übrigen Assistenten keine rechtliche Grundlage gebe. Der Verweis auf eine gebotene Gleichbehandlung überzeuge auch deshalb nicht, weil diese in der Vergangenheit nicht erfolgt sei. Zudem habe der Antragsteller selbst auf die Qualifikation der neu eingestellten Mitarbeiterinnen hingewiesen. Ungeachtet der Frage, ob diese Qualifikationen tatsächlich an eine Assistenzkraft zu stellen seien, würden sie bereits eine unterschiedliche Entlohnung dem Grunde nach rechtfertigen. Die Kosten für die Budgetassistenz der Schwester des Antragstellers seien dem Grunde nach erstattungsfähig. Die Erforderlichkeit habe der Antragsteller hinreichend glaubhaft gemacht. Eine abschließende Klärung über den Umfang der Leistung sei dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Unter Einbeziehung der weiteren anerkannten Budgetpositionen errechne sich ein monatlicher Bedarf von 21.688,76 €. Ein Anordnungsgrund liege vor. Das Budgetkonto habe zuletzt nur noch ein Guthaben von etwa 13.300,00 € aufgewiesen. Dem Antragsteller könne nicht zugemutet werden, das Guthaben vollständig zu verbrauchen. Er sei jede Minute seines Lebens auf Assistenz angewiesen und habe einen Anspruch auf Leistungen des Persönlichen Budgets in bedarfsdeckender Höhe.
Gegen den ihm am 20. April 2026 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 29. April 2026 Beschwerde eingelegt. Er verfolge den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Budgetzeitraums September und Oktober 2025 nicht weiter. Für die Zeit ab November 2025 begehre er weiterhin ein monatliches Persönliches Budget in Höhe von 29.968,17 € und erweitere den Zeitraum der begehrten einstweiligen Anordnung bis zum 30. November 2026. Zur Begründung trägt er vor, Hauptstreitpunkt zwischen den Beteiligten sei der anzusetzende Stundenlohn. Die von ihm ab November 2025 vereinbarten Stundensätze von 20,33 € seien ortsüblich. Er orientiere sich am regional üblichen Entlohnungsniveau entsprechend der Veröffentlichung nach § 82c SGB XI, das gerade auch regionale Unterschiede gut abbilde (Hinweis auf Sozialgericht Rostock, Urteil vom 2. Mai 2025 S 8 SO 39/24 ER). Das Sozialgericht differenziere hingegen nach den bisher vereinbarten Löhnen der Assistenzkräfte und bestimme anhand dieser den angemessenen Stundenlohn. Diese Herangehensweise sei rechtlich nicht haltbar. Es könne nicht darauf ankommen, ob Assistenzkräfte in der Vergangenheit einen ggf. auch deutlich niedrigeren Lohn erhalten hätten. Prüfungsmaßstab für den einschlägigen Zeitraum ab November 2025 könne nur sein, ob der tatsächlich vereinbarte Stundensatz ortsüblich sei. Die Einstellung der weiteren Assistenzkraft mit Arbeitsvertrag vom 7. November 2025 zu einem Stundenlohn von 20,33 € brutto sei bereits ein erheblicher Erfolg gewesen und habe zur Entlastung des bisherigen Teams geführt. Die Einstellung sei in Anlehnung an das regional übliche Entlohnungsniveau nach § 82c SGB XI erfolgt, das ab dem 1. November 2025 mit 20,33 € angegeben werde. Da eine derart große Lohnungleichbehandlung innerhalb des eigenen Teams nicht mehr tolerabel gewesen sei, sei zur dauerhaften Bindung der bisherigen Mitarbeitenden gleichzeitig zum November 2025 die umfassende Anpassung der Löhne entsprechend dem regional üblichen Entlohnungsniveau erfolgt. Da er als Budgetnehmer eigenverantwortlich und selbstbestimmt die Budgetmittel zur Bedarfsdeckung einsetzen könne, müsse er auch nicht bei Lohnanpassungen Rücksprache mit dem Antragsgegner halten. Auch wenn der tatsächliche Hilfebedarf erst im Hauptsacheverfahren abschließend geklärt werden könne, sei zumindest im Rahmen der Folgenabwägung zu seinen Gunsten zu entscheiden. Bei unterbleibender höherer vorläufiger Mittelgewährung bestehe die Gefahr, dass er nicht mehr in der Lage sei, seine Assistenzkräfte vertragsgemäß zu vergüten. Diese seien dann nicht mehr zur Leistungserbringung verpflichtet und er könne seine Pflege und Teilhabe am Leben nicht mehr sicherstellen. Bei unterbleibender Fortführung der Assistenz im bisherigen Umfang bestehe eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben. Der Stand des Budgetkontos habe am 15. Juni 2026 nur noch 4.875,77 € betragen. Er habe sich zur Überbrückung der finanziellen Situation um einen Dispositionskredit bemüht; das Betreuungsgericht habe dessen Einräumung am 21. April 2026 allerdings abgelehnt.
