Pflegebedürftige haben bei der Nutzung digitaler Pflegeanwendungen im Sinne des § 64j Anspruch auf erforderliche ergänzende Unterstützungsleistungen durch nach dem Recht des Elften Buches zugelassene ambulante Pflegeeinrichtungen.
SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
§ 64k SGB XII – Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 64k SGB XII verweisen
- § 63 SGB XII – Leistungen für Pflegebedürftige
- § 103 SGB IX – Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf
Rechtsprechung zu § 64k SGB XII
3 Entscheidungen zitieren § 64k SGB XII: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Hessen, Beschl. v. 24.08.2026 – L 4 SO 147/26 B ER · 4. Senat
Leitsatz: Der Vorrang der Leistungen nach § 103 Abs. 2 SGB IX im Rahmen der Eingliederungshilfe gegenüber den dort genannten Hilfen zur Pflege als Leistungen der Sozialhilfe in der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers setzt voraus, dass der Träger der Eingliederungshilfe auch Leistungen der Eingliederungshilfe erbringt. Ein aktuell nicht geltend gemachter Anspruch auf Eingliederungshilfe ist nicht …
LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.01.2026 – L 8 SO 27/25 B ER · 8. Senat
Leitsatz: 1. Das persönliche Budget ist so zu bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt werden und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann (§ 29 Abs 2 S 6 SGB IX). (Rn.68) 2. Die Höhe des im Rahmen des persönlichen Budgets zu berücksichtigenden Stundenlohns für eine Assistenzkraft richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Höhe des Stundenlohns orientiert sich …
VG Koblenz, Urt. v. 31.03.2025 – 3 K 1041/24.KO · 3. Kammer
Leitsatz: Wer Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (juris: SGB 9) erhält, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs 1 Nr 7 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr), auch wenn die Eingliederungshilfe Leistungen der häuslichen Pflege nach § 103 Abs 2 SGB IX (juris: SGB 9) einschließt. (Rn.20)