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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 120 SGB IX – Feststellung der Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Nach Abschluss der Gesamtplankonferenz stellen der Träger der Eingliederungshilfe und die beteiligten Leistungsträger ihre Leistungen nach den für sie geltenden Leistungsgesetzen innerhalb der Fristen nach den §§ 14 und 15 fest.

(2) Der Träger der Eingliederungshilfe erlässt auf Grundlage des Gesamtplanes nach § 121 den Verwaltungsakt über die festgestellte Leistung nach den Kapiteln 3 bis 6. Der Verwaltungsakt enthält mindestens die bewilligten Leistungen und die jeweiligen Leistungsvoraussetzungen. Die Feststellungen über die Leistungen sind für den Erlass des Verwaltungsaktes bindend. Ist eine Gesamtplankonferenz durchgeführt worden, sind deren Ergebnisse der Erstellung des Gesamtplanes zugrunde zu legen. Ist der Träger der Eingliederungshilfe Leistungsverantwortlicher nach § 15, sind die Feststellungen über die Leistungen für die Entscheidung nach § 15 Absatz 3 bindend.

(3) Wenn nach den Vorschriften zur Koordinierung der Leistungen nach Teil 1 Kapitel 4 ein anderer Rehabilitationsträger die Leistungsverantwortung trägt, bilden die im Rahmen der Gesamtplanung festgestellten Leistungen nach den Kapiteln 3 bis 6 die für den Teilhabeplan erforderlichen Feststellungen nach § 15 Absatz 2.

(4) In einem Eilfall erbringt der Träger der Eingliederungshilfe Leistungen der Eingliederungshilfe nach den Kapiteln 3 bis 6 vor Beginn der Gesamtplankonferenz vorläufig; der Umfang der vorläufigen Gesamtleistung bestimmt sich nach pflichtgemäßem Ermessen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 120 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 120 SGB IX

4 Entscheidungen zitieren § 120 SGB IX: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.08.2024 – L 23 SO 300/23 · 23. Senat

    Leitsatz: Aufgrund der Regelung des § 56a SGG kann das Gesamtplanverfahren im Sinne des § 117 SGB IX nicht ohne den auf der Grundlage von § 120 Abs 2 S 1 SGB IX erlassenen Verwaltungsakt angefochten und nicht ohne die nach den Kapiteln 3 bis 5 des ersten Teils des SGB IX begehrte Leistung eingeklagt werden. (Rn.31)
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.06.2026 – L 7 SO 1227/26 ER-B · 7. Senat

    Leitsatz: Die Kosten für einen Hausgebärdensprachkurs für die Pflegeeltern eines in einer Pflegefamilie untergebrachten hörbehinderten Kindes werden von dem Anspruch des Kindes auf Leistungen zur Sozialen Teilhabe nach § 113 SGB IX nicht umfasst.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.02.2026 – L 24 SO 116/25 · 24. Senat

    Leitsatz: 1. Die fristgerechte Anfechtung der Befristung eines Leistungsbescheides ver-hindert die Erledigung des Verwaltungsaktes im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X durch die Frist für die Zeiträume nach dem Befristungszeitpunkt. 2. An einer allgemeinen Rechtsgrundlage, die den Trägern der Eingliederungshil-fe stets eine Befristung erlauben würde, fehlt es. Weder die §§ 78 und 113 noch 117 ff. SGB IX …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 07.11.2024 – L 7 SO 1571/23 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Erstattungsanspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers gegen den materiell zuständigen Träger nach Verurteilung des erstangegangenen Trägers zur Leistungserbringung. (Rn.25) 2. Der Erstattungsanspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers gegen den materiell zuständigen Rehabilitationsträger setzt zwar die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung voraus. Nicht erforderlich …

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