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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 64h SGB XII – Kurzzeitpflege

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf Kurzeitpflege in einer stationären Pflegeeinrichtung, soweit die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden kann und die teilstationäre Pflege nach § 64g nicht ausreicht.

(2) Wenn die Pflege in einer zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nach den §§ 71 und 72 des Elften Buches nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint, kann die Kurzzeitpflege auch erbracht werden

  • 1. durch geeignete Erbringer von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches oder
  • 2. in geeigneten Einrichtungen, die nicht als Einrichtung zur Kurzzeitpflege zugelassen sind.

(3) Soweit während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für eine Pflegeperson eine gleichzeitige Unterbringung und Pflege der Pflegebedürftigen erforderlich ist, kann Kurzzeitpflege auch in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Absatz 2 des Fünften Buches erbracht werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 64h SGB XII verweisen

  • § 63 SGB XII – Leistungen für Pflegebedürftige
  • § 103 SGB IX – Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf
  • § 68 SGB XIV – Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches

Rechtsprechung zu § 64h SGB XII

2 Entscheidungen zitieren § 64h SGB XII: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.10.2020 – L 7 SO 2772/20 ER-B · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Eine alternative subjektive Antragshäufung ist in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren unzulässig. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den alternativ benannten Antragsgegner scheidet aus. (Rn.3) 2. Dem Begehren in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf eine vorläufige Zusicherung nach § 35 Abs 2 S 4 SGB XII fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. (Rn.8) 3. Zum gewöhnlichen …
  • LSG Hessen, Beschl. v. 24.08.2026 – L 4 SO 147/26 B ER · 4. Senat

    Leitsatz: Der Vorrang der Leistungen nach § 103 Abs. 2 SGB IX im Rahmen der Eingliederungshilfe gegenüber den dort genannten Hilfen zur Pflege als Leistungen der Sozialhilfe in der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers setzt voraus, dass der Träger der Eingliederungshilfe auch Leistungen der Eingliederungshilfe erbringt. Ein aktuell nicht geltend gemachter Anspruch auf Eingliederungshilfe ist nicht …

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