Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 116 SGB IX – Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Leistungen

  • 1. zur Assistenz zur Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung sowie Begleitung der Leistungsberechtigten (§ 113 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 5),
  • 2. zur Förderung der Verständigung (§ 113 Absatz 2 Nummer 6) und
  • 3. zur Beförderung im Rahmen der Leistungen zur Mobilität (§ 113 Absatz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 83 Absatz 1 Nummer 1)

können mit Zustimmung der Leistungsberechtigten als pauschale Geldleistungen nach § 105 Absatz 3 erbracht werden. Die zuständigen Träger der Eingliederungshilfe regeln das Nähere zur Höhe und Ausgestaltung der pauschalen Geldleistungen sowie zur Leistungserbringung.

(2) Die Leistungen

  • 1. zur Assistenz (§ 113 Absatz 2 Nummer 2),
  • 2. zur Heilpädagogik (§ 113 Absatz 2 Nummer 3),
  • 3. zum Erwerb und Erhalt praktischer Fähigkeiten und Kenntnisse (§ 113 Absatz 2 Nummer 5),
  • 4. zur Förderung der Verständigung (§ 113 Absatz 2 Nummer 6),
  • 5. zur Beförderung im Rahmen der Leistungen zur Mobilität (§ 113 Absatz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 83 Absatz 1 Nummer 1) und
  • 6. zur Erreichbarkeit einer Ansprechperson unabhängig von einer konkreten Inanspruchnahme (§ 113 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 6)

können an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden, soweit dies nach § 104 für die Leistungsberechtigten zumutbar ist und mit Leistungserbringern entsprechende Vereinbarungen bestehen. Maßgeblich sind die Ermittlungen und Feststellungen im Rahmen der Gesamtplanung nach Kapitel 7.

(3) Die Leistungen nach Absatz 2 sind auf Wunsch der Leistungsberechtigten gemeinsam zu erbringen, soweit die Teilhabeziele erreicht werden können.

Verweise

Vorschriften, die auf § 116 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 116 SGB IX

23 Entscheidungen zitieren § 116 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Berlin, Urt. v. 12.08.2021 – 22 K 224/20 · 22. Kammer

    Leitsatz: 1. Soweit nach § 27d Abs. 3 S. 1 BVG i.V.m § 116 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX (juris: SGB 9) Leistungen zur Förderung der Verständigung (§ 113 Absatz 2 Nummer 6 SGB IX; juris: SGB 9) mit Zustimmung der Leistungsberechtigten als pauschale Geldleistungen nach § 105 Absatz 3 SGB IX (juris: SGB 9) erbracht werden können, ist zu beachten, dass nach § 82 S. 1 SGB IX (juris: SGB 9) Leistungen nur aus besonderem …
  • BFH, Beschl. v. 11.03.2014 – VI B 95/13 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können daher nicht mehr nach § 9 Abs. 2 Satz …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.06.2010 – L 1 R 468/07 · 1. Senat

    Leitsatz: Der Anspruch nach § 236a SGB 6 besteht nicht, wenn der Grad der Behinderung (GdB) bei Beginn der Altersrente unanfechtbar auf weniger als 50 herabgesetzt ist, auch wenn in diesem Zeitpunkt die dreimonatige Schutzfrist des § 116 Abs 1 SGB 9 noch nicht abgelaufen ist. (Rn.19)
  • BSG, Urt. v. 11.05.2011 – B 5 R 56/10 R · 5. Senat

    (Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 38 Abs 1 SchwbG idF vom 26.8.1986 - Wirkung im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung)

  • BSG, Urt. v. 12.04.2017 – B 13 R 15/15 R · 13. Senat

    Leitsatz: Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt neben der anerkannten gesundheitlichen Voraussetzung der Schwerbehinderung (Grad der Behinderung von mindestens 50) zusätzlich einen vom Rentenversicherungsträger zu prüfenden "Inlandsbezug" voraus.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.01.2020 – L 9 KR 324/18 NZB · 9. Senat

    Abgrenzung einer Lern-Software zum Erlernen der Gebärdensprache als Hilfsmittel von einer Teilhabeleistung am Leben in der Gemeinschaft - Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Weitere Entscheidungen zu § 116 SGB IX suchen