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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 64 SGB IX – Ergänzende Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben der in § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Rehabilitationsträger werden ergänzt durch

  • 1. Krankengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Krankengeld der Soldatenentschädigung, Verletztengeld, Übergangsgeld, Ausbildungsgeld oder Unterhaltsbeihilfe,
  • 2. Beiträge und Beitragszuschüsse
  • a) zur Krankenversicherung nach Maßgabe des Fünften Buches, des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte sowie des Künstlersozialversicherungsgesetzes,
  • b) zur Unfallversicherung nach Maßgabe des Siebten Buches,
  • c) zur Rentenversicherung nach Maßgabe des Sechsten Buches sowie des Künstlersozialversicherungsgesetzes,
  • d) zur Bundesagentur für Arbeit nach Maßgabe des Dritten Buches,
  • e) zur Pflegeversicherung nach Maßgabe des Elften Buches,
  • 3. ärztlich verordneten Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung, einschließlich Übungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Frauen und Mädchen, die der Stärkung des Selbstbewusstseins dienen,
  • 4. ärztlich verordnetes Funktionstraining in Gruppen unter fachkundiger Anleitung und Überwachung,
  • 5. Reisekosten sowie
  • 6. Betriebs- oder Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten.

(2) Ist der Schutz von Menschen mit Behinderungen bei Krankheit oder Pflege während der Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht anderweitig sichergestellt, können die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld und zur Pflegeversicherung bei einem Träger der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung oder, wenn dort im Einzelfall ein Schutz nicht gewährleistet ist, die Beiträge zu einem privaten Krankenversicherungsunternehmen erbracht werden. Arbeitslose Teilnehmer an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation können für die Dauer des Bezuges von Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld einen Zuschuss zu ihrem Beitrag für eine private Versicherung gegen Krankheit oder für die Pflegeversicherung erhalten. Der Zuschuss wird nach § 174 Absatz 2 des Dritten Buches berechnet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 64 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 64 SGB IX

34 Entscheidungen zitieren § 64 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 21.05.2021 – 24 L 1037/21 · 24. Kammer

    Leitsatz: § 9 Abs. 1a) CoronaSchVO in der seit dem 12. Mai 2021 geltenden Fassung setzt voraus, dass ärztlich verordneter Rehabilitationssport unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt wird. Allein die fachkundige Anleitung und Überwachung reicht, anders als beim Funktionstraining nach § 64 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX, auf den § 9 Abs. 1a CoronaSchVO gerade nicht Bezug nimmt, nicht aus.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.06.2026 – L 1 KR 255/26 B ER · 1. Senat

    Funktionstraining - CrossFit-Training

  • BSG, Urt. v. 16.05.2024 – B 1 KR 7/23 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die ohne Zusammenhang mit anderen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durchgeführte (isolierte) stufenweise Wiedereingliederung ist weder nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung noch nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation. 2. Die stufenweise Wiedereingliederung erschöpft sich nach dem SGB IX in einem an die für …
  • BSG, Urt. v. 11.09.2018 – B 1 KR 6/18 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Bewilligt ein erstangegangener Rehabilitationsträger in Bejahung seiner Zuständigkeit einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe, bleibt er im Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten jedenfalls bis zur vollständigen Erfüllung der Leistungspflicht hierfür zuständig, auch wenn sich danach die Innenzuständigkeit im Erstattungsverhältnis zu einem anderen Träger ändert. 2. Bewilligt ein …
  • BSG, Urt. v. 15.03.2018 – B 3 KR 4/16 R · 3. Senat

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2025 – L 8 SO 29/21 · 8. Senat

    Leitsatz: Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) handelt es sich bei Leistungen der Eingliederungshilfe seit dem 1. Januar 2020 um eine "neue" Leistung. Enthalten die streitgegenständlichen Bescheide allein Regelungen zur bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Rechtslage, ist die Klage demnach unzulässig (Bezug auf BSG vom 28.1.2021 B 8 SO 9/19 R = BSGE 131, 246 = SozR 4-3500 § 57 Nr 1 = juris …

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