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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 73 SGB XII – Hilfe in sonstigen Lebenslagen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 73 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 73 SGB XII

126 Entscheidungen zitieren § 73 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24.11.2010 – L 1 SO 133/10 B ER · 1. Senat

    Leitsatz: Aus § 21 Abs 6 SGB 2 kann sich unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Übernahme der notwendigen Kosten des Umgangsrechts in den USA ergeben. (Rn.6)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.11.2010 – L 18 AS 1432/08 · 18. Senat

    Ausschluss einer Einstandspflicht des Grundsicherungs- und Sozialhilfeträgers für ärztliche, zahnärztliche und kieferorthopädische Behandlung

  • LSG Bayern, Urt. v. 11.12.2025 – L 8 SO 156/23 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die ausdrückliche Regelung in § 30 Abs. 5 Satz 3 und 4 SGB XII zum 01.01.2021 bedeutet keine Neuerung, sondern eine Bestätigung der bisherigen Rechtspraxis. Voraussetzung für die Anerkennung des Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 5 SGB XII ist grundsätzlich ein ärztliches Attest oder eine amtsärztliche Untersuchung. (Rn. 31) 2. Für einen Anspruch unschädlich ist, wenn ein bekannter besonderer Bedarf …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.05.2014 – L 2 SO 1625/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 29.6.2011 L 2 SO 5698/10 = SAR 2011, 110) fest, dass auch bei fortgeschrittener Kieferatrophie weder ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf die Gewährung eines Zuschusses noch eines Darlehens zum Zwecke einer Finanzierung implantatgestützten Zahnersatzes gem § 73 SGB 12 besteht. Vielmehr ist der Sozialhilfeempfänger wie alle …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.05.2014 – L 2 SO 1431/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 29.6.2011 L 2 SO 5698/10 = SAR 2011, 110) fest, dass auch bei fortgeschrittener Kieferatrophie weder ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf die Gewährung eines Zuschusses noch eines Darlehens zum Zwecke einer Finanzierung implantatgestützten Zahnersatzes gem § 73 SGB 12 besteht. Vielmehr ist der Sozialhilfeempfänger wie alle …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 14.11.2013 – L 5 AS 175/12 · 5. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten im Zusammenhang mit einer Jugendweihefeier - Bestandteil der Regelleistung - kein Sonderbedarf - keine ergänzende Sozialhilfe - verfassungskonforme Auslegung

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