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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 17 SGB IX – Begutachtung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, beauftragt der leistende Rehabilitationsträger unverzüglich einen geeigneten Sachverständigen. Er benennt den Leistungsberechtigten in der Regel drei möglichst wohnortnahe Sachverständige, soweit nicht gesetzlich die Begutachtung durch einen sozialmedizinischen Dienst vorgesehen ist. Haben sich Leistungsberechtigte für einen benannten Sachverständigen entschieden, wird dem Wunsch Rechnung getragen.

(2) Der Sachverständige nimmt eine umfassende sozialmedizinische, bei Bedarf auch psychologische Begutachtung vor und erstellt das Gutachten innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung. Das Gutachten soll den von den Rehabilitationsträgern vereinbarten einheitlichen Grundsätzen zur Durchführung von Begutachtungen nach § 25 Absatz 1 Nummer 4 entsprechen. Die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf werden den Entscheidungen der Rehabilitationsträger zugrunde gelegt. Die gesetzlichen Aufgaben der Gesundheitsämter, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nach § 275 des Fünften Buches und die gutachterliche Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 bleiben unberührt.

(3) Hat der leistende Rehabilitationsträger nach § 15 weitere Rehabilitationsträger beteiligt, setzt er sich bei seiner Entscheidung über die Beauftragung eines geeigneten Sachverständigen mit den beteiligten Rehabilitationsträgern über Anlass, Ziel und Umfang der Begutachtung ins Benehmen. Die beteiligten Rehabilitationsträger informieren den leistenden Rehabilitationsträger unverzüglich über die Notwendigkeit der Einholung von Gutachten. Die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf werden in den Teilhabeplan nach § 19 einbezogen. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Die Rehabilitationsträger stellen sicher, dass sie Sachverständige beauftragen können, bei denen keine Zugangs- und Kommunikationsbarrieren bestehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 17 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 17 SGB IX

74 Entscheidungen zitieren § 17 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 30.04.2025 – XI R 1/23 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k und l des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der in den Jahren 2012 bis 2015 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) einzubeziehen, wenn die Gegenleistung aus dem Persönlichen Budget (§ 17 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch --SGB IX-- a.F., jetzt: § 29 SGB IX) bezahlt …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.03.2020 – L 8 SO 31/19 · 8. Senat

    Abschluss einer Zielvereinbarung als Voraussetzung der Bewilligung von Eingliederungshilfe in der Form eines Persönlichen Budgets

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.03.2020 – L 8 SO 34/19 · 8. Senat

    Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget nach Kündigung der Zielvereinbarung - Absetzung eines ergangenen Urteils

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 03.07.2017 – L 8 SO 58/16 · 8. Senat

    Anspruch des behinderten Menschen auf Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen eines Persönlichen Budgets

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.05.2011 – L 8 SO 29/10 B ER · 8. Senat

    Leistungen zur Teilhabe von Behinderten: Voraussetzung der Gewährung eines persönlichen Budgets im Rahmen der Eingliederungshilfe - Abschluss einer Zielvereinbarung als Voraussetzung der Gewährung eines Persönlichen Budgets - Umfang des Verfügungsrechts über ein Persönliches Budget

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.05.2011 – L 8 SO 9/11 B ER · 8. Senat

    Gewährung eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets zur Sicherstellung der Pflege in der eigenen Wohnung durch einstweiligen Rechtsschutz

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