Der Antragsteller beantragt sinngemäß,
den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. April 2026 abzuändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm für die Zeit ab dem 1. November 2025 vorläufig Leistungen für ein Persönliches Budget im Arbeitgeber-Assistenzmodell in Höhe von monatlich 29.968,17 € bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren, längstens bis zum 30. November 2026, unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen zu gewähren.
Der Antragsgegner beantragt,
die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. April 2026 zurückzuweisen.
Zur Begründung verweist der Antragsgegner auf seine bisherigen Ausführungen sowie die Entscheidung des Sozialgerichts, die er bereits umgesetzt habe. Dieses habe zutreffend dargelegt, dass die aufgrund der Lohnanpassung eingetretene Kostensteigerung nicht durch ihn zu finanzieren sei. Der Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gehe fehl, da auch in der Vergangenheit aufgrund der privatrechtlichen Arbeitsverträge keine Gleichbehandlung erfolgt sei. Eine existenzielle Notlage durch eine zu geringe Leistungsbewilligung liege nicht vor, da mit den vorhandenen finanziellen Mitteln der notwendige Bedarf abgedeckt werden könne. Hinsichtlich der vorgetragenen abgeschmolzenen Budgetmittel werde darauf hingewiesen, dass vom Budgetkonto seit langer Zeit Abbuchungen vorgenommen worden seien, welche durch ihn nicht akzeptiert worden seien bzw. welche freiwillig gezahlte Leistungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Übernahme von Parkplatzkosten, Sonderzahlungen, Leistungszulagen usw.) beträfen. Hinsichtlich der beantragten Erweiterung des Bewilligungszeitraums bis November 2026 könnten zumindest die geltend gemachten Kosten der Budgetassistenz in Höhe von monatlich 556,00 € vollständig vom vorhandenen Budgetkonto gedeckt werden, sodass diesbezüglich keine Notlage vorliege. Aufgrund einer Neuberechnung der Leistungen ab Mai 2026 würden dem Antragsteller für den Monat Juli Leistungen in Höhe von 21.898,65 € zzgl. einer Nachzahlung für Mai und Juni 2026 in Höhe von insgesamt 3.581,66 € überwiesen.
Mit Bescheid vom 12. Juni 2025 hat der Antragsgegner den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. April 206 umgesetzt und dem Antragsteller ab November 2025 Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets in Höhe von monatlich 21.688,76 € und ab Mai 2026 in Höhe von monatlich 21.898,65 € bewilligt.
Am 3. Juli 2026 hat der Senat einen Erörterungstermin durchgeführt. Die Betreuerin des Antragstellers hat im Termin ausgeführt, dass die Beteiligten am 30. Juni 2026 eine neue Zielvereinbarung ab dem 1. November 2025 geschlossen hätten, die der Antragsteller erneut „unter Vorbehalt“ unterzeichnet habe. Zudem hat sie erläutert, dass bei den Vorstellungsgesprächen der neu eingestellten Assistenzkräfte jeweils eine der bereits beschäftigten Assistenzkräfte anwesend gewesen sei. Die Beschäftigten hätten zudem Kenntnis von der jeweiligen Vergütung der anderen gehabt. Die höhere Vergütung der neu eingestellten Assistenzkräfte habe zu großem Unmut im Team geführt. Da sie eine unterschiedliche Vergütung der neu eingestellten und der langjährig beschäftigten Assistenzkräfte nicht habe rechtfertigen können, habe sie sich zu einer Angleichung der Löhne für alle veranlasst gesehen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll vom 3. Juli 2026 verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 6. August 2026 hat der Antragsteller mitgeteilt, dass er der zum 15. November 2025 eingestellten Assistenzkraft aufgrund eines Diebstahls und der dadurch bedingten Zerstörung des Vertrauensverhältnisses außerordentlich gekündigt habe. Es seien keine ausreichenden Budgetmittel vorhanden, um die fälligen Ansprüche dieser Assistenzkraft (offene Überstunden, Urlaubsabgeltung) in Höhe von 7.500,00 € zu bedienen. Die Eilbedürftigkeit aufgrund nicht mehr gewährleisteter Zahlungsfähigkeit liege auf der Hand.
