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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 125 SGB IX – Inhalt der schriftlichen Vereinbarung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) In der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Träger der Eingliederungshilfe und dem Leistungserbringer sind zu regeln:

  • 1. Inhalt, Umfang und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen der Eingliederungshilfe (Leistungsvereinbarung) und
  • 2. die Vergütung der Leistungen der Eingliederungshilfe (Vergütungsvereinbarung).

(2) In die Leistungsvereinbarung sind als wesentliche Leistungsmerkmale mindestens aufzunehmen:

  • 1. der zu betreuende Personenkreis,
  • 2. die erforderliche sächliche Ausstattung,
  • 3. Art, Umfang, Ziel und Qualität der Leistungen der Eingliederungshilfe,
  • 4. die Festlegung der personellen Ausstattung,
  • 5. die Qualifikation des Personals sowie
  • 6. soweit erforderlich, die betriebsnotwendigen Anlagen des Leistungserbringers.

Soweit die Erbringung von Leistungen nach § 116 Absatz 2 zu vereinbaren ist, sind darüber hinaus die für die Leistungserbringung erforderlichen Strukturen zu berücksichtigen.

(3) Mit der Vergütungsvereinbarung werden unter Berücksichtigung der Leistungsmerkmale nach Absatz 2 Leistungspauschalen für die zu erbringenden Leistungen unter Beachtung der Grundsätze nach § 123 Absatz 2 festgelegt. Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen. Die Leistungspauschalen sind nach Gruppen von Leistungsberechtigten mit vergleichbarem Bedarf oder Stundensätzen sowie für die gemeinsame Inanspruchnahme durch mehrere Leistungsberechtigte (§ 116 Absatz 2) zu kalkulieren. Abweichend von Satz 1 können andere geeignete Verfahren zur Vergütung und Abrechnung der Fachleistung unter Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen vereinbart werden.

(4) Die Vergütungsvereinbarungen mit Werkstätten für behinderte Menschen und anderen Leistungsanbietern berücksichtigen zusätzlich die mit der wirtschaftlichen Betätigung in Zusammenhang stehenden Kosten, soweit diese Kosten unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse beim Leistungserbringer und der dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen nach Art und Umfang über die in einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise entstehenden Kosten hinausgehen. Können die Kosten im Einzelfall nicht ermittelt werden, kann hierfür eine Vergütungspauschale vereinbart werden. Das Arbeitsergebnis des Leistungserbringers darf nicht dazu verwendet werden, die Vergütung des Trägers der Eingliederungshilfe zu mindern.

Verweise

Vorschriften, die auf § 125 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 125 SGB IX

147 Entscheidungen zitieren § 125 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 07.08.2012 – 9 AZR 353/10 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den …
  • BAG, Urt. v. 23.03.2010 – 9 AZR 128/09 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war. 2. Die deutschen Gerichte sind nach Art. 20 Abs. 3 GG gehalten, den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten. Die langjährige Rechtsprechung …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.09.2025 – L 8 SO 43/25 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: Der Erlass einer Rechtsverordnung nach § 131 Abs 4 SGB IX setzt voraus, dass die Landesregierung die Vertragsparteien zuvor schriftlich dazu aufgefordert hat, innerhalb von sechs Monaten einen Rahmenvertrag zu schließen. Die Aufforderung muss den Hinweis enthalten, dass die Inhalte eines solchen Vertrags andernfalls durch eine Rechtsverordnung geregelt werden können. Das Schreiben eines …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 08.08.2022 – L 8 SO 21/22 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: Das Sozialgericht ist für die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verfolgte Verpflichtung zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung gemäß § 125 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB IX (in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung; juris: SGB 9 2018) nicht zuständig. Die Zulässigkeit der Anrufung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit setzt nach der gesetzgeberischen Konzeption die Einhaltung des in § 126 Abs 1 …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.08.2017 – 3 Sa 147/17 · 3. Kammer

    Provisionsanspruch: Darlegungs- und Beweislast – Vereinbarung eines Sonderurlaubs: Auslegung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24.06.2014 – 5 Sa 221/13 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und nicht seine aktive Durchführung Voraussetzung (ständige Rechtsprechung, vergleiche nur BAG 28. Januar 1982 6 AZR 571/79 BAGE 37, 382 = AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmissbrauch = DB 1982, 1065 und BAG vom 07.08.2012 9 AZR 353/10 BAGE 142, 371 = AP Nr. 61 zu § 7 BUrlG = NJW …

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