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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 64b SGB XII – Häusliche Pflegehilfe

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Pflegesachleistung (häusliche Pflegehilfe), soweit die häusliche Pflege nach § 64 nicht sichergestellt werden kann. Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst auch die pflegefachliche Anleitung von Pflegebedürftigen und Pflegepersonen. Mehrere Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 können die häusliche Pflege gemeinsam in Anspruch nehmen. Häusliche Pflegehilfe kann auch Betreuungs- und Entlastungsleistungen durch Unterstützungsangebote im Sinne des § 45a des Elften Buches umfassen; § 64i bleibt unberührt.

(2) Pflegerische Betreuungsmaßnahmen umfassen Unterstützungsleistungen zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens im häuslichen Umfeld, insbesondere

  • 1. bei der Bewältigung psychosozialer Problemlagen oder von Gefährdungen,
  • 2. bei der Orientierung, bei der Tagesstrukturierung, bei der Kommunikation, bei der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und bei bedürfnisgerechten Beschäftigungen im Alltag sowie
  • 3. durch Maßnahmen zur kognitiven Aktivierung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 64b SGB XII verweisen

  • § 63 SGB XII – Leistungen für Pflegebedürftige
  • § 65 SGB XII – Stationäre Pflege
  • § 66 SGB XII – Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1
  • § 103 SGB IX – Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf
  • § 68 SGB XIV – Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches

Rechtsprechung zu § 64b SGB XII

26 Entscheidungen zitieren § 64b SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 01.11.2023 – L 9 SO 38/20 · 9. Senat

    Leitsatz: Leistungen für zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die für pflegeversicherte Personen über § 43b SGB XI als Leistungen der Pflegeversicherung erbracht werden, sind als Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § 65 iVm § 64b Abs 2 SGB XII auch für Personen zu erbringen, die nicht in der sozialen Pflegeversicherung versichert sind. (Rn.59)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.08.2022 – L 2 SO 1906/18 · 2. Senat

    Leitsatz: Der Begriff der "häuslichen" Pflegehilfe in § 64b SGB XII dient allein der Abgrenzung zur stationären Pflege. Für die Einstufung als häusliche Pflegehilfe kommt es also nicht auf den Aufenthaltsort des Pflegebedürftigen an, sondern allein auf die Art der Leistung. Wird die Pflege von einem ambulanten Pflegedienst oder einer einzelnen Pflegekraft durchgeführt, handelt es sich um "häusliche" …
  • BSG, Urt. v. 28.05.2025 – B 8 SO 2/24 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege umfasst auch Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, wenn die Pflegeeinrichtung solche Leistungen anbietet. 2. Macht der Sozialhilfeträger von der Möglichkeit, sich an Verhandlungen über den Vergütungszuschlag für Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung zu beteiligen, keinen Gebrauch, muss er die ohne sein Einvernehmen …
  • BSG, Urt. v. 23.02.2023 – B 8 SO 4/22 R · 8. Senat

    Leitsatz: Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ist bei Kosten für eine professionelle Haushaltshilfe, die nicht für einen hierfür zugelassenen Dienst tätig ist, auf eine Geldleistung gerichtet, deren Höhe sich nach den orts- und marktüblichen Konditionen richtet.
  • LSG Bayern, Beschl. v. 03.12.2025 – L 8 SO 136/25 B ER · 8. Senat

    24-stündige Betreuung durch einen Pflegedienst – Einordnung der Betreuung während der Nachtstunden als pflegerische Betreuungsmaßnahmen oder bloße Pflegebereitschaft

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 10.01.2024 – L 9 SO 30/23 B ER · 9. Senat

    Leitsatz: Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist unter Beachtung der Kostenabgrenzungsrichtlinie auf Grund der getrennten Zuständigkeit zwischen Kranken- und Pflegeversicherung bei einheitlicher Leistungserbringung im Rahmen der Folgenabwägung auf Grund der bislang höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfrage der Zeitanteil der Pflegeleistungen mit einem stündlichen Kostensatz zu multiplizieren, um …

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