Mit Schriftsatz vom 12. August 2026 hat der Antragsteller unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 20. Juli 2026 (1 BvR 1302/26) ausgeführt, dass das Gericht ggf. im Rahmen einer Folgenabwägung zu entscheiden habe, da ihm im Falle einer ablehnenden Entscheidung eine existenzbedrohende Notsituation drohe.
Mit Schreiben vom 4. September 2026 hat der Antragsgegner mitgeteilt, dass für den Notfall grundsätzlich der ambulante Pflegedienst L. zur Verfügung stünde, um die Betreuung des Antragstellers zu übernehmen. Ein kurzfristiger/sofortiger Einsatz dieses Pflegedienstes hänge jedoch davon ab, ob die vorhandenen Assistenzkräfte aus dem Arbeitgebermodell des Antragstellers übernommen werden könnten. Andernfalls müssten ggf. zunächst neue Assistenten gesucht werden, um den Bedarf des Antragstellers abzudecken. Zudem bleibe die abschließende Entscheidung über die Bereitschaft zur Übernahme dem Pflegedienst nach Kenntnis aller Tatsachen vorbehalten.
Mit Schriftsatz vom 4. September 2026 hat der Antragsteller aktuelle Kontoauszüge seines Budgetkontos für den Zeitraum vom 7. Juni bis zum 4. September 2026 und seines Privatgirokontos eingereicht. Danach beträgt der aktuelle Kontostand auf dem Budgetkonto 6.382,77 €. Am 3. September 2026 wurden Lohnzahlungen in Höhe von 14.969,21 € angewiesen. Das Privatgirokonto weist ein Guthaben von 5.790,99 € aus. Zudem hat er ausgeführt, dass ein aktueller Bewerber folgende Konditionen gestellt habe: Stundenlohn von 23,30 € zzgl. Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Schichtzulagen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogene Verwaltungsakte und die Gerichtsakte verwiesen, die Gegenstand der Entscheidung des Senats gewesen sind.
II.
Die Beschwerde des Antragstellers hat nur im tenorierten Umfang Erfolg.
Die nach § 173 Sozialgerichtgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist statthaft. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt den in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG genannten Wert von 750,00 €, da der Antragsteller hier im Wege der einstweiligen Anordnung weitere Leistungen in Höhe von monatlich 8.279,41 € begehrt.
Der Antragsteller kann auch wie geschehen angesichts des Zeitablaufs noch im Beschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung von § 153 Abs. 1 SGG i.V.m. § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG seinen Antrag auf vorläufige Leistungen auf die Zeit bis November 2026 erweitern. Dies hält der Senat aufgrund des Zeitablaufs für sachdienlich.
Die Beschwerde des Antragstellers ist nur zu einem geringen Teil begründet. Das Sozialgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zur Gewährung weiterer Leistungen unter Zugrundelegung eines Arbeitnehmerbruttostundenlohns von 20,33 € für sämtliche Assistenzkräfte zu verpflichten. Einen entsprechenden Anordnungsanspruch hat der Antragsteller nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Die aus dem Tenor ersichtliche weitergehende vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners beruht allein auf einer Folgenabwägung im Hinblick auf die bei einer unzureichenden Sicherstellung des notwendigen Assistenzbedarfs drohenden Gefahren für Leib und Leben des Antragstellers.
Zutreffend hat das Sozialgericht den Antrag als einen solchen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG ausgelegt.
