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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 126 SGB IX – Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Der Leistungserbringer oder der Träger der Eingliederungshilfe hat die jeweils andere Partei schriftlich zu Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 125 aufzufordern. Bei einer Aufforderung zum Abschluss einer Folgevereinbarung sind die Verhandlungsgegenstände zu benennen. Die Aufforderung durch den Leistungsträger kann an einen unbestimmten Kreis von Leistungserbringern gerichtet werden. Auf Verlangen einer Partei sind geeignete Nachweise zu den Verhandlungsgegenständen vorzulegen.

(2) Kommt es nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem eine Partei zu Verhandlungen aufgefordert wurde, zu einer schriftlichen Vereinbarung, so kann jede Partei hinsichtlich der strittigen Punkte die Schiedsstelle nach § 133 anrufen. Die Schiedsstelle hat unverzüglich über die strittigen Punkte zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben, ohne dass es eines Vorverfahrens bedarf. Die Klage ist gegen den Verhandlungspartner und nicht gegen die Schiedsstelle zu richten.

(3) Vereinbarungen und Schiedsstellenentscheidungen treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Wird ein Zeitpunkt nicht bestimmt, wird die Vereinbarung mit dem Tag ihres Abschlusses wirksam. Festsetzungen der Schiedsstelle werden, soweit keine Festlegung erfolgt ist, rückwirkend mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. Soweit in den Fällen des Satzes 3 während des Schiedsstellenverfahrens der Antrag geändert wurde, ist auf den Tag abzustellen, an dem der geänderte Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. Ein jeweils vor diesem Zeitpunkt zurückwirkendes Vereinbaren oder Festsetzen von Vergütungen ist in den Fällen der Sätze 1 bis 4 nicht zulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 126 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 126 SGB IX

18 Entscheidungen zitieren § 126 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.09.2025 – L 8 SO 43/25 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: Der Erlass einer Rechtsverordnung nach § 131 Abs 4 SGB IX setzt voraus, dass die Landesregierung die Vertragsparteien zuvor schriftlich dazu aufgefordert hat, innerhalb von sechs Monaten einen Rahmenvertrag zu schließen. Die Aufforderung muss den Hinweis enthalten, dass die Inhalte eines solchen Vertrags andernfalls durch eine Rechtsverordnung geregelt werden können. Das Schreiben eines …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 08.05.2025 – L 9 SO 48/23 KL · 9. Senat

    Leitsatz: Zur zeitlichen Setzungsbefugnis der Schiedsstelle iSd IX / XII. (Rn.39)
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 08.05.2025 – L 9 SO 47/23 KL · 9. Senat

    Leitsatz: Zur zeitlichen Setzungsbefugnis der Schiedsstelle iSd SGB IX / XII. (Rn.43)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.12.2024 – L 8 SO 4/23 KL · 8. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Schiedsstelle auf (unverzüglichen) Erlass eines Schiedsspruchs - kein tauglicher Gegenstand einer Untätigkeitsklage - erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG - Passivlegitimation der Schiedsstelle - effektiver Rechtsschutz

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 08.08.2022 – L 8 SO 21/22 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: Das Sozialgericht ist für die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verfolgte Verpflichtung zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung gemäß § 125 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB IX (in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung; juris: SGB 9 2018) nicht zuständig. Die Zulässigkeit der Anrufung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit setzt nach der gesetzgeberischen Konzeption die Einhaltung des in § 126 Abs 1 …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.05.2011 – L 11 SB 323/08 · 11. Senat

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "RF" - Beurteilung der Zumutbarkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen - unentgeltliche Beförderung eines Fahrrades

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