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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 97 SGB XII – Sachliche Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist.

(2) Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt. Dabei soll berücksichtigt werden, dass so weit wie möglich für Leistungen im Sinne von § 8 Nr. 1 bis 6 jeweils eine einheitliche sachliche Zuständigkeit gegeben ist.

(3) Soweit Landesrecht keine Bestimmung nach Absatz 2 Satz 1 enthält, ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe für

  • 1. (weggefallen)
  • 2. Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66,
  • 3. Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 bis 69,
  • 4. Leistungen der Blindenhilfe nach § 72

sachlich zuständig.

(4) Die sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung umfasst auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln zu erbringen sind, sowie für eine Leistung nach § 74.

(5) (weggefallen)

Rechtsprechung zu § 97 SGB XII

362 Entscheidungen zitieren § 97 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.05.2019 – L 8 SO 17/17 · 8. Senat

    Beschränkung der Anspruchsberechtigung im Überprüfungsverfahren auf den Leistungsberechtigten - Umfang der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Leistungen der Krankenhilfe

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.08.2021 – L 8 SO 28/21 B ER · 8. Senat

    Voraussetzungen der Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz bei Ermessensleistungen der Sozialhilfe

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 04.03.2021 – L 8 SO 14/18 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Antrag nach § 44 SGB X kann grundsätzlich nur von dem Leistungsberechtigten selbst verfolgt werden. Selbst die aktive Übertragung von Sozialleistungsansprüchen durch einen Leistungsberechtigten greift grundsätzlich nicht in das Sozialrechtsverhältnis ein und verleiht insbesondere nicht die Verfahrensrechte des SGB X und des SGG (so bereits LSG Halle vom 9.5.2019 L 8 SO 17/17 = juris RdNr …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 04.03.2021 – L 8 SO 19/19 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Antrag nach § 44 SGB X kann grundsätzlich nur von dem Leistungsberechtigten selbst verfolgt werden. Selbst die aktive Übertragung von Sozialleistungsansprüchen durch einen Leistungsberechtigten greift grundsätzlich nicht in das Sozialrechtsverhältnis ein und verleiht insbesondere nicht die Verfahrensrechte des SGB X und des SGG (vgl LSG Halle vom 9.5.2019 L 8 SO 17/17= juris …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.03.2016 – L 2 SO 3461/13 ZVW · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Frage der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit nach §§ 97, 98 SGB XII. (Rn.34) 2. Zur Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X, insbesondere auch zur Frage der rechtzeitigen Geltendmachung. (Rn.46)
  • BSG, Urt. v. 26.10.2017 – B 8 SO 12/16 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die in einem zwischen Leistungsträgern geführten Erstattungsstreit eingelegte Anschlussberufung des Erstattungsberechtigten, mit der er den Erstattungszeitraum auf Folgezeiträume erweitert, ist unzulässig. 2. Das BSG ist an die Auslegung von Landesrecht durch das LSG auch dann gebunden, wenn das LSG für seine Auslegung bundesrechtliche Vorschriften herangezogen hat (Fortsetzung von BSG vom …

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