Gemäß § 86b Abs. 2 SGG kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragsstellers erschwert oder wesentlich vereitelt wird. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) die Glaubhaftmachung des Vorliegens sowohl eines Anordnungsanspruchs (also eines in der Hauptsache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs) als auch eines Anordnungsgrunds (also der Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile). Ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht, wenn ihre tatsächlichen Voraussetzungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegen (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Auflage 2023, § 86b Rn. 41).
Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen. Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, kann eine Entscheidung aufgrund einer Folgenabwägung ergehen (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2019 1 BvR 169/19 juris Rn. 15 m.w.N.).
Gemessen daran hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch auf höhere als die vom Sozialgericht zugesprochenen und vom Antragsgegner insoweit nicht mit der Beschwerde angegriffenen Leistungen unter Zugrundelegung eines Arbeitnehmerbruttostundenlohns von 20,33 € für sämtliche von ihm beschäftigten Assistenzkräfte nicht hinreichend glaubhaft gemacht.
Der Antragsgegner ist für die streitige Leistung sachlich und örtlich zuständig. Nur der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe kommt hier insoweit aufgrund der im Landesrecht verankerten Zuständigkeitszuweisung in Betracht (§ 94 Abs. 1 SGB IX i.V.m. § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des SGB IX vom 5. Dezember 2019 [AG SGB IX], GVBl. LSA 2019, 948, § 29 Abs. 3 SGB IX, § 98 Abs. 5 SGB IX), wobei der örtliche Träger im Auftrag des überörtlichen Trägers gehandelt hat.
Der Antragsteller hat einen Anspruch auf eine budgetfähige Teilhabeleistung, was Voraussetzung für die Erbringung eines Persönlichen Budgets ist.
Der Antragsteller hat zunächst dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß §§ 90 Abs. 1, 99 Abs. 1, Abs. 5, 113 Abs. 1 SGB IX. Die personenbezogenen Voraussetzungen der §§ 90, 99 SGB IX liegen vor. Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten danach Menschen mit Behinderungen im Sinne von § 2 Abs. 1 SGB IX, die wesentlich in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind. Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft fördert. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind Menschen mit Behinderungen Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.
Das ist vorliegend der Fall. Der Antragsteller leidet an einem Verlust des Sehvermögens links, einer organischen Verhaltens- und Persönlichkeitsstörung, einer spastischen Tetraparese, einer Epilepsie sowie an einer Harn- und Stuhlinkontinenz. Weiterhin besteht eine Störung des Kurzzeitgedächtnisses mit einer eingeschränkten zeitlichen, örtlichen und personenbezogenen Orientierung (vgl. Bericht des Medizinischen Behandlungszentrums für Erwachsene mit Behinderung vom 13. Februar 2024). Er ist auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen und schwerbehindert mit einem GdB von 100.
Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe zählen nach §§ 102 Abs. 1 Nr. 4, 113 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 SGB IX Leistungen zur Sozialen Teilhabe. Danach werden Leistungen zur Sozialen Teilhabe erbracht, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, soweit sie nicht nach den Kapiteln
3 bis 5 erbracht werden. Hierzu gehört nach § 113 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, Leistungsberechtigte zu einer möglichst selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung im eigenen Wohnraum sowie in ihrem Sozialraum zu befähigen oder sie hierbei zu unterstützen. Nach § 113 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX sind Leistungen zur Sozialen Teilhabe insbesondere Assistenzleistungen und nach § 113 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fertigkeiten. Nach § 113 Abs. 3 SGB IX i.V.m. § 78 Abs. 1 SGB IX werden Leistungen für Assistenz zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags einschließlich der Tagesstrukturierung erbracht. Sie umfassen insbesondere Leistungen für die allgemeinen Erledigungen des Alltags wie die Haushaltsführung, die Gestaltung sozialer Beziehungen, die persönliche Lebensplanung, die Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben, die Freizeitgestaltung einschließlich sportlicher Aktivitäten sowie die Sicherstellung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen. Sie beinhalten die Verständigung mit der Umwelt in diesen Bereichen.
