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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 6 SGB IX – Rehabilitationsträger

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) können sein:

  • 1. die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
  • 2. die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen nach § 5 Nummer 2 und 3,
  • 3. die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3 und 5; für Versicherte nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Siebten Buches die für diese zuständigen Unfallversicherungsträger für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
  • 4. die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3, der Träger der Alterssicherung der Landwirte für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
  • 5. die Träger der Sozialen Entschädigung und der Träger der Soldatenentschädigung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5
  • 6. die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie
  • 7. die Träger der Eingliederungshilfe für Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5.

(2) Die Rehabilitationsträger nehmen ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich wahr.

Verweise

Vorschriften, die auf § 6 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 6 SGB IX

266 Entscheidungen zitieren § 6 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Bayern, Urt. v. 19.05.2021 – L 19 R 197/17 · 19. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Beurteilung, ob die Erwerbsfähigkeit bedroht oder beeinträchtigt ist, ist ohne zeitliche Beschränkung regelmäßig an die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit anzuknüpfen (BSG, Urteil vom 12.03.2019 - B 13 R 27/17 R). (Rn. 73 und 77) 2. Nicht maßgeblich sind aber Tätigkeiten, die nur verhältnismäßig kurze Zeit verrichtet oder nicht versicherungspflichtig ausgeübt worden sind. (Rn. …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.03.2021 – 3 M 263/20 · 3. Senat

    Zuordnung einer institutionellen Einheit - hier Leistungserbringer für berufliche Rehabilitationsmaßnahmen - als Hilfsbetrieb des Staates i.S. der Verordnung (EU) Nr 549/2013

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.03.2021 – L 18 AL 17/21 B ER · 18. Senat

    Anspruch des behinderten Menschen auf Leistungen der persönlichen Arbeits- und Pflegeassistenz - zuständiger Leistungsträger

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 28.05.2020 – L 6 KR 100/15 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Übersendung eines Wiedereingliederungsplans im Sinne des sog Hamburger Modells an einen Rehabilitationsträger ist im Zweifel als Antrag auf sämtliche im Zusammenhang mit dieser Wiedereingliederungsmaßnahme in Betracht kommenden Leistungen auszulegen. (Rn.41) 2. Die stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX aF gehört zu den medizinischen Rehabilitationsleistungen, für die nach §§ 6 …
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 18.01.2019 – L 9 AS 592/18 B ER · 9. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Darlehen für Kauf eines Kraftfahrzeugs an einen behinderten Nichterwerbsfähigen - Jobcenter kein Rehabilitationsträger - keine analoge Anwendung des § 6 SGB 9 - fehlende Erwerbsfähigkeit - kein Anspruch im Rahmen der …

  • BSG, Urt. v. 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Der Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung ist nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 für die Eingliederungshilfe zuständig gewesenen Sozialhilfeträgers. 2. Die vor Bewilligung eines Persönlichen Budgets abgeschlossene Zielvereinbarung bindet die Beteiligten nicht materiell im Hinblick auf den individuellen Leistungsbedarf. 3. …

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