Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 113 SGB IX – Leistungen zur Sozialen Teilhabe

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden erbracht, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, soweit sie nicht nach den Kapiteln 3 bis 5 erbracht werden. Hierzu gehört, Leistungsberechtigte zu einer möglichst selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung im eigenen Wohnraum sowie in ihrem Sozialraum zu befähigen oder sie hierbei zu unterstützen. Maßgeblich sind die Ermittlungen und Feststellungen nach Kapitel 7.

(2) Leistungen zur Sozialen Teilhabe sind insbesondere

  • 1. Leistungen für Wohnraum,
  • 2. Assistenzleistungen,
  • 3. heilpädagogische Leistungen,
  • 4. Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie,
  • 5. Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten,
  • 6. Leistungen zur Förderung der Verständigung,
  • 7. Leistungen zur Mobilität,
  • 8. Hilfsmittel,
  • 9. Besuchsbeihilfen.

(3) Die Leistungen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 8 bestimmen sich nach den §§ 77 bis 84, soweit sich aus diesem Teil nichts Abweichendes ergibt.

(4) Zur Ermöglichung der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in der Verantwortung einer Werkstatt für behinderte Menschen, einem anderen Leistungsanbieter oder dem Leistungserbringer vergleichbarer anderer tagesstrukturierender Maßnahmen werden die erforderliche sächliche Ausstattung, die personelle Ausstattung und die erforderlichen betriebsnotwendigen Anlagen des Leistungserbringers übernommen.

(5) In besonderen Wohnformen des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches werden Aufwendungen für Wohnraum oberhalb der Angemessenheitsgrenze nach § 42a Absatz 6 des Zwölften Buches übernommen, sofern dies wegen der besonderen Bedürfnisse des Menschen mit Behinderungen erforderlich ist. Kapitel 8 ist anzuwenden.

(6) Bei einer stationären Krankenhausbehandlung nach § 39 des Fünften Buches werden auch Leistungen für die Begleitung und Befähigung des Leistungsberechtigten durch vertraute Bezugspersonen zur Sicherstellung der Durchführung der Behandlung erbracht, soweit dies aufgrund des Vertrauensverhältnisses des Leistungsberechtigten zur Bezugsperson und aufgrund der behinderungsbedingten besonderen Bedürfnisse erforderlich ist. Vertraute Bezugspersonen im Sinne von Satz 1 sind Personen, die dem Leistungsberechtigten gegenüber im Alltag bereits Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere im Rahmen eines Rechtsverhältnisses mit einem Leistungserbringer im Sinne des Kapitels 8 erbringen. Die Leistungen umfassen Leistungen zur Verständigung und zur Unterstützung im Umgang mit Belastungssituationen als nichtmedizinische Nebenleistungen zur stationären Krankenhausbehandlung. Bei den Leistungen im Sinne von Satz 1 findet § 91 Absatz 1 und 2 gegenüber Kostenträgern von Leistungen zur Krankenbehandlung mit Ausnahme der Träger der Unfallversicherung keine Anwendung. § 17 Absatz 2 und 2a des Ersten Buches bleibt unberührt.

(7) Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales evaluieren im Einvernehmen mit den Ländern die Wirkung einschließlich der finanziellen Auswirkungen der Regelungen in Absatz 6 und in § 44b des Fünften Buches. Die Ergebnisse sind bis zum 31. Dezember 2025 zu veröffentlichen. Die Einbeziehung Dritter in die Durchführung der Untersuchung erfolgt im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden, soweit Auswirkungen auf das Sozialleistungssystem der Eingliederungshilfe untersucht werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 113 SGB IX verweisen

  • § 104 SGB IX – Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles
  • § 114 SGB IX – Leistungen zur Mobilität
  • § 116 SGB IX – Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme
  • § 123 SGB IX – Allgemeine Grundsätze
  • § 138 SGB IX – Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen
  • § 144 SGB IX – Erhebungsmerkmale
  • § 44b SGB V – Krankengeld für eine bei stationärer Behandlung mitaufgenommene Begleitperson aus dem engsten persönlichen Umfeld

Rechtsprechung zu § 113 SGB IX

104 Entscheidungen zitieren § 113 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 02.06.2021 – XII ZB 582/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Lebt der Betroffene im Rahmen einer Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe nach §§ 90 ff., 113 ff. SGB IX in einem eigenen Zimmer einer Außenwohngruppe, in der Unterstützungsleistungen angeboten werden, zu deren Inanspruchnahme er jedoch nicht verpflichtet ist, hält er sich grundsätzlich nicht in einem Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 VBVG aF oder in einer einer stationären Einrichtung gleichgestellten …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.06.2026 – L 7 SO 1227/26 ER-B · 7. Senat

    Leitsatz: Die Kosten für einen Hausgebärdensprachkurs für die Pflegeeltern eines in einer Pflegefamilie untergebrachten hörbehinderten Kindes werden von dem Anspruch des Kindes auf Leistungen zur Sozialen Teilhabe nach § 113 SGB IX nicht umfasst.
  • VG München, Beschl. v. 16.07.2025 – M 18 E 25.2924 · 18. Kammer

    Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung

  • VG Berlin, Urt. v. 12.08.2021 – 22 K 224/20 · 22. Kammer

    Leitsatz: 1. Soweit nach § 27d Abs. 3 S. 1 BVG i.V.m § 116 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX (juris: SGB 9) Leistungen zur Förderung der Verständigung (§ 113 Absatz 2 Nummer 6 SGB IX; juris: SGB 9) mit Zustimmung der Leistungsberechtigten als pauschale Geldleistungen nach § 105 Absatz 3 SGB IX (juris: SGB 9) erbracht werden können, ist zu beachten, dass nach § 82 S. 1 SGB IX (juris: SGB 9) Leistungen nur aus besonderem …
  • BayObLG, Beschl. v. 27.01.2021 – 1 VA 37/20 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines Betreuungsverfahrens Sozialhilfe gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des Jahresberichts, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe einer einfachgesetzlichen Vorschrift sowohl für das Amtshilfeersuchen des Trägers der Sozialhilfe als auch für eine dem Ersuchen ganz oder teilweise entsprechende Übermittlung des …
  • BSG, Urt. v. 18.12.2024 – B 8 SO 14/22 R · 8. Senat

    Leitsatz: Eine vor dem 31.12.2019 begründete Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers als leistender Rehabilitationsträger endete aufgrund des Systemwechsels im Leistungsrecht mit Inkrafttreten der Regelungen in Teil 2 des SGB IX zum 1.1.2020.

Weitere Entscheidungen zu § 113 SGB IX suchen