Ebenso hat der Antragsteller Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege gemäß
Die Leistungen richten sich gemäß § 104 Abs. 1 SGB IX jeweils nach den Besonderheiten des Einzelfalls, die insbesondere nach der Art des Bedarfs, den persönlichen Verhältnissen, dem Sozialraum und den eigenen Kräften und Mitteln zu bestimmen sind. Gemäß § 104 Abs. 2 SGB IX ist den Wünschen der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung der Leistungen zu entsprechen, soweit sie angemessen sind. Ähnlich gilt nach § 64f Abs. 3 SGB XII, dass, soweit die Sicherstellung der häuslichen Pflege für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 im Rahmen des Arbeitgebermodells erfolgt, die angemessenen Kosten übernommen werden sollen.
Rechtsgrundlage für die Ausführung der genannten Leistungen als Persönliches Budgets ist § 105 Abs. 4 Satz 1 SGB IX i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Danach werden auf Antrag Leistungen der Eingliederungshilfe als Teil eines Persönlichen Budgets ausgeführt, um dem Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Nach § 29 Abs. 2 Satz 6 SGB IX werden Persönliche Budgets auf der Grundlage der nach Kapitel 4 getroffenen Feststellungen so bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann. Nach § 29 Abs. 2 Satz 7 SGB IX soll die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher individuell festgestellten Leistungen nicht überschreiten, die ohne das Persönliche Budget zu erbringen sind. Im Arbeitgebermodell sind gemäß § 64f Abs. 3 SGB XII die angemessenen Kosten zu übernehmen. Da der Antragsteller Leistungen der Eingliederungshilfe außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43 a Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) in Verbindung mit § 71 Abs. 4 SGB XI erhält, umfasst die Leistung auch die Leistungen der häuslichen Pflege nach den §§ 64 a bis 64 f, 64 i und 66 SGB XII, solange die Teilhabeziele nach Maßgabe des Gesamtplans (§ 121 SGB IX) erreicht werden können (vgl. § 103 Abs. 2 Satz 1 SGB IX).
Nach diesen Grundsätzen ist der Umfang der vom Sozialgericht vorläufig bewilligten Leistungen, namentlich die Höhe der im Arbeitgebermodell zugrunde gelegten Lohnkosten, angemessen im genannten Sinne und rechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat hält an den im Beschluss vom 10. November 2025 L 8 SO 16/25 B ER dargelegten Maßstäben fest. Danach sind bei der Bemessung der Leistungen des Persönlichen Budgets zunächst der zeitliche Hilfebedarf und die für dessen Deckung notwendige Qualifikation der Assistenzkräfte und anschließend die Angemessenheit der hierfür anfallenden Stundenlöhne einschließlich etwaiger Zuschläge zu bestimmen.
Das Persönliche Budget soll dem Betroffenen zwar ermöglichen, eigenverantwortlich und nach eigenen Maßstäben über seine Versorgung zu entscheiden (Schneider in: Hauck/Noftz, SGB IX, 2. Auflage 2026, § 29 Rn. 13). Es begründet jedoch keinen Anspruch auf Übernahme aller vom Leistungsberechtigten privatautonom eingegangener Verbindlichkeiten. Auch eine tatsächlich geschuldete Vergütung muss deshalb der Höhe nach zur Deckung des festgestellten Hilfebedarfs erforderlich und angemessen sein. Eine solche Erforderlichkeit hat der Antragsteller für die Erhöhung der Vergütung der bereits vor August 2025 beschäftigten Assistenzkräfte (im Folgenden: Bestandsassistenzkräfte) auf 20,33 € nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Der Senat hatte bereits in seinem Beschluss vom 10. November 2025 darauf hingewiesen, dass konkrete Anhaltspunkte für drohende Kündigungen bei Ausbleiben einer Lohnerhöhung nicht vorlagen und die Assistenzkräfte in der Vergangenheit zu teilweise unterschiedlichen Stundenlöhnen beschäftigt wurden. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist nicht glaubhaft gemacht. Es ist weder eine konkret in Aussicht gestellte Kündigung noch ein ernsthaftes, auf eine entsprechende Lohnerhöhung gerichtetes Verlangen einer Bestandsassistenzkraft dokumentiert. Auch der zeitliche Ablauf spricht gegen eine konkrete Notwendigkeit der Lohnanpassung. Der Arbeitsvertrag mit der neu eingestellten Assistenzkraft und die Änderungsvereinbarungen datieren sämtlich vom 7. November 2025, sodass jedenfalls keine nachhaltige Reaktion der Bestandsassistenzkräfte auf die höhere Vergütung der Neueinstellung vorausgegangen sein kann.
