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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 65 SGB IX – Leistungen zum Lebensunterhalt

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation leisten

  • 1. Krankengeld: die gesetzlichen Krankenkassen nach Maßgabe der §§ 44 und 46 bis 51 des Fünften Buches und des § 8 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 12 und 13 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,
  • 2. Verletztengeld: die Träger der Unfallversicherung nach Maßgabe der §§ 45 bis 48, 52 und 55 des Siebten Buches,
  • 3. Übergangsgeld: die Träger der Rentenversicherung nach Maßgabe dieses Buches und der §§ 20 und 21 des Sechsten Buches,
  • 4. die Träger der Sozialen Entschädigung Krankengeld der Sozialen Entschädigung nach Maßgabe des § 47 des Vierzehnten Buches,
  • 5. Krankengeld der Soldatenentschädigung: der Träger der Soldatenentschädigung nach Maßgabe des § 19 des Soldatenentschädigungsgesetzes.

(2) Im Zusammenhang mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben leisten Übergangsgeld

  • 1. die Träger der Unfallversicherung nach Maßgabe dieses Buches und der §§ 49 bis 52 des Siebten Buches,
  • 2. die Träger der Rentenversicherung nach Maßgabe dieses Buches und der §§ 20 und 21 des Sechsten Buches,
  • 3. die Bundesagentur für Arbeit nach Maßgabe dieses Buches und der §§ 119 bis 121 des Dritten Buches,
  • 4. die Träger der Sozialen Entschädigung nach Maßgabe dieses Buches und des § 64 des Vierzehnten Buches,
  • 5. der Träger der Soldatenentschädigung nach Maßgabe dieses Buches und des § 30 des Soldatenentschädigungsgesetzes.

(3) Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen haben Anspruch auf Übergangsgeld wie bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Zeitraum, in dem die berufliche Eignung abgeklärt oder eine Arbeitserprobung durchgeführt wird (§ 49 Absatz 4 Satz 2) und sie wegen der Teilnahme an diesen Maßnahmen kein oder ein geringeres Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielen.

(4) Der Anspruch auf Übergangsgeld ruht, solange die Leistungsempfängerin einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld hat; § 52 Nummer 2 des Siebten Buches bleibt unberührt.

(5) Während der Ausführung von Leistungen zur erstmaligen beruflichen Ausbildung von Menschen mit Behinderungen, berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und Leistungen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und anderen Leistungsanbietern leisten

  • 1. die Bundesagentur für Arbeit Ausbildungsgeld nach Maßgabe der §§ 122 bis 126 des Dritten Buches und
  • 2. die Träger der Sozialen Entschädigung Unterhaltsbeihilfe unter den Voraussetzungen des § 64 des Vierzehnten Buches.

(6) Das Krankengeld, das Krankengeld der Sozialen Entschädigung, das Krankengeld der Soldatenentschädigung, das Verletztengeld und das Übergangsgeld werden für Kalendertage gezahlt; wird die Leistung für einen ganzen Kalendermonat gezahlt, so wird dieser mit 30 Tagen angesetzt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 65 SGB IX verweisen

  • § 64 SGB XIV – Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

Rechtsprechung zu § 65 SGB IX

15 Entscheidungen zitieren § 65 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.06.2026 – L 10 R 3623/25 · 10. Senat

    Leitsatz: Anspruch auf Übergangsgeld besteht nicht, wenn der Versicherte unmittelbar vor Beginn der Maßnahme weder arbeitsunfähig war, noch Erwerbseinkünfte oder Entgeltersatzleistungen bezog. Verletztenrente ist keine in § 20 Abs 1 Nr 3 Buchst b SGB VI genannte Entgeltersatzleistung. Die Vorschrift ist insoweit auch nicht analog anwendbar. (Rn.26)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.11.2025 – L 22 R 75/22 · 22. Senat

    Leitsatz: § 69 SGB IX regelt einen Sonderfall der Unterhaltsersatzleistungen, der nicht erweiterungsfähig ist. Die Rechtsfolgen des § 69 SGB IX lassen sich auch nicht mittels eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs herbeiführen, wenn die an Tatsachen anknüpfenden Voraussetzungen der Vorschrift nicht erfüllt sind. (Rn.39)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.04.2024 – L 34 AS 824/23 · 34. Senat

    Leitsatz: 1. Übergangsgeld stellt eine laufende Einnahme dar, welche nach § 11 Abs 2 S 1 SGB II im Monat des Zuflusses zu berücksichtigen ist. (Rn.38) 2. Ein Fall des § 11 Abs 2 S 3 SGB II liegt nur vor, wenn sich ein größerer Zeitabstand zwischen den Auszahlungen aus dem Rechtsgrund der Zahlung ergibt. (Rn.39) 3. Eine Nachzahlung im Sinne des § 11 Abs 3 S 2 SGB II setzt voraus, dass die Zahlung nicht für …
  • VG Berlin, Urt. v. 04.09.2015 – 22 K 69.15 · 22. Kammer

    Zustimmung des Integrationsamts zu einer ordentlichen Kündigung

  • BSG, Urt. v. 11.09.2018 – B 1 KR 6/18 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Bewilligt ein erstangegangener Rehabilitationsträger in Bejahung seiner Zuständigkeit einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe, bleibt er im Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten jedenfalls bis zur vollständigen Erfüllung der Leistungspflicht hierfür zuständig, auch wenn sich danach die Innenzuständigkeit im Erstattungsverhältnis zu einem anderen Träger ändert. 2. Bewilligt ein …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 09.04.2019 – L 13 R 4452/18 · 13. Senat

    Leitsatz: Die Voraussetzungen des § 20 Abs 1 Nr 3 Buchst b SGB VI für einen Anspruch auf Übergangsgeld sind (jedenfalls) dann erfüllt, wenn Versicherte bis zweieinhalb Wochen vor Beginn der Leistung zur medizinischen Rehabilitation Arbeitslosengeld bezogen haben und die Leistung zur medizinischen Rehabilitation vor Ende des Arbeitslosengeldanspruchs bewilligt wurde. (Rn.24)

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