Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 63 SGB IX – Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erbringen

  • 1. die Bundesagentur für Arbeit, soweit nicht einer der in den Nummern 2 bis 4 genannten Träger zuständig ist,
  • 2. die Träger der Unfallversicherung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für durch Arbeitsunfälle Verletzte und von Berufskrankheiten Betroffene,
  • 3. die Träger der Rentenversicherung unter den Voraussetzungen der §§ 11 bis 13 des Sechsten Buches,
  • 4. die Träger der Sozialen Entschädigung unter den Voraussetzungen der §§ 63 und 64 des Vierzehnten Buches und
  • 5. der Träger der Soldatenentschädigung unter den Voraussetzungen des Kapitels 4 des Soldatenentschädigungsgesetzes.

(2) Die Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erbringen

  • 1. die Träger der Unfallversicherung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für durch Arbeitsunfälle Verletzte und von Berufskrankheiten Betroffene,
  • 2. die Träger der Sozialen Entschädigung unter den Voraussetzungen des § 63 des Vierzehnten Buches,
  • 2a. der Träger der Soldatenentschädigung unter den Voraussetzungen des Kapitels 4 des Soldatenentschädigungsgesetzes,
  • 3. die Träger der öffentlichen Jugendhilfe unter den Voraussetzungen des § 35a des Achten Buches und
  • 4. im Übrigen die Träger der Eingliederungshilfe unter den Voraussetzungen des § 99.

(3) Absatz 1 gilt auch für die Leistungen zur beruflichen Bildung bei einem anderen Leistungsanbieter sowie für die Leistung des Budgets für Ausbildung an Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach § 57 haben. Absatz 2 gilt auch für die Leistungen zur Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter, für die Leistung des Budgets für Ausbildung an Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach § 58 haben und die keinen Anspruch auf Leistungen nach § 57 haben, sowie für die Leistung des Budgets für Arbeit.

Verweise

Vorschriften, die auf § 63 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 63 SGB IX

5 Entscheidungen zitieren § 63 SGB IX: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 08.08.2024 – B 5 R 15/22 R · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Teilhabeleistungen zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung besteht nicht, wenn der Versicherte bereits bei der Antragstellung Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hat, ihm die Rente aber erst in der Folgezeit rückwirkend bewilligt wird. 2. Vor Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erbringen die Rentenversicherungsträger Leistungen …
  • LSG Bayern, Urt. v. 07.07.2022 – L 14 R 184/21 · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI ist es nicht ausreichend, wenn im Zeitpunkt der Stellung des Rehabilitationsantrags lediglich ein Rentenantrag gestellt war, aber über diesen noch nicht entschieden ist, auch wenn sich der Rentenantrag später als begründet erweist. Diese Auslegung steht in Übereinstimmung mit …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.02.2020 – L 15 SO 274/16 · 15. Senat

    Leitsatz: 1. Die Klage eines Leistungsträgers auf Feststellung der Zuständigkeit eines anderen ist infolge Subsidiarität unzulässig. (Rn.29) 2. Die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe bzw der Eingliederungshilfe bestimmt sich jedenfalls bei erwachsenen hilfebedürftigen Personen, die bereits am 31.12.2019 Eingliederungshilfe in Form der Familienpflege (= in und durch eine "Pflegefamilie") …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.12.2019 – L 16 R 256/19 · 16. Senat

    Anspruch eines Menschen mit Behinderung auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines Eingangsverfahrens in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.05.2019 – L 7 SO 4797/16 · 7. Senat

    Leitsatz: Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege unterscheiden sich nach ihren unterschiedlichen Zielrichtungen. Deshalb können auch Bewohner einer vollstationären Pflegeeinrichtung Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form des Besuchs des Arbeitsbereichs einer WfbM haben. (Rn.34)

Weitere Entscheidungen zu § 63 SGB IX suchen