Auch die Angaben der Betreuerin des Antragstellers im Erörterungstermin rechtfertigen keine andere Bewertung. Danach wurde innerhalb des Assistenzteams offen über die Vergütung gesprochen; die einheitliche Entlohnung aller Assistenzkräfte hielt sie im Wesentlichen aus Gründen der Lohngerechtigkeit für geboten. Der Wunsch nach einer als gerecht empfundenen einheitlichen Vergütungsstruktur ist von der Frage zu unterscheiden, welche Personalkosten zur Sicherstellung des individuellen Hilfebedarfs des Antragstellers erforderlich sind. Dass in der Vergangenheit unterschiedlich hohe Vergütungen bestanden, ohne dass dadurch der Fortbestand des Assistenzteams gefährdet war, spricht jedenfalls gegen die zwingende Notwendigkeit einer einheitlichen Entlohnung. Wie der Senat bereits entschieden hat, bestand auch aus arbeitsrechtlichen Gründen keine Verpflichtung, sämtlichen Assistenzkräften denselben Stundenlohn zu zahlen. Gleichwohl bleibt es dem Antragsteller grundsätzlich unbenommen, der von ihm empfundenen Lohnungerechtigkeit durch eine Angleichung der Vergütung zu begegnen. Das mit einer solchen privatautonomen Entscheidung als Arbeitgeber verbundene Risiko, dass die erhöhten Vergütungen leistungsrechtlich nicht als erforderlich und angemessen anerkannt und deshalb nicht vollständig refinanziert werden könnten, trägt jedoch grundsätzlich der Antragsteller.
Die nachgewiesenen Schwierigkeiten bei der Gewinnung neuer Assistenzkräfte führen zu keinem anderen Ergebnis. Sie können einen höheren Stundenlohn bei Neueinstellungen rechtfertigen; daraus folgt jedoch nicht ohne Weiteres, dass auch die bereits beschäftigten Arbeitnehmer ihre Tätigkeit nur bei einer entsprechenden Lohnerhöhung fortgesetzt hätten. Personalgewinnung und Personalbindung sind insoweit zu unterscheiden. Dem hat der Senat bereits im Beschluss vom 10. November 2025 Rechnung getragen, indem er den mit der zum 1. August 2025 neu eingestellten Assistenzkraft vereinbarten Stundenlohn von 19,04 € grundsätzlich als refinanzierungsfähig angesehen hat, ohne daraus einen entsprechenden Anspruch für die Bestandsassistenzkräfte abzuleiten. Auch bei künftigen Neueinstellungen ist die Höhe der refinanzierungsfähigen Vergütung jedoch nicht allein danach zu bestimmen, zu welchem Stundenlohn sich eine Assistenzkraft tatsächlich gewinnen lässt. Wie bereits ausgeführt, soll die Höhe des Persönlichen Budgets nach § 29 Abs. 2 Satz 7 SGB IX die Kosten individuell festgestellter Leistungen nicht überschreiten. Die Bereitschaft einer Assistenzkraft, die Tätigkeit zu einer bestimmten Vergütung hier nach dem Vortrag des Antragstellers möglicherweise zu 23,30 € zzgl. Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Schichtzulagen begründet daher für sich genommen noch keinen Anspruch auf Refinanzierung dieses Stundenlohns.
Der Senat verkennt nicht, dass die Bindung eines eingearbeiteten und mit den besonderen Bedürfnissen des Antragstellers vertrauten Assistenzteams für die bedarfsgerechte Leistungserbringung von erheblicher Bedeutung sein kann. Gegen eine konkret bestehende Notwendigkeit, die Vergütung sämtlicher Assistenzkräfte gerade zur dauerhaften Bindung auf 20,33 € anzuheben, spricht jedoch ergänzend die bisherige Vertragsgestaltung. Die Arbeitsverhältnisse wurden zunächst regelmäßig befristet und erst nach längerer Beschäftigungsdauer unbefristet fortgeführt. Auch die im August und November 2025 neu begründeten Arbeitsverhältnisse waren jeweils auf ein Jahr befristet. Die zunächst nur befristete Beschäftigung lässt jedenfalls eine dauerhafte Bindung der Assistenzkräfte nicht als vorrangiges Ziel der Vertragsgestaltung erkennen.
