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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 69 SGB XII – Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Maßnahmen nach § 68 Abs. 1 erlassen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 69 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 69 SGB XII

24 Entscheidungen zitieren § 69 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.05.2010 – L 23 SO 46/10 B ER · 23. Senat

    Sozialhilfe - keine Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gem § 68 SGB 12 während Inhaftierung - unbestimmter Rechtsbegriff der besonderen Lebensverhältnisse - Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "sozialen Schwierigkeiten" - Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen - …

  • BSG, Urt. v. 12.12.2013 – B 8 SO 24/12 R · 8. Senat

    Leitsatz: Zum Anspruch auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten während einer Inhaftierung (hier: Übernahme von Mietkosten).
  • BSG, Urt. v. 23.05.2012 – B 14 AS 190/11 R · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Der Aufenthalt in einem Frauenhaus steht der Erbringung von psychosozialer Betreuung als Leistung zur Eingliederung nach dem SGB 2 nicht grundsätzlich entgegen. 2. Die Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses (Herkunftskommune) erfasst auch Kosten wegen eines Aufenthalts in einem Frauenhaus, die nach einer weiteren Flucht aus …
  • BSG, Urt. v. 23.11.2023 – B 8 SO 1/23 R · 8. Senat

    Leitsatz: Aus einer sozialhilferechtlichen Leistungsvereinbarung über die im Gesetz aufgeführten Mindestinhalte ergeben sich keine Nebenpflichten nach Treu und Glauben zur Entscheidung über die Leistungsberechtigung innerhalb eines bestimmten Zeitraums, auf die sich ein Schadensersatzanspruch gründen könnte.
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 16.08.2023 – L 9 SO 12/22 · 9. Senat

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Inhaftierten auf Übernahme von Unterkunftskosten während und nach einer verbüßten Strafhaft

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.07.2017 – L 7 SO 2557/17 ER-B · 7. Senat

    Leitsatz: Das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA; juris: EuFürsAbk) gilt für Staatsangehörige von Signatarstaaten bereits dann, wenn sie zwar noch keine gültige Aufenthaltserlaubnis haben, jedoch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen und die Erteilung einer solchen Erlaubnis lediglich in Folge einer Nachlässigkeit des Beteiligten unterblieben ist. (Rn.27)

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