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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 121 SGB IX – Gesamtplan

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Der Träger der Eingliederungshilfe stellt unverzüglich nach der Feststellung der Leistungen einen Gesamtplan insbesondere zur Durchführung der einzelnen Leistungen oder einer Einzelleistung auf.

(2) Der Gesamtplan dient der Steuerung, Wirkungskontrolle und Dokumentation des Teilhabeprozesses. Er bedarf der Schriftform und soll regelmäßig, spätestens nach zwei Jahren, überprüft und fortgeschrieben werden.

(3) Bei der Aufstellung des Gesamtplanes wirkt der Träger der Eingliederungshilfe zusammen mit

  • 1. dem Leistungsberechtigten,
  • 2. einer Person seines Vertrauens und
  • 3. dem im Einzelfall Beteiligten, insbesondere mit
  • a) dem behandelnden Arzt,
  • b) dem Gesundheitsamt,
  • c) dem Landesarzt,
  • d) dem Jugendamt und
  • e) den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit.

(4) Der Gesamtplan enthält neben den Inhalten nach § 19 mindestens

  • 1. die im Rahmen der Gesamtplanung eingesetzten Verfahren und Instrumente sowie die Maßstäbe und Kriterien der Wirkungskontrolle einschließlich des Überprüfungszeitpunkts,
  • 2. die Aktivitäten der Leistungsberechtigten,
  • 3. die Feststellungen über die verfügbaren und aktivierbaren Selbsthilferessourcen des Leistungsberechtigten sowie über Art, Inhalt, Umfang und Dauer der zu erbringenden Leistungen,
  • 4. die Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 8 im Hinblick auf eine pauschale Geldleistung,
  • 5. die Erkenntnisse aus vorliegenden sozialmedizinischen Gutachten,
  • 6. das Ergebnis über die Beratung des Anteils des Regelsatzes nach § 27a Absatz 3 des Zwölften Buches, der den Leistungsberechtigten als Barmittel verbleibt, und
  • 7. die Einschätzung, ob für den Fall einer stationären Krankenhausbehandlung die Begleitung und Befähigung des Leistungsberechtigten durch vertraute Bezugspersonen zur Sicherstellung der Durchführung der Behandlung erforderlich ist.

(5) Der Träger der Eingliederungshilfe stellt der leistungsberechtigten Person den Gesamtplan zur Verfügung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 121 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 121 SGB IX

20 Entscheidungen zitieren § 121 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2026 – L 24 SO 125/26 B ER · 24. Senat

    Leitsatz: 1. Vorläufige Geldleistungen bzw. vorläufige Leistungserbringung durch Kostenübernahme stellen keine Vorwegnahme der Hauptsache dar, sofern nicht die Rückforderung der Zahlung ausgeschlossen ist. 2. Im Bereich der Teilhabeleistungen ist zu beachten, dass verhinderte Teilhabe eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellt, weil Teilhabe rückwirkend nicht mehr verschafft werden kann. 3. Es stellt einen …
  • VG Berlin, Urt. v. 22.10.2015 – 22 K 75.15 · 22. Kammer

    Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung eines Schwerbehinderten

  • BVerfG, Beschl. v. 20.07.2026 – 1 BvR 1302/26 · 1. Senat 1. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren verletzt Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG - hier: Grundrechtsverletzung durch lediglich beschränkte Gewährung eines persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX; RIS: SGB 9) ohne …

  • BVerwG, Beschl. v. 10.11.2008 – 5 B 79.08 · 5. Senat

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.09.2026 – L 8 SO 22/26 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Das Persönliche Budget begründet keinen Anspruch auf Übernahme sämtlicher vom Leistungsberechtigten privatautonom eingegangener Verbindlichkeiten. Eine tatsächlich geschuldete Vergütung ist nur insoweit zu berücksichtigen, als sie zur Deckung des festgestellten Hilfebedarfs erforderlich und der Höhe nach angemessen ist. 2. Die Notwendigkeit einer Erhöhung der im Rahmen eines Persönlichen …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.06.2026 – L 7 SO 1227/26 ER-B · 7. Senat

    Leitsatz: Die Kosten für einen Hausgebärdensprachkurs für die Pflegeeltern eines in einer Pflegefamilie untergebrachten hörbehinderten Kindes werden von dem Anspruch des Kindes auf Leistungen zur Sozialen Teilhabe nach § 113 SGB IX nicht umfasst.

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