Hinzu kommt der Zeitpunkt der Vergütungsanpassung. Die Frage einer höheren Vergütung der Bestandsassistenzkräfte war bereits Gegenstand des damals noch anhängigen Beschwerdeverfahrens L 8 SO 16/25 B ER. Gleichwohl änderte der Antragsteller bereits am 7. November 2025 die Arbeitsverträge und erhöhte die Vergütung auf 20,33 €, ohne die nur drei Tage später ergangene Entscheidung des Senats abzuwarten. Damit hat er das Risiko übernommen, dass die von ihm eingegangenen höheren arbeitsvertraglichen Verpflichtungen leistungsrechtlich nicht oder nicht vollständig als angemessener Bedarf anerkannt werden. Die nachträgliche Berufung auf die nunmehr bestehende arbeitsvertragliche Zahlungspflicht vermag die Prüfung ihrer leistungsrechtlichen Erforderlichkeit und Angemessenheit nicht zu ersetzen.
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem nach § 82c SGB XI veröffentlichten regional üblichen Entlohnungsniveau. Der Senat hat bereits im Beschluss vom 10. November 2025 ausgeführt, dass die veröffentlichten Werte und tarifvertraglichen Vergütungen bei der Ermittlung einer ortsüblichen und angemessenen Vergütung als Anhaltspunkt herangezogen werden können und eine tariforientierte Entlohnung im Arbeitgebermodell nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Daraus folgt jedoch nicht, dass der jeweils veröffentlichte Wert unabhängig von den Umständen des Einzelfalls in voller Höhe in das Persönliche Budget einzustellen ist.
§ 82c SGB XI betrifft unmittelbar die Entlohnung von Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen und bestimmt nicht die Höhe des im Rahmen eines Persönlichen Budgets für einen privaten Arbeitgeber zu refinanzierenden Arbeitnehmerbruttolohns. Die dort veröffentlichten Werte können daher für die Ermittlung der Ortsüblichkeit von Bedeutung sein, ersetzen aber nicht die Prüfung, ob die konkrete Vergütung zur Deckung des individuellen Bedarfs erforderlich und angemessen ist. Dies gilt insbesondere hinsichtlich einer sprunghaften Anhebung der Vergütung bereits beschäftigter Arbeitnehmer auf den veröffentlichten Wert von 20,33 €, wenn diese Arbeitnehmer zuvor über längere Zeit zu niedrigeren und teilweise unterschiedlichen Löhnen beschäftigt waren und konkrete Anhaltspunkte für eine andernfalls drohende Beendigung der Arbeitsverhältnisse fehlen.
Soweit das Sozialgericht für die später eingestellten Assistenzkräfte einen höheren Stundenlohn berücksichtigt hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob hierauf in der vom Sozialgericht angenommenen Höhe ein materiell-rechtlicher Anspruch besteht. Der Antragsgegner hat gegen den Beschluss keine Beschwerde eingelegt.
Ungeachtet des danach nicht hinreichend glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs hält der Senat jedoch aufgrund einer Folgenabwägung eine zeitlich eng begrenzte weitere vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners für geboten.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG dürfen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, gemessen an der drohenden Rechtsverletzung, nicht überspannt werden. Die Entscheidung im fachgerichtlichen Eilverfahren kann sowohl auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache als auch auf eine Folgenabwägung gestützt werden. Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen. Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, kann die Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung ergehen (BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2026 1 BvR 1302/26 juris Rn. 12 f.; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2019 1 BvR 169/19 juris Rn. 14 f.).
In seiner Entscheidung vom 20. Juli 2026 hat das BVerfG diese Anforderungen gerade für die vorläufige Gewährung höherer Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets im Arbeitgebermodell konkretisiert. Es hat eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) angenommen, weil das betreffende Fachgericht trotz möglicher schwerer und kaum reversibler Nachteile für Gesundheit, Persönlichkeitsentwicklung und Teilhabe den geltend gemachten höheren Assistenzbedarf weder hinreichend aufgeklärt noch bei verbleibender Ungewissheit eine Folgenabwägung vorgenommen hatte.
