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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 45 SGB XII – Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Ein Ersuchen nach Satz 1 erfolgt nicht, wenn

  • 1. ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat,
  • 2. ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat,
  • 3. Personen in einer Werkstatt für behinderte Menschen das Eingangsverfahren oder den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder im Arbeitsbereich beschäftigt sind oder
  • 4. der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach den §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben und dabei festgestellt hat, dass ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung nicht vorliegt.

In Fällen des Satzes 3 Nummer 4 wird die Stellungnahme des Fachausschusses bei Durchführung eines Teilhabeplanverfahrens nach den §§ 19 bis 23 des Neunten Buches durch eine entsprechende Feststellung im Teilhabeplanverfahren ersetzt; dies gilt entsprechend, wenn ein Gesamtplanverfahren nach den §§ 117 bis 121 des Neunten Buches durchgeführt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 45 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 45 SGB XII

38 Entscheidungen zitieren § 45 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.11.2024 – L 2 SO 1981/24 · 2. Senat

    Leitsatz: Bei einem Streit um die Leistungsberechtigung nach dem 4. Kapitel des SGB XII gilt die Bindungswirkung nach § 45 S 2 SGB XII bzgl einer vom ersuchten Rentenversicherungsträger festgestellten Erwerbsfähigkeit ausschließlich für den Sozialhilfeträger, nicht hingegen für die Gerichte. Die Tatsachengerichte haben unabhängig von der Feststellung des Rentenversicherungsträgers die verminderte …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.11.2022 – L 9 SO 44/18 · 9. Senat

    Leitsatz: § 45 S 3 SGB XII idF bis zum 1.1.2020 unterstellt die dauerhafte Erwerbsminderung von Menschen mit Behinderungen im Eingangsbereich von WfbM. (Rn.23) (Rn.13)
  • LSG Hessen, Urt. v. 14.11.2018 – L 4 SO 304/15 · 4. Senat

    Leitsatz: Der Sozialhilfeträger ist durch die Feststellungen der Agentur der Arbeit nicht an der Ermittlung der Erwerbsfähigkeit der hilfebedürftigen Person gehindert. Normadressat von § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II ist der SGB II-Leistungsträger. Die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 SGB XII kann nicht vor ihrem Erlass …
  • LSG Hessen, Beschl. v. 28.06.2018 – L 4 SO 83/18 B ER · 4. Senat

    Leitsatz: Zum Verhältnis des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Auszahlung der Leistungen aus einer Leistungsbewilligung, zum Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Aufhebungsbescheid. § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII in der seit 1. Juli 2017 geltenden Fassung ist dahingehend auszulegen, dass bei Personen, die den Eingangsbzw. …
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.03.2015 – L 9 SO 41/12 · 9. Senat

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - dauerhafte volle Erwerbsminderung - Entbehrlichkeit einer Feststellung durch den Rentenversicherungsträger - Vorliegen einer Stellungnahme des Fachausschusses einer WfbM über die Aufnahme in selbige - volle Erwerbsminderung kraft …

  • BSG, Urt. v. 25.08.2011 – B 8 SO 19/10 R · 8. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge - …

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