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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 83 SGB IX – Leistungen zur Mobilität

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Leistungen zur Mobilität umfassen

  • 1. Leistungen zur Beförderung, insbesondere durch einen Beförderungsdienst, und
  • 2. Leistungen für ein Kraftfahrzeug.

(2) Leistungen nach Absatz 1 erhalten Leistungsberechtigte nach § 2, denen die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und Schwere ihrer Behinderung nicht zumutbar ist. Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden nur erbracht, wenn die Leistungsberechtigten das Kraftfahrzeug führen können oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für sie führt und Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht zumutbar oder wirtschaftlich sind.

(3) Die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 umfassen Leistungen

  • 1. zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs,
  • 2. für die erforderliche Zusatzausstattung,
  • 3. zur Erlangung der Fahrerlaubnis,
  • 4. zur Instandhaltung und
  • 5. für die mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs verbundenen Kosten.

Die Bemessung der Leistungen orientiert sich an der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung.

(4) Sind die Leistungsberechtigten minderjährig, umfassen die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 den wegen der Behinderung erforderlichen Mehraufwand bei der Beschaffung des Kraftfahrzeugs sowie Leistungen nach Absatz 3 Nummer 2.

Verweise

Vorschriften, die auf § 83 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 83 SGB IX

40 Entscheidungen zitieren § 83 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.04.2022 – L 4 KR 40/22 B ER · 4. Senat

    Leitsatz: Die Norm des § 83 Abs 4 SGB IX schließt einen Anspruch eines minderjährigen Leistungsberechtigten auf Förderung der Kosten der Beschaffung eines KFZ nach § 83 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB IX nicht aus. (Rn.25)
  • BAG, Urt. v. 16.02.2012 – 8 AZR 697/10 · 8. Senat

    Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher Arbeitgeber

  • LSG Bayern, Beschl. v. 25.01.2023 – L 8 SO 343/22 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: Kosten für eine behinderungsbedingt angeordnete Untersuchung der Eigung zum Führen eines Kfz können im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Sozialen Teilhabe zu übernehmen sein. Voraussetzung ist dabei auch eine vorherige Antragstellung. (Rn. 21 – 23)
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.04.2026 – L 2 SO 2580/25 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe in Form einer Kraftfahrzeugbeihilfe besteht nicht, wenn der Bedarf zum Teil anderweitig gedeckt ist oder der Anspruchsteller zumutbar auf die Nutzung des ÖPNV und anderer Beförderungsdienste verwiesen werden kann.
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.02.2026 – L 2 SO 52/26 ER-B · 2. Senat

    Leitsatz: Die (vorläufige) Gewährung einer Kraftfahrzeugbeihilfe als Leistung zur sozialen Teilhabe im Wege der einstweiligen Anordnung ist nur veranlasst, wenn der Antragsteller die Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht mit eigenen Mitteln oder mit zumutbarer Hilfe Dritter überbrücken kann.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 27.11.2025 – L 9 SO 58/23 · 9. Senat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Kosten für die Anschaffung eines Kfz als Eingliederungshilfe.

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