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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 93 SGB IX – Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Vorschriften über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch sowie über die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch bleiben unberührt.

(2) Die Vorschriften über die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem Achten Kapitel des Zwölften Buches, über die Altenhilfe nach § 71 des Zwölften Buches und über die Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches bleiben unberührt.

(3) Die Hilfen zur Gesundheit nach dem Zwölften Buch gehen den Leistungen der Eingliederungshilfe vor, wenn sie zur Beseitigung einer drohenden wesentlichen Behinderung nach § 99 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 geeignet sind.

Rechtsprechung zu § 93 SGB IX

64 Entscheidungen zitieren § 93 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 30.09.2010 – 2 AZR 88/09 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann durchzuführen, wenn keine betriebliche Interessenvertretung iSv. § 93 SGB IX gebildet ist.
  • BAG, Urt. v. 25.01.2018 – 2 AZR 382/17 · 2. Senat

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren

  • BVerwG, Urt. v. 05.06.2014 – 2 C 22/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX <juris: SGB 9>), gilt auch bei Beamten. Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist aber keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit. 2. In Fällen krankheitsbedingter Fehlzeiten stehen das …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.04.2012 – OVG 6 B 5.12 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Der Begriff der Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 BBG a.F. (juris: BBG) umfasst nicht nur die aktuelle Dienstunfähigkeit im Sinne einer "Arbeitsfähigkeit". Vielmehr ist auch prognostisch in den Blick zu nehmen, ob bei Weiterbeschäftigung des Beamten angenommen werden kann, dass sich der Dienstbetrieb ohne nachhaltige Beeinträchtigungen aufrechterhalten lässt. Das ist etwa dann zu …
  • FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 06.01.2022 – 1 K 50/20 · 1. Senat

    Leitsatz: Bei einer teilstationären Unterbringung eines behinderten Kindes, deren Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe vom zuständigen Träger übernommen werden, ist das dem Kind gezahlte Blindengeld und die Blindenhilfe neben der Eingliederungshilfe als zusätzlicher behinderungsbedingter Mehrbedarf in voller Höhe anzusetzen.(Rn.21)
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.03.2015 – OVG 62 PV 6.14 · Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund)

    Leitsatz: Die Dienststelle hat nicht die Kosten der Einzel-Supervision für Personalratsmitglieder im betrieblichen Eingliederungsmanagement zu tragen.(Rn.14)

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