Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 15 SGB IX – Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Stellt der leistende Rehabilitationsträger fest, dass der Antrag neben den nach seinem Leistungsgesetz zu erbringenden Leistungen weitere Leistungen zur Teilhabe umfasst, für die er nicht Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 sein kann, leitet er den Antrag insoweit unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu. Dieser entscheidet über die weiteren Leistungen nach den für ihn geltenden Leistungsgesetzen in eigener Zuständigkeit und unterrichtet hierüber den Antragsteller.

(2) Hält der leistende Rehabilitationsträger für die umfassende Feststellung des Rehabilitationsbedarfs nach § 14 Absatz 2 die Feststellungen weiterer Rehabilitationsträger für erforderlich und liegt kein Fall nach Absatz 1 vor, fordert er von diesen Rehabilitationsträgern die für den Teilhabeplan nach § 19 erforderlichen Feststellungen unverzüglich an und berät diese nach § 19 trägerübergreifend. Die Feststellungen binden den leistenden Rehabilitationsträger bei seiner Entscheidung über den Antrag, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung oder im Fall der Begutachtung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens beim leistenden Rehabilitationsträger eingegangen sind. Anderenfalls stellt der leistende Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen umfassend fest.

(3) Die Rehabilitationsträger bewilligen und erbringen die Leistungen nach den für sie jeweils geltenden Leistungsgesetzen im eigenen Namen, wenn im Teilhabeplan nach § 19 dokumentiert wurde, dass

  • 1. die erforderlichen Feststellungen nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen von den zuständigen Rehabilitationsträgern getroffen wurden,
  • 2. auf Grundlage des Teilhabeplans eine Leistungserbringung durch die nach den jeweiligen Leistungsgesetzen zuständigen Rehabilitationsträger sichergestellt ist und
  • 3. die Leistungsberechtigten einer nach Zuständigkeiten getrennten Leistungsbewilligung und Leistungserbringung nicht aus wichtigem Grund widersprechen.

Anderenfalls entscheidet der leistende Rehabilitationsträger über den Antrag in den Fällen nach Absatz 2 und erbringt die Leistungen im eigenen Namen.

(4) In den Fällen der Beteiligung von Rehabilitationsträgern nach den Absätzen 1 bis 3 ist abweichend von § 14 Absatz 2 innerhalb von sechs Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wird eine Teilhabeplankonferenz nach § 20 durchgeführt, ist innerhalb von zwei Monaten nach Antragseingang zu entscheiden. Die Antragsteller werden von dem leistenden Rehabilitationsträger über die Beteiligung von Rehabilitationsträgern sowie über die für die Entscheidung über den Antrag maßgeblichen Zuständigkeiten und Fristen unverzüglich unterrichtet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 15 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 15 SGB IX

220 Entscheidungen zitieren § 15 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.09.2013 – L 8 SO 19/13 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 54 Abs 1 SGB 12 iVm § 55 Abs 2 Nr 3 und Nr 7 SGB 9 sind Leistungen der Eingliederungshilfe ua die Leistungen nach § 55 SGB 9. Gemäß § 55 Abs 2 Nr 3 und Nr 7 SGB 9 sind Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, die behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen oder sichern oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege machen und nach den …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.07.2025 – L 4 R 181/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Nach den §§ 14, 15 SGB IX in der vor dem 1.1.2018 geltenden Fassung konnte eine Krankenkasse ihre Zuständigkeit für einen den Festbetrag für Hörgeräte übersteigenden Anspruch dadurch vermeiden, dass sie zugleich mit der Bewilligung des Festbetrags den Leistungsantrag hinsichtlich der Mehrkosten an den zuständigen Rentenversicherungsträger weiterleitete, wenn sie der Auffassung war, der …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.02.2019 – L 15 SO 183/15 · 15. Senat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen für die Restkosten für einen Rollstuhl, für den teilweise die Beihilfe und die Private Krankenversicherung geleistet haben, ist von vornherein auf eine Geldleistung gerichtet, so dass § 15 SGB IX nicht zur Anwendung kommt. (Rn.85) 2. Für ein behindertes Schulkind kann sowohl ein Aktivrollstuhl als auch ein Elektrorollstuhl notwendig sein; dabei …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.01.2018 – L 7 R 602/14 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. § 15 Abs 1 S 4 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung umfasst auch Leistungen zur Kinderrehabilitation. (Rn.28) 2. § 15 Abs 1 S 4 Var 2 SGB IX aF ist nicht anwendbar, wenn der Rehabilitationsträger vor Durchführung der Rehabilitationsmaßnahme mit dem Leistungsbegehren nicht befasst war. (Rn.36)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.01.2017 – L 8 SO 10/15 · 8. Senat

    Ausschluss eines Kostenerstattungsanspruchs des Behinderten im Rahmen der Eingliederungshilfe gegenüber dem Sozialhilfeträger bei ungenehmigter Änderung des Reiseziels

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.05.2016 – L 8 AL 1234/15 · 8. Senat

    Leitsatz: Das SGB III enthält keine Regelung zur Kostenerstattung selbstverschaffter Weiterbildungsmaßnahmen nicht behinderter Menschen. Insoweit kann der in § 15 Abs 1 SGB IX und § 13 Abs 3 SGB V zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke, dass ein Kostenerstattungsanspruch als Verlängerung des Sachleistungsbzw Sachleistungsverschaffungsanspruchs lediglich dann in Betracht kommt, wenn die Behörde eine …

Weitere Entscheidungen zu § 15 SGB IX suchen