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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 63 SGB XII – Leistungen für Pflegebedürftige

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Hilfe zur Pflege umfasst für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5

  • 1. häusliche Pflege in Form von
  • a) Pflegegeld (§ 64a),
  • b) häuslicher Pflegehilfe (§ 64b),
  • c) Verhinderungspflege (§ 64c),
  • d) Pflegehilfsmitteln (§ 64d),
  • e) Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (§ 64e),
  • f) anderen Leistungen (§ 64f),
  • g) digitalen Pflegeanwendungen (§ 64j),
  • h) ergänzender Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen (§ 64k),
  • 2. teilstationäre Pflege (§ 64g),
  • 3. Kurzzeitpflege (§ 64h),
  • 4. einen Entlastungsbetrag (§ 64i) und
  • 5. stationäre Pflege (§ 65).

Die Hilfe zur Pflege schließt Sterbebegleitung mit ein.

(2) Die Hilfe zur Pflege umfasst für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1

  • 1. Pflegehilfsmittel (§ 64d),
  • 2. Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (§ 64e),
  • 3. digitale Pflegeanwendungen (§ 64j),
  • 4. ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen (§ 64k) und
  • 5. einen Entlastungsbetrag (§ 66).

(3) Die Leistungen der Hilfe zur Pflege werden auf Antrag auch als Teil eines Persönlichen Budgets ausgeführt. § 29 des Neunten Buches ist insoweit anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 63 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 63 SGB XII

55 Entscheidungen zitieren § 63 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Berlin, Urt. v. 03.05.2022 – 21 K 504/20 · 21. Kammer

    Leitsatz: Bei der (Neu)Berechnung von Wohngeld aufgrund von steuerfreien Rentenzahlungen wegen Erwerbsunfähigkeit ist kein Freibetrag für Schwerbehinderte in Abzug zu bringen, weil es bei zuerkanntem Pflegegrad 1 an der Voraussetzung gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflegegemäß gemäß § 17 Nr. 1 b WoGG fehlt. Nach § 63 Abs. 1 SGB XII wird eine häusliche Pflege, eine …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.03.2015 – L 8 SO 29/12 · 8. Senat

    Leitsatz: Das Tatbestandsmerkmal "hinwirken" in § 63 S 1 SGB 12 setzt eine Interaktion zwischen dem Sozialhilfeträger und der Person, die eine Pflege übernehmen soll, voraus. (Rn.72)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.03.2012 – L 8 SO 29/11 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: Lebt vom Antragsteller 550 m entfernt dessen arbeitslose Tochter, deren zwei Kinder vormittags in Schule und Kindergarten betreut werden, steht eine nahe Angehörige iS von § 63 Abs 1 S 1 SGB 12 zur Übernahme der hauswirtschaftlichen Versorgung im Umfang eines einmal wöchentlich anfallenden Einkaufs und einer zweimal wöchentlich anfallenden Wohnungsreinigung zur Abdeckung eines täglichen Bedarfs …
  • BSG, Urt. v. 16.02.2022 – B 8 SO 17/20 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Ein den Vermögensfreibetrag übersteigendes Vermögen steht einem Anspruch auf Hilfe zur Pflege nicht entgegen, wenn der nicht geschützte Betrag den monatlichen Bedarf nicht vollständig deckt, sondern mindert ihn in jedem Monat um diesen Betrag. 2. Vermögen aus Rentenzahlungen einer am Ende des Vormonats zugeflossenen Rente ist im Sozialhilferecht nicht unter dem Gesichtspunkt der besonderen …
  • BSG, Urt. v. 12.05.2017 – B 8 SO 14/16 R · 8. Senat

    Leitsatz: Der Wohngruppenzuschlag ist keine der Hilfe zur Pflege zweckentsprechende Leistung, weil er nicht der individuellen pflegerischen Versorgung des Leistungsberechtigten dient.
  • BSG, Urt. v. 25.04.2013 – B 8 SO 8/12 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Der schwerstpflegebedürftigen Menschen bei der Gewährung besonderer Sozialhilfeleistungen (hier: Hilfe zur Pflege) verbleibende pauschale Mindestbetrag von 60 vH des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens ist um pflegebedürftigkeitsunabhängige besondere Aufwendungen zu erhöhen; diese werden nicht von der Pauschale erfasst. 2. Zur Berücksichtigung von Einkommen bei besonderen …

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