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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 114 SGB IX – Leistungen zur Mobilität

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Bei den Leistungen zur Mobilität nach § 113 Absatz 2 Nummer 7 gilt § 83 mit der Maßgabe, dass

  • 1. die Leistungsberechtigten zusätzlich zu den in § 83 Absatz 2 genannten Voraussetzungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ständig auf die Nutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind und
  • 2. abweichend von § 83 Absatz 3 Satz 2 die Vorschriften der §§ 6 und 8 der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung nicht maßgeblich sind.

Rechtsprechung zu § 114 SGB IX

10 Entscheidungen zitieren § 114 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.04.2022 – L 4 KR 40/22 B ER · 4. Senat

    Leitsatz: Die Norm des § 83 Abs 4 SGB IX schließt einen Anspruch eines minderjährigen Leistungsberechtigten auf Förderung der Kosten der Beschaffung eines KFZ nach § 83 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB IX nicht aus. (Rn.25)
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.02.2026 – L 2 SO 52/26 ER-B · 2. Senat

    Leitsatz: Die (vorläufige) Gewährung einer Kraftfahrzeugbeihilfe als Leistung zur sozialen Teilhabe im Wege der einstweiligen Anordnung ist nur veranlasst, wenn der Antragsteller die Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht mit eigenen Mitteln oder mit zumutbarer Hilfe Dritter überbrücken kann.
  • BSG, Beschl. v. 24.06.2021 – B 8 SO 19/20 B · 8. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage aus dem Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB 9 2018 - zulässiger Streitgegenstand - Ablehnung eines Anspruchs auf …

  • LSG Bayern, Beschl. v. 25.01.2023 – L 8 SO 343/22 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: Kosten für eine behinderungsbedingt angeordnete Untersuchung der Eigung zum Führen eines Kfz können im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Sozialen Teilhabe zu übernehmen sein. Voraussetzung ist dabei auch eine vorherige Antragstellung. (Rn. 21 – 23)
  • VG Ansbach, Beschl. v. 29.09.2026 – AN 6 E 26.2973 · 6. Kammer

    Verpflichtung zur erneuten Prüfung der Gewährung von Eingliederungshilfe

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.06.2026 – L 24 SO 148/26 B ER · 24. Senat

    Leitsatz: 1. Ein zulässig geführtes Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG im Recht der Eingliederungshilfe erfordert, dass für die Zeit bis zur Entscheidung der Hauptsache eine für alle Beteiligten klare, insbesondere durchsetzbare, also vollstreckbare Regelung gefunden wird. 2. Ein zulässig geführtes Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG …

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