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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 31 SGB VI – Sonstige Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Als sonstige Leistungen zur Teilhabe können erbracht werden:

  • 1. Leistungen zur Eingliederung von Versicherten in das Erwerbsleben, die von den Leistungen nach den §§ 14, 15, 15a, 16 und 17 sowie den ergänzenden Leistungen nach § 64 des Neunten Buches nicht umfasst sind,
  • 2. Leistungen zur onkologischen Nachsorge für Versicherte, Bezieher einer Rente und ihre jeweiligen Angehörigen sowie
  • 3. Zuwendungen für Einrichtungen, die auf dem Gebiet der Rehabilitation forschen oder die Rehabilitation fördern.

(2) Die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 setzen voraus, dass die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Leistungen für Versicherte nach Absatz 1 Nummer 2 setzen voraus, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Deutsche Rentenversicherung Bund kann im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Richtlinien erlassen, die insbesondere die Ziele sowie Art und Umfang der Leistungen näher ausführen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 31 SGB VI verweisen

  • § 15 SGB VI – Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
  • Anhang EV SGB VI – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1060) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
  • § 40 SGB V – Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
  • § 381 SGB V – Finanzierung der den Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

Rechtsprechung zu § 31 SGB VI

29 Entscheidungen zitieren § 31 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.08.2014 – L 10 R 3220/14 ER-B · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf stationäre Heilbehandlung für Kinder ua von Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 31 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 6 (Kinderrehabilitation) ist ein Anspruch des Versicherten selbst; das Kind des Versicherten ist nicht aktivlegitimiert. Wendet sich nur das Kind gegen eine ablehnende Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, werden die an den Versicherten gerichteten …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.02.2014 – L 22 R 84/13 · 22. Senat

    Ausschluss der Gewährung einer stationären Leistung der onkologischen Rehabilitation durch den Rentenversicherungsträger bei einem im Ausland lebenden Rentner

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.06.2011 – L 1 R 397/09 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Erbringung von Leistungen nach § 31 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 6 (stationäre Heilbehandlung für Kinder) steht im Ermessen des Leistungsträgers. Die Verpflichtung zum Erlass eines bestimmten Verwaltungsaktes ist bei einem Ermessensspielraum nur möglich, wenn das Ermessen ausschließlich in einem bestimmten Sinne ausgeübt werden kann und jede andere Entscheidung fehlerhaft wäre. (Rn.17)
  • LSG Bayern, Urt. v. 17.10.2022 – L 19 R 140/22 · 19. Senat

    Leitsatz: Durch die gesetzliche Rentenversicherung erfolgt kein allgemeiner sozialer Ausgleich, sondern es handelt sich um die Absicherung der Versicherten gegen Erwerbsminderung, Alter und Tod, die durch entsprechende Beitragsleistungen an die Solidargemeinschaft quasi erkauft sind. (Rn. 21)
  • BGH, Urt. v. 19.01.2021 – VI ZR 125/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Wortlaut des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt lediglich eine Leistungspflicht voraus. Geht es um die Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers, knüpft diese regelmäßig an ein Sozialversicherungsverhältnis an. Für den Forderungsübergang ist es nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X unerheblich, ob der Geschädigte an diesem beteiligt oder durch die …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.04.2020 – L 10 U 1168/17 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die sog Nachsorge schließt an eine (erfolgreiche) Leistung zur medizinischen Rehabilitation) an. Sie dient dazu, den Erfolg einer zuvor durchgeführten medizinischen Rehabilitationsmaßnahme langfristig zu sichern und zu stabilisieren. Sie ist deshalb selbst keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation. (Rn.25) 2. Bewilligt der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung aber eine "Nachsorge" …

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