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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 131 SGB IX – Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Träger der Eingliederungshilfe schließen auf Landesebene mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den schriftlichen Vereinbarungen nach § 125 ab. Die Rahmenverträge bestimmen

  • 1. die nähere Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und -beträgen nach § 125 Absatz 1 zugrunde zu legenden Kostenarten und -bestandteile sowie die Zusammensetzung der Investitionsbeträge nach § 125 Absatz 2,
  • 2. den Inhalt und die Kriterien für die Ermittlung und Zusammensetzung der Leistungspauschalen, die Merkmale für die Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Bedarf nach § 125 Absatz 3 Satz 3 sowie die Zahl der zu bildenden Gruppen,
  • 3. die Höhe der Leistungspauschale nach § 125 Absatz 3 Satz 1,
  • 4. die Zuordnung der Kostenarten und -bestandteile nach § 125 Absatz 4 Satz 1,
  • 5. die Festlegung von Personalrichtwerten oder anderen Methoden zur Festlegung der personellen Ausstattung,
  • 6. die Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen sowie Inhalt und Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen und
  • 7. das Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen.

Für Leistungserbringer, die einer Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenverträge auch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder von dem Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem der Leistungserbringer angehört. In den Rahmenverträgen sollen die Merkmale und Besonderheiten der jeweiligen Leistungen berücksichtigt werden.

(2) Die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen wirken bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mit.

(3) Die Vereinigungen der Träger der Eingliederungshilfe und die Vereinigungen der Leistungserbringer vereinbaren gemeinsam und einheitlich Empfehlungen auf Bundesebene zum Inhalt der Rahmenverträge.

(4) Kommt es nicht innerhalb von sechs Monaten nach schriftlicher Aufforderung durch die Landesregierung zu einem Rahmenvertrag, so kann die Landesregierung die Inhalte durch Rechtsverordnung regeln.

Rechtsprechung zu § 131 SGB IX

22 Entscheidungen zitieren § 131 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.09.2025 – L 8 SO 23/25 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Der Erlass einer Rechtsverordnung nach § 131 Abs 4 SGB IX setzt voraus, dass die Landesregierung die Vertragsparteien zuvor schriftlich dazu aufgefordert hat, innerhalb von sechs Monaten einen Rahmenvertrag zu schließen. Die Aufforderung muss den Hinweis enthalten, dass die Inhalte eines solchen Vertrags andernfalls durch eine Rechtsverordnung geregelt werden können. Das Schreiben eines …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.09.2025 – L 8 SO 43/25 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: Der Erlass einer Rechtsverordnung nach § 131 Abs 4 SGB IX setzt voraus, dass die Landesregierung die Vertragsparteien zuvor schriftlich dazu aufgefordert hat, innerhalb von sechs Monaten einen Rahmenvertrag zu schließen. Die Aufforderung muss den Hinweis enthalten, dass die Inhalte eines solchen Vertrags andernfalls durch eine Rechtsverordnung geregelt werden können. Das Schreiben eines …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.06.2023 – 1 K 727/20 OVG · 1. Senat

    Leitsatz: Hinsichtlich einer Landesverordnung, die auf der Grundlage von § 131 Abs. 4 SGB IX erging, ist das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit nicht zu einer Entscheidung über die Gültigkeit gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO berufen.(Rn.13) Aus der streitgegenständlichen Landesverordnung ergeben sich keine Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Vielmehr besteht eine …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.06.2023 – 1 K 735/20 OVG · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Hinsichtlich einer Landesverordnung, die auf der Grundlage von § 131 Abs. 4 SGB IX (juris: SGB 9) erging, ist das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit nicht zu einer Entscheidung über die Gültigkeit gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO berufen.(Rn.13) 2. Aus der streitgegenständlichen Landesverordnung ergeben sich keine Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. …
  • BVerwG, Beschl. v. 24.05.2024 – 5 BN 2/23 · 5. Senat

    Leitsatz: Eine Normenkontrolle zum Oberverwaltungsgericht ist, wenn die Voraussetzung der Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO nicht vorliegt, auch dann nicht zulässig, wenn das Landesrecht dem Landesverfassungsgericht keine ausschließliche Normverwerfungskompetenz hinsichtlich untergesetzlicher landesrechtlicher Normen einräumt.
  • LSG NRW, Beschl. v. 26.01.2022 – L 9 SO 12/22 B ER, L 9 SF 2/22 ER · 9. Senat

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