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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 110 SGB IX – Leistungserbringung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Leistungsberechtigte haben entsprechend den Bestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung die freie Wahl unter den Ärzten und Zahnärzten sowie unter den Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen.

(2) Bei der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind die Regelungen, die für die gesetzlichen Krankenkassen nach dem Vierten Kapitel des Fünften Buches gelten, mit Ausnahme des Dritten Titels des Zweiten Abschnitts anzuwenden. Ärzte, Psychotherapeuten im Sinne des § 28 Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches und Zahnärzte haben für ihre Leistungen Anspruch auf die Vergütung, welche die Ortskrankenkasse, in deren Bereich der Arzt, Psychotherapeut oder der Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt.

(3) Die Verpflichtungen, die sich für die Leistungserbringer aus den §§ 294, 294a, 295, 300 bis 302 des Fünften Buches ergeben, gelten auch für die Abrechnung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation mit dem Träger der Eingliederungshilfe. Die Vereinbarungen nach § 303 Absatz 1 sowie § 304 des Fünften Buches gelten für den Träger der Eingliederungshilfe entsprechend.

Rechtsprechung zu § 110 SGB IX

5 Entscheidungen zitieren § 110 SGB IX: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hamburg, Beschl. v. 22.03.2023 – L 4 SO 13/23 B ER D · 4. Senat

    Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - einstweiliger Anspruch auf 24-stündige 1:1-Betreuung - Krankenhausentlassung eines Patienten mit paranoidem Wahn - fehlende Unterbringungsmöglichkeit in einer geschlossenen Eingliederungshilfeeinrichtung - effektiver Rechtsschutz - Folgenabwägung

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 04.02.2014 – 1 Verg 7/13 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers umfasst auch die Wahl der Vergütungsform, für die die VOL/A keine Vorgaben macht.(Rn.59) 2. Es gibt keine vergaberechtliche Norm und kein Grundprinzip des Vergaberechts, das es einem Auftraggeber, der auf Dauer angelegte Leistungen zugunsten Dritter in Auftrag geben und diese mit Zeitpauschalen vergüten will, grundsätzlich verböte, eine gesonderte …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.12.2024 – L 4 KR 44/22 · 4. Senat

    Leitsatz: Versicherte, die trotz einer Behinderung (hier: Amputation des Unterschenkels mit Knieexartikulation) mehrere Sportarten (hier: Kraftsport, Radfahren, Schwimmen, Kanusport) sowie Yoga und Pilates betreiben können, haben keinen Anspruch auf Hilfsmittel (hier: Kniegelenk mit Sportprothesenfuß) zur Durchführung weiterer Sportarten (hier: Joggen, Laufen). (Rn.34) (Rn.41)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.03.2021 – L 7 SO 2344/19 · 7. Senat

    Leitsatz: Der Träger der Eingliederungshilfe hat als zweitangegangener Rehabilitationsträger die begehrte Teilhabeleistung nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen zu prüfen. Hier: Therapiedreirad als Leistung zur medizinischen Rehabilitation. (Rn.30)
  • VGH Hessen, Beschl. v. 03.11.2016 – 10 A 2791/15.Z · 10. Senat

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