Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.
SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
§ 73 SGB XII – Hilfe in sonstigen Lebenslagen
Verweise
Vorschriften, die auf § 73 SGB XII verweisen
- § 8 SGB XII – Leistungen
- § 121 SGB XII – Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
Rechtsprechung zu § 73 SGB XII
126 Entscheidungen zitieren § 73 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24.11.2010 – L 1 SO 133/10 B ER · 1. Senat
Leitsatz: Aus § 21 Abs 6 SGB 2 kann sich unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Übernahme der notwendigen Kosten des Umgangsrechts in den USA ergeben. (Rn.6)
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.11.2010 – L 18 AS 1432/08 · 18. Senat
Ausschluss einer Einstandspflicht des Grundsicherungs- und Sozialhilfeträgers für ärztliche, zahnärztliche und kieferorthopädische Behandlung
LSG Bayern, Urt. v. 11.12.2025 – L 8 SO 156/23 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Die ausdrückliche Regelung in § 30 Abs. 5 Satz 3 und 4 SGB XII zum 01.01.2021 bedeutet keine Neuerung, sondern eine Bestätigung der bisherigen Rechtspraxis. Voraussetzung für die Anerkennung des Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 5 SGB XII ist grundsätzlich ein ärztliches Attest oder eine amtsärztliche Untersuchung. (Rn. 31) 2. Für einen Anspruch unschädlich ist, wenn ein bekannter besonderer Bedarf …
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.05.2014 – L 2 SO 1625/13 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 29.6.2011 L 2 SO 5698/10 = SAR 2011, 110) fest, dass auch bei fortgeschrittener Kieferatrophie weder ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf die Gewährung eines Zuschusses noch eines Darlehens zum Zwecke einer Finanzierung implantatgestützten Zahnersatzes gem § 73 SGB 12 besteht. Vielmehr ist der Sozialhilfeempfänger wie alle …
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.05.2014 – L 2 SO 1431/14 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 29.6.2011 L 2 SO 5698/10 = SAR 2011, 110) fest, dass auch bei fortgeschrittener Kieferatrophie weder ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf die Gewährung eines Zuschusses noch eines Darlehens zum Zwecke einer Finanzierung implantatgestützten Zahnersatzes gem § 73 SGB 12 besteht. Vielmehr ist der Sozialhilfeempfänger wie alle …
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 14.11.2013 – L 5 AS 175/12 · 5. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten im Zusammenhang mit einer Jugendweihefeier - Bestandteil der Regelleistung - kein Sonderbedarf - keine ergänzende Sozialhilfe - verfassungskonforme Auslegung