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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 99 SGB IX – Leistungsberechtigung, Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten Menschen mit Behinderungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2, die wesentlich in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind (wesentliche Behinderung) oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe nach § 90 erfüllt werden kann.

(2) Von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind Menschen, bei denen der Eintritt einer wesentlichen Behinderung nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

(3) Menschen mit anderen geistigen, seelischen, körperlichen oder Sinnesbeeinträchtigungen, durch die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind, können Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten.

(4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Konkretisierung der Leistungsberechtigung in der Eingliederungshilfe erlassen. Bis zum Inkrafttreten einer nach Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung gelten die §§ 1 bis 3 der Eingliederungshilfe-Verordnung in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 99 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 99 SGB IX

103 Entscheidungen zitieren § 99 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.10.2023 – L 2 SO 3211/21 · 2. Senat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen für die Gewährung eines anteiligen (gekürzten) Pflegegeldes nach §§ 99, 103 Abs 2 SGB IX iVm §§ 64a Abs 1, 63b Abs 5 SGB XII bei einer bereits gewährten "24-Stunden-Pflege" bzw "24-Stunden-Assistenz". (Rn.37)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 03.01.2023 – L 8 SO 39/22 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: Zum Umfang der Eingliederungshilfe nach § 99 Abs 1 und 4 SGB IX (idF v 2. Juni 2021, gültig vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022) iVm §§ 1 ff EinglHV (juris: BSHG§47V) bei einer nicht wesentlich behinderten Antragstellerin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur vorläufigen Gewährung eines Persönlichen Budgets für einen Leistungserbringer, dessen Inhaber der gerichtlich bestellte …
  • BAG, Urt. v. 20.01.2016 – 8 AZR 194/14 · 8. Senat

    Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Schwerbehinderung - Widerlegung der Kausalitätsvermutung - Grundsatz der Bestenauslese

  • BAG, Urt. v. 22.08.2013 – 8 AZR 574/12 · 8. Senat

    Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Befangenheit

  • BAG, Beschl. v. 17.08.2010 – 9 ABR 83/09 · 9. Senat

    Leitsatz: Wird eine Stelle mit Personalführungsfunktion nicht selbst mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt, muss die Schwerbehindertenvertretung nur dann nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) am Besetzungsverfahren beteiligt werden, wenn die Aufgabe besondere schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen stellt.
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2025 – L 8 SO 29/21 · 8. Senat

    Leitsatz: Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) handelt es sich bei Leistungen der Eingliederungshilfe seit dem 1. Januar 2020 um eine "neue" Leistung. Enthalten die streitgegenständlichen Bescheide allein Regelungen zur bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Rechtslage, ist die Klage demnach unzulässig (Bezug auf BSG vom 28.1.2021 B 8 SO 9/19 R = BSGE 131, 246 = SozR 4-3500 § 57 Nr 1 = juris …

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