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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 138 SGB IX – Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Ein Beitrag ist nicht aufzubringen bei

  • 1. heilpädagogischen Leistungen nach § 113 Absatz 2 Nummer 3,
  • 2. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 109,
  • 3. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 111 Absatz 1,
  • 4. Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 Absatz 1 Nummer 1,
  • 5. Leistungen zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung oder Weiterbildung für einen Beruf nach § 112 Absatz 1 Nummer 2, soweit diese Leistungen in besonderen Ausbildungsstätten über Tag und Nacht für Menschen mit Behinderungen erbracht werden,
  • 6. Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 113 Absatz 2 Nummer 5, soweit diese der Vorbereitung auf die Teilhabe am Arbeitsleben nach § 111 Absatz 1 dienen,
  • 7. Leistungen nach § 113 Absatz 1, die noch nicht eingeschulten leistungsberechtigten Personen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen sollen,
  • 8. gleichzeitiger Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten oder Zwölften Buch oder nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes.

(2) Wenn ein Beitrag nach § 137 aufzubringen ist, ist für weitere Leistungen im gleichen Zeitraum oder weitere Leistungen an minderjährige Kinder im gleichen Haushalt nach diesem Teil kein weiterer Beitrag aufzubringen.

(3) Bei einmaligen Leistungen zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen, deren Gebrauch für mindestens ein Jahr bestimmt ist, ist höchstens das Vierfache des monatlichen Beitrages einmalig aufzubringen.

(4) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 138 SGB IX verweisen

  • § 140 SGB IX – Einsatz des Vermögens
  • § 142 SGB IX – Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen
  • § 92 SGB XII – Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis

Rechtsprechung zu § 138 SGB IX

44 Entscheidungen zitieren § 138 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.04.2016 – L 8 SO 24/14 · 8. Senat

    Leitsatz: Ein individuell an die körperlichen Verhältnisse einer Person angepasster Bürostuhl unterfällt den technischen Arbeitshilfen nach § 33 Abs 8 S 1 Nr 5 SGB IX. (Rn.57)
  • BAG, Urt. v. 17.03.2015 – 9 AZR 994/13 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 138 Abs. 7 SGB IX (juris: SGB 9) ist nicht nur die Lösung, sondern auch die Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrags schriftlich zu erklären. Ebenso sind die Gründe der Kündigung schriftlich anzugeben. 2. Eine ohne die schriftliche Angabe der Gründe erklärte schriftliche Kündigung eines Werkstattvertrags ist gemäß § 138 Abs. 7 SGB IX (juris: SGB 9) …
  • BSG, Urt. v. 18.01.2011 – B 2 U 9/10 R · 2. Senat

    Leitsatz: Behinderte Menschen, die wegen fehlender Werkstattfähigkeit im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen betreut werden, sind nicht nach § 2 Abs 1 Nr 4 SGB 7 gesetzlich unfallversichert.
  • BSG, Urt. v. 23.03.2010 – B 8 SO 17/09 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Das im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen von der Bundesagentur für Arbeit an behinderte Menschen gezahlte Ausbildungsgeld ist zwar keine zweckbestimmte Leistung, es bleibt jedoch zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung mit Beschäftigten im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen in voller Höhe als Einkommen unberücksichtigt. 2. Das in der Werkstatt …
  • BSG, Urt. v. 29.05.2019 – B 8 SO 3/18 R · 8. Senat

    Leitsatz: Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, die der Einrichtungsträger für die im Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen tätigen behinderten Menschen zu zahlen hat, sind bei der Bemessung der vom Sozialhilfeträger zu zahlenden Vergütung zu berücksichtigen.
  • LSG Bayern, Urt. v. 25.09.2023 – L 15 VG 29/21 · 15. Senat

    Leitsatz: Im Rahmen eines Verfahrens nach dem Opferentschädigungsgesetz muss sich ein Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens möglichst präzise mit den vorliegenden Gesundheitsstörungen und der Frage auseinandersetzen, ob und inwieweit diese auf einen vorsätzlichen und rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des auf § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG zurückgehen. Die bloße Bezugnahme auf …

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