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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 117 SGB IX – Gesamtplanverfahren

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Das Gesamtplanverfahren ist nach folgenden Maßstäben durchzuführen:

  • 1. Beteiligung des Leistungsberechtigten in allen Verfahrensschritten, beginnend mit der Beratung,
  • 2. Dokumentation der Wünsche des Leistungsberechtigten zu Ziel und Art der Leistungen,
  • 3. Beachtung der Kriterien
  • a) transparent,
  • b) trägerübergreifend,
  • c) interdisziplinär,
  • d) konsensorientiert,
  • e) individuell,
  • f) lebensweltbezogen,
  • g) sozialraumorientiert und
  • h) zielorientiert,
  • 4. Ermittlung des individuellen Bedarfes,
  • 5. Durchführung einer Gesamtplankonferenz,
  • 6. Abstimmung der Leistungen nach Inhalt, Umfang und Dauer in einer Gesamtplankonferenz unter Beteiligung betroffener Leistungsträger.

(2) Am Gesamtplanverfahren wird auf Verlangen des Leistungsberechtigten eine Person seines Vertrauens beteiligt.

(3) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für eine Pflegebedürftigkeit nach dem Elften Buch, wird die zuständige Pflegekasse mit Zustimmung des Leistungsberechtigten vom Träger der Eingliederungshilfe informiert und muss am Gesamtplanverfahren beratend teilnehmen, soweit dies für den Träger der Eingliederungshilfe zur Feststellung der Leistungen nach den Kapiteln 3 bis 6 erforderlich ist. Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte, dass Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches erforderlich sind, so soll der Träger dieser Leistungen mit Zustimmung der Leistungsberechtigten informiert und am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach den Kapiteln 3 bis 6 erforderlich ist.

(4) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für einen Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt, ist der Träger dieser Leistungen mit Zustimmung des Leistungsberechtigten zu informieren und am Gesamtplanverfahren zu beteiligen, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach den Kapiteln 3 bis 6 erforderlich ist.

(5) § 22 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden, auch wenn ein Teilhabeplan nicht zu erstellen ist.

(6) Bei minderjährigen Leistungsberechtigten wird der nach § 86 des Achten Buches zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe vom Träger der Eingliederungshilfe mit Zustimmung des Personensorgeberechtigten informiert und nimmt am Gesamtplanverfahren beratend teil, soweit dies zur Feststellung der Leistungen der Eingliederungshilfe nach den Kapiteln 3 bis 6 erforderlich ist. Hiervon kann in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden, insbesondere, wenn durch die Teilnahme des zuständigen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe das Gesamtplanverfahren verzögert würde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 117 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 117 SGB IX

19 Entscheidungen zitieren § 117 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2026 – L 24 SO 125/26 B ER · 24. Senat

    Leitsatz: 1. Vorläufige Geldleistungen bzw. vorläufige Leistungserbringung durch Kostenübernahme stellen keine Vorwegnahme der Hauptsache dar, sofern nicht die Rückforderung der Zahlung ausgeschlossen ist. 2. Im Bereich der Teilhabeleistungen ist zu beachten, dass verhinderte Teilhabe eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellt, weil Teilhabe rückwirkend nicht mehr verschafft werden kann. 3. Es stellt einen …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.08.2024 – L 23 SO 300/23 · 23. Senat

    Leitsatz: Aufgrund der Regelung des § 56a SGG kann das Gesamtplanverfahren im Sinne des § 117 SGB IX nicht ohne den auf der Grundlage von § 120 Abs 2 S 1 SGB IX erlassenen Verwaltungsakt angefochten und nicht ohne die nach den Kapiteln 3 bis 5 des ersten Teils des SGB IX begehrte Leistung eingeklagt werden. (Rn.31)
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.06.2023 – 1 K 727/20 OVG · 1. Senat

    Leitsatz: Hinsichtlich einer Landesverordnung, die auf der Grundlage von § 131 Abs. 4 SGB IX erging, ist das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit nicht zu einer Entscheidung über die Gültigkeit gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO berufen.(Rn.13) Aus der streitgegenständlichen Landesverordnung ergeben sich keine Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Vielmehr besteht eine …
  • BVerfG, Beschl. v. 20.07.2026 – 1 BvR 1302/26 · 1. Senat 1. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren verletzt Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG - hier: Grundrechtsverletzung durch lediglich beschränkte Gewährung eines persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX; RIS: SGB 9) ohne …

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2025 – L 8 SO 29/21 · 8. Senat

    Leitsatz: Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) handelt es sich bei Leistungen der Eingliederungshilfe seit dem 1. Januar 2020 um eine "neue" Leistung. Enthalten die streitgegenständlichen Bescheide allein Regelungen zur bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Rechtslage, ist die Klage demnach unzulässig (Bezug auf BSG vom 28.1.2021 B 8 SO 9/19 R = BSGE 131, 246 = SozR 4-3500 § 57 Nr 1 = juris …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.10.2020 – L 7 SO 2772/20 ER-B · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Eine alternative subjektive Antragshäufung ist in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren unzulässig. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den alternativ benannten Antragsgegner scheidet aus. (Rn.3) 2. Dem Begehren in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf eine vorläufige Zusicherung nach § 35 Abs 2 S 4 SGB XII fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. (Rn.8) 3. Zum gewöhnlichen …

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