Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 41 SGB IX – Teilhabeverfahrensbericht

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 erfassen

  • 1. die Anzahl der gestellten Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe differenziert nach Leistungsgruppen im Sinne von § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5,
  • 2. die Anzahl der Weiterleitungen nach § 14 Absatz 1 Satz 2,
  • 3. in wie vielen Fällen
  • a) die Zweiwochenfrist nach § 14 Absatz 1 Satz 1,
  • b) die Dreiwochenfrist nach § 14 Absatz 2 Satz 2 sowie
  • c) die Zweiwochenfrist nach § 14 Absatz 2 Satz 3

nicht eingehalten wurde,

  • 4. die durchschnittliche Zeitdauer zwischen Erteilung des Gutachtenauftrages in Fällen des § 14 Absatz 2 Satz 3 und der Vorlage des Gutachtens,
  • 5. die durchschnittliche Zeitdauer zwischen Antragseingang beim leistenden Rehabilitationsträger und der Entscheidung nach den Merkmalen der Erledigung und der Bewilligung,
  • 6. die Anzahl der Ablehnungen von Anträgen sowie der nicht vollständigen Bewilligung der beantragten Leistungen,
  • 7. die durchschnittliche Zeitdauer zwischen dem Datum des Bewilligungsbescheides und dem Beginn der Leistungen mit und ohne Teilhabeplanung nach § 19, wobei in den Fällen, in denen die Leistung von einem Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erbracht wurde, das Merkmal „mit und ohne Teilhabeplanung nach § 19“ nicht zu erfassen ist,
  • 8. die Anzahl der trägerübergreifenden Teilhabeplanungen und Teilhabeplankonferenzen,
  • 9. die Anzahl der nachträglichen Änderungen und Fortschreibungen der Teilhabepläne einschließlich der durchschnittlichen Geltungsdauer des Teilhabeplanes,
  • 10. die Anzahl der Erstattungsverfahren nach § 16 Absatz 2 Satz 2,
  • 11. die Anzahl der beantragten und bewilligten Leistungen in Form des Persönlichen Budgets,
  • 12. die Anzahl der beantragten und bewilligten Leistungen in Form des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets,
  • 13. die Anzahl der Mitteilungen nach § 18 Absatz 1,
  • 14. die Anzahl der Anträge auf Erstattung nach § 18 nach den Merkmalen „Bewilligung“ oder „Ablehnung“,
  • 15. die Anzahl der Rechtsbehelfe sowie der erfolgreichen Rechtsbehelfe aus Sicht der Leistungsberechtigten jeweils nach den Merkmalen „Widerspruch“ und „Klage“,
  • 16. die Anzahl der Leistungsberechtigten, die sechs Monate nach dem Ende der Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben, soweit die Maßnahme von einem Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 7 erbracht wurde.

(2) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 melden jährlich die im Berichtsjahr nach Absatz 1 erfassten Angaben an ihre Spitzenverbände, die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 6 und 7 jeweils über ihre obersten Landesjugend- und Sozialbehörden, zur Weiterleitung an die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in einem mit ihr technisch abgestimmten Datenformat. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation wertet die Angaben unter Beteiligung der Rehabilitationsträger aus und erstellt jährlich eine gemeinsame Übersicht. Die Erfassung der Angaben soll mit dem 1. Januar 2018 beginnen und ein Kalenderjahr umfassen. Der erste Bericht ist 2019 zu veröffentlichen.

(3) Der Bund erstattet der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation die notwendigen Aufwendungen für folgende Tätigkeiten:

  • 1. die Bereitstellung von Daten,
  • 2. die Datenaufarbeitung und
  • 3. die Auswertungen über das Rehabilitationsgeschehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 41 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 41 SGB IX

87 Entscheidungen zitieren § 41 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.08.2016 – L 23 SO 187/14 KL · 23. Senat

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung über jährliche Investitionskosten - Erweiterungsbau des Arbeitsbereichs der WfbM - Festsetzung des Investitionsbetrags - Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen - Abgrenzung zu …

  • BSG, Urt. v. 26.02.2020 – B 5 R 1/19 R · 5. Senat

    Leitsatz: Die Träger der Rentenversicherung sind nicht für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig, die im Anschluss an eine von ihnen bewilligte medizinische Rehabilitationsmaßnahme mit dem Ziel erbracht werden, den Versicherten in einer Werkstatt für behinderte Menschen einzugliedern.
  • BSG, Urt. v. 29.05.2019 – B 8 SO 3/18 R · 8. Senat

    Leitsatz: Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, die der Einrichtungsträger für die im Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen tätigen behinderten Menschen zu zahlen hat, sind bei der Bemessung der vom Sozialhilfeträger zu zahlenden Vergütung zu berücksichtigen.
  • BSG, Urt. v. 05.07.2018 – B 8 SO 28/16 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den vollständig zu berücksichtigenden Investitionskosten für die Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen einer Werkstatt für behinderte Menschen gehören die Kosten für die Erweiterung der Werkstatt um neue Werkstattplätze auch, wenn damit die wirtschaftliche Betätigung am Markt erst ermöglicht wird. 2. Mit dem Einwand, das mit einer Erweiterung entstandene Unternehmen …
  • BGH, Urt. v. 27.01.2015 – VI ZR 54/14 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine mit einem Anspruchsübergang verbundene Leistungszuständigkeit kann sich auch daraus ergeben, dass ein Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX mangels Weiterleitung des Antrages gemäß § 14 Abs. 1 SGB IX im Außenverhältnis gegenüber dem betroffenen behinderten Menschen leistungszuständig geworden ist. 2. Der Rehabilitationsträger kann wegen der Beiträge, die er gem. § 251 Abs. …
  • VG Bremen, Beschl. v. 25.03.2025 – 6 V 2880/24 · 6. Kammer

    Zur Einsatzfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten mit einer schwergradigen Polyneuropathie, 6 V 2880/24, Beschluss vom 25.03.2025

Weitere Entscheidungen zu § 41 SGB IX suchen