SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
§ 69 SGB XII – Verordnungsermächtigung
Verweise
Vorschriften, die auf § 69 SGB XII verweisen
- § 8 SGB XII – Leistungen
- § 97 SGB XII – Sachliche Zuständigkeit
- § 121 SGB XII – Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
Rechtsprechung zu § 69 SGB XII
24 Entscheidungen zitieren § 69 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.05.2010 – L 23 SO 46/10 B ER · 23. Senat
Sozialhilfe - keine Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gem § 68 SGB 12 während Inhaftierung - unbestimmter Rechtsbegriff der besonderen Lebensverhältnisse - Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "sozialen Schwierigkeiten" - Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen - …
BSG, Urt. v. 12.12.2013 – B 8 SO 24/12 R · 8. Senat
Leitsatz: Zum Anspruch auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten während einer Inhaftierung (hier: Übernahme von Mietkosten).
BSG, Urt. v. 23.05.2012 – B 14 AS 190/11 R · 14. Senat
Leitsatz: 1. Der Aufenthalt in einem Frauenhaus steht der Erbringung von psychosozialer Betreuung als Leistung zur Eingliederung nach dem SGB 2 nicht grundsätzlich entgegen. 2. Die Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses (Herkunftskommune) erfasst auch Kosten wegen eines Aufenthalts in einem Frauenhaus, die nach einer weiteren Flucht aus …
BSG, Urt. v. 23.11.2023 – B 8 SO 1/23 R · 8. Senat
Leitsatz: Aus einer sozialhilferechtlichen Leistungsvereinbarung über die im Gesetz aufgeführten Mindestinhalte ergeben sich keine Nebenpflichten nach Treu und Glauben zur Entscheidung über die Leistungsberechtigung innerhalb eines bestimmten Zeitraums, auf die sich ein Schadensersatzanspruch gründen könnte.
LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 16.08.2023 – L 9 SO 12/22 · 9. Senat
Voraussetzungen eines Anspruchs des Inhaftierten auf Übernahme von Unterkunftskosten während und nach einer verbüßten Strafhaft
LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.07.2017 – L 7 SO 2557/17 ER-B · 7. Senat
Leitsatz: Das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA; juris: EuFürsAbk) gilt für Staatsangehörige von Signatarstaaten bereits dann, wenn sie zwar noch keine gültige Aufenthaltserlaubnis haben, jedoch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen und die Erteilung einer solchen Erlaubnis lediglich in Folge einer Nachlässigkeit des Beteiligten unterblieben ist. (Rn.27)