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SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 32 SGB VI – Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 15 einschließlich der erforderlichen Unterkunft und Verpflegung in Anspruch nehmen, zahlen für jeden Kalendertag dieser Leistungen den sich nach § 40 Abs. 5 des Fünften Buches ergebenden Betrag. Die Zuzahlung ist für längstens 14 Tage und in Höhe des sich nach § 40 Abs. 6 des Fünften Buches ergebenden Betrages zu leisten, wenn der unmittelbare Anschluss der stationären Heilbehandlung an eine Krankenhausbehandlung medizinisch notwendig ist (Anschlussrehabilitation); als unmittelbar gilt auch, wenn die Maßnahme innerhalb von 14 Tagen beginnt, es sei denn, die Einhaltung dieser Frist ist aus zwingenden tatsächlichen oder medizinischen Gründen nicht möglich. Hierbei ist eine innerhalb eines Kalenderjahres an einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung geleistete Zuzahlung anzurechnen.

(2) Absatz 1 gilt auch für Versicherte oder Bezieher einer Rente, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und für sich, ihre Ehegatten oder Lebenspartner sonstige Leistungen einschließlich der erforderlichen Unterkunft und Verpflegung in Anspruch nehmen.

(3) Bezieht ein Versicherter Übergangsgeld, das nach § 66 Absatz 1 des Neunten Buches begrenzt ist, hat er für die Zeit des Bezugs von Übergangsgeld eine Zuzahlung nicht zu leisten.

(4) Der Träger der Rentenversicherung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen von der Zuzahlung nach Absatz 1 oder 2 abgesehen werden kann, wenn sie den Versicherten oder den Rentner unzumutbar belasten würde.

(5) Die Zuzahlung steht der Annahme einer vollen Übernahme der Aufwendungen für die Leistungen zur Teilhabe im Sinne arbeitsrechtlicher Vorschriften nicht entgegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 32 SGB VI verweisen

Rechtsprechung zu § 32 SGB VI

15 Entscheidungen zitieren § 32 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Halle, Urt. v. 11.03.2025 – 8 A 39/25 HAL · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. § 40 Abs. 6 SGB V (juris: SGB 5) betrifft nur Fälle des stationären Krankenhausaufenthaltes (§ 39 Abs. 4 SGB V (juris: SGB 5)) und einer (weiteren) Anschlussrehabilitation nach § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB VI (juris: SGB 6).(Rn.24) 2. Für das Vorliegen einer Anschlussrehabilitation kommt es entscheidend darauf an, ob dieser ein stationärer Krankenhausaufenthalt vorausging, was nicht der Fall ist …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.01.2015 – L 21 R 967/14 NZB · 21. Senat

    Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • LSG Hessen, Urt. v. 26.10.2012 – L 5 R 142/12 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erlassenen "Richtlinien für die Befreiung von der Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und sonstigen Leistungen zur Teilhabe" vom 19. August 2005 (Zuzahlungsrichtlinien) stehen als ermessensleitende und norminterpretierende Verwaltungsvorschrift im Einklang mit dem Gesetz. 2. Die Zuzahlungsrichtlinien binden das den …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.10.2012 – L 3 R 280/09 NZB · 3. Senat

    Gesetzliche Rentenversicherung: Zuzahlung zu den Kosten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme; grundsätzliche Bedeutung als Berufungsvoraussetzung bei Anwendung der Zuzahlungsrichtlinie; Anforderungen an die Annahme eines Verfahrensverstoßes in Form einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 02.07.2020 – L 3 R 16/20 · 3. Senat

    Leitsatz: Ein Antrag auf Bewilligung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme erledigt sich durch Bewilligung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme während des Klageverfahrens; eine nachfolgende Änderung des Klageantrages in der mündlichen Verhandlung, nun gerichtet auf Erstattung von Kosten einer vor der Bewilligung bereits in Anspruch genommenen Rehabilitationsmaßnahme, ist nicht mehr möglich. …
  • BSG, Urt. v. 11.07.2017 – B 1 KR 1/17 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Berechtigte dürfen sich die ihnen fiktiv genehmigten Leistungen in einer Privatklinik zulasten ihrer Krankenkasse selbst verschaffen, wenn sie deren Gewährung später abgelehnt hat. 2. Berechtigte können von ihrer Krankenkasse nicht Erstattung von Kosten selbst beschaffter ärztlicher Leistungen beanspruchen, mit denen sie mangels ordnungsgemäßer Abrechnung nicht belastet sind.

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