Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.
SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
§ 74 SGB XII – Bestattungskosten
Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 74 SGB XII verweisen
- § 8 SGB XII – Leistungen
- § 97 SGB XII – Sachliche Zuständigkeit
- § 98 SGB XII – Örtliche Zuständigkeit
- § 121 SGB XII – Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
Rechtsprechung zu § 74 SGB XII
154 Entscheidungen zitieren § 74 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 17.11.2011 – III ZR 53/11 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterbliebenen bereitgefunden hat, für die Bestattung zu sorgen, so kommt ein Aufwendungsersatzanspruch des Unternehmers nach §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen die Person in Betracht, die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren (Landes-)Bestattungsgesetzes (vorrangig) …
VGH Hessen, Urt. v. 26.10.2011 – 5 A 1245/11 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Die in § 13 Abs. 1 FBG ausnahmslos begründete öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger stellt keinen Verstoß gegen Grundrechte des Bestattungspflichtigen dar und ist auch mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. 2. Die Gründe für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht naher Angehöriger rechtfertigen es regelmäßig, die Pflicht zur …
OVG Hamburg, Urt. v. 26.05.2010 – 5 Bf 34/10 · 5. Senat
Leitsatz: Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Angehörigen eines Verstorbenen die Bestattungspflicht und für den Fall, dass die zuständige Behörde anstelle der Angehörigen die Bestattung veranlasst die Kostentragungspflicht auch in Fällen eines zerrütteten Verhältnisses zum Verstorbenen auferlegt. Hält ein bestattungspflichtiger Angehöriger es für unzumutbar, die Kosten der Bestattung zu …
OVG NRW, Beschl. v. 10.02.2021 – 19 E 145/20 · 19. Senat
Leitsatz: Die Möglichkeit, einen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus § 74 SGB XII geltend zu machen, schließt eine unbillige Härte im Sinne von § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW aus (wie OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2015 ‑ 19 A 488/13 ‑, NWVBl. 2016, 68, juris, Rn. 55 ff.).
LSG Saarland, Urt. v. 18.06.2020 – L 11 SO 9/18 · 11. Senat
Leitsatz: 1. Die Grundsätze über die Auslegung von Willenserklärungen sind auch auf behördliche Erklärungen zur Bestimmung des Regelungsinhaltes eines Verwaltungsaktes anzuwenden. Maßgeblich ist der objektive Sinngehalt der Erklärung, wie sie der Empfänger bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls unter Beachtung des tatsächlichen und zeitlichen Gesamtzusammenhangs objektiv verstehen …
LSG Saarland, Urt. v. 22.11.2018 – L 11 SO 12/17 · 11. Senat
Leitsatz: 1. Eine nicht gekündigte und nicht verwertete Sterbegeldversicherung begründet keinen sich aus § 90 Abs 2 SGB XII ergebenden Schonbetrag bei der Verpflichtung zum Vermögenseinsatz iS des § 90 Abs 1 SGB XII. (Rn.24) 2. Der Zwang zur Verwertung einer (reinen) Sterbegeldversicherung kann allerdings eine Härte iS des § 90 Abs 3 SGB XII bedeuten, da grundsätzlich dem Wunsch des Menschen, für die Zeit …