SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
§ 109 SGB IX – Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
Verweise
Vorschriften, die auf § 109 SGB IX verweisen
- § 138 SGB IX – Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen
Rechtsprechung zu § 109 SGB IX
23 Entscheidungen zitieren § 109 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayVGH, Beschl. v. 19.11.2024 – 12 CE 24.1695 · 12. Senat
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
LSG Hamburg, Beschl. v. 22.03.2023 – L 4 SO 13/23 B ER D · 4. Senat
Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - einstweiliger Anspruch auf 24-stündige 1:1-Betreuung - Krankenhausentlassung eines Patienten mit paranoidem Wahn - fehlende Unterbringungsmöglichkeit in einer geschlossenen Eingliederungshilfeeinrichtung - effektiver Rechtsschutz - Folgenabwägung
OLG Koblenz, Beschl. v. 04.02.2014 – 1 Verg 7/13 · Vergabesenat
Leitsatz: 1. Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers umfasst auch die Wahl der Vergütungsform, für die die VOL/A keine Vorgaben macht.(Rn.59) 2. Es gibt keine vergaberechtliche Norm und kein Grundprinzip des Vergaberechts, das es einem Auftraggeber, der auf Dauer angelegte Leistungen zugunsten Dritter in Auftrag geben und diese mit Zeitpauschalen vergüten will, grundsätzlich verböte, eine gesonderte …
BSG, Urt. v. 22.03.2010 – B 4 AS 59/09 R · 4. Senat
Leitsatz: Der Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige wegen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt die Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme voraus.
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2025 – L 8 SO 29/21 · 8. Senat
Leitsatz: Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) handelt es sich bei Leistungen der Eingliederungshilfe seit dem 1. Januar 2020 um eine "neue" Leistung. Enthalten die streitgegenständlichen Bescheide allein Regelungen zur bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Rechtslage, ist die Klage demnach unzulässig (Bezug auf BSG vom 28.1.2021 B 8 SO 9/19 R = BSGE 131, 246 = SozR 4-3500 § 57 Nr 1 = juris …
VG Freiburg, Urt. v. 07.10.2021 – 4 K 1184/21 · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Zur Ersatzfähigkeit einer Schulbegleitung für eine Beschulung im häuslichen Fernunterricht im Rahmen der Eingliederungshilfe bei einem seelisch behinderten Jugendlichen mit einem großen Wissens- und Lernrückstand auf gleichaltrige Schüler.(Rn.72) 2. Einen Rechtssatz des Inhalts, dass eine Schulbegleitung für den Besuch einer Fernschule keine Leistung der Eingliederungshilfe darstelle, lässt …