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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 100 SGB IX – Eingliederungshilfe für Ausländer

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Ausländer, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, können Leistungen nach diesem Teil erhalten, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Die Einschränkung auf Ermessensleistungen nach Satz 1 gilt nicht für Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten. Andere Rechtsvorschriften, nach denen Leistungen der Eingliederungshilfe zu erbringen sind, bleiben unberührt.

(2) Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten keine Leistungen der Eingliederungshilfe.

(3) Ausländer, die eingereist sind, um Leistungen nach diesem Teil zu erlangen, haben keinen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe.

Verweise

Vorschriften, die auf § 100 SGB IX verweisen

  • § 150a SGB IX – Übergangsregelung für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung

Rechtsprechung zu § 100 SGB IX

3 Entscheidungen zitieren § 100 SGB IX: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 19.07.2012 – 2 AZR 989/11 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht.
  • BAG, Beschl. v. 23.07.2014 – 7 ABR 61/12 · 7. Senat

    Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe

  • LSG Hessen, Beschl. v. 09.09.2025 – L 4 AY 6/25 B ER · 4. Senat

    Leitsatz: Die Leistungsberechtigung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG kann auch eine medizinische Rehabilitation im Wege der Eingliederungshilfe als Ermessensleistung umfassen, die die Voraussetzungen für eine der "Rehabilitation dienende Behandlung" (Entwöhnungsbehandlung) i.S.d. § 35 BtMG erfüllt (hier: Anspruch auf Zusicherung mangels Ermessensreduzierung auf Null verneint).

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