Unter Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Maßstäbe gebietet hier eine Folgenabwägung die weitergehende vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners. Der notwendige Assistenzbedarf des Antragstellers steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Es kann jedoch derzeit nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass es bei fortschreitender Aufzehrung der auf dem Budgetkonto vorhandenen Mittel zu einem kurzfristigen Wegfall der bisherigen Assistenzleistungen kommen kann. Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsteller am 3. September 2026 auf seinem Privatkonto noch über ein Guthaben von 5.797,99 € verfügte. Im Rahmen des Persönlichen Budgets ist ihm eine angemessene finanzielle Schwankungsreserve zu belassen.
Eine anderweitige lückenlose Bedarfsdeckung ist derzeit nicht hinreichend gesichert. Zwar hat der Antragsgegner den ambulanten Pflegedienst L. benannt, der grundsätzlich für die Betreuung des Antragstellers zur Verfügung stünde. Ob dieser den Antragsteller tatsächlich ohne zeitliche Unterbrechung versorgen könnte, hängt jedoch nach den Angaben des Antragsgegners von dessen Entscheidung nach Kenntnis der konkreten Umstände ab; dabei kann auch eine Rolle spielen, ob bisherige Assistenzkräfte übernommen werden können. Damit ist derzeit nicht hinreichend sichergestellt, dass bei einem kurzfristigen Wegfall der bisherigen Assistenzleistungen eine anderweitige Bedarfsdeckung ohne zeitliche Unterbrechung zur Verfügung stünde. Angesichts seiner schweren Behinderungen und seines durchgehenden Assistenzbedarfs könnte eine Versorgungslücke mit erheblichen Gefahren insbesondere für die körperliche Unversehrtheit des Antragstellers verbunden sein. Diese Nachteile wären ggf. schwerwiegend und nachträglich nicht oder nur eingeschränkt rückgängig zu machen. Dahinter tritt das mit einer vorläufigen weiteren Verpflichtung verbundene fiskalische Risiko des Antragsgegners für einen begrenzten Zeitraum zurück.
Die Folgenabwägung rechtfertigt allerdings nicht die vom Antragsteller begehrte Leistung in voller Höhe. Ein tatsächlicher monatlicher Bedarf von 29.968,17 € ist derzeit nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Eine Assistenzkraft ist zwischenzeitlich ausgeschieden. Zwar hat der Antragsteller am 3. September 2026 Arbeitsentgelte in Höhe von insgesamt 14.969,21 € angewiesen; hierin ist jedoch eine höhere Urlaubsabgeltung enthalten. Die Kontoauszüge weisen für die vorausgegangenen Monate geringere Lohnzahlungen aus. Der Senat hält es deshalb zur vorläufigen Sicherung der Assistenz für ausreichend, die vom Sozialgericht zugesprochenen monatlichen Leistungen von 21.688,76 € für einen Zeitraum von drei Monaten um jeweils 5.000,00 € zu erhöhen. Die zeitliche Begrenzung trägt dem Übergangscharakter dieser allein auf einer Folgenabwägung beruhenden Mehrleistung Rechnung und gibt den Beteiligten Gelegenheit, die weitere Bedarfsdeckung zu klären. Hierzu gehört insbesondere die Prüfung, ob und zu welchen Vergütungsbedingungen die bisherigen Assistenzkräfte ihre Tätigkeit fortsetzen können, wie der Antragsteller eine nicht vom Persönlichen Budget gedeckte höhere Vergütung ggf. anderweitig finanzieren kann oder ob der notwendige Assistenzbedarf durch den Antragsgegner auf andere Weise sicherzustellen ist. Eine Vorwegnahme der Frage, ob der vereinbarte Arbeitnehmerbruttostundenlohn von 20,33 € leistungsrechtlich zu refinanzieren ist, ist damit nicht verbunden.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG und berücksichtigt, dass der Antragsteller hier lediglich in geringem Umfang aufgrund einer Folgenabwägung obsiegt.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden, § 177 SGG.
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