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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 54 SGB IX – Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Die Bundesagentur für Arbeit nimmt auf Anforderung eines anderen Rehabilitationsträgers gutachterlich Stellung zu Notwendigkeit, Art und Umfang von Leistungen unter Berücksichtigung arbeitsmarktlicher Zweckmäßigkeit. Dies gilt auch, wenn sich die Leistungsberechtigten in einem Krankenhaus oder einer Einrichtung der medizinischen oder der medizinisch-beruflichen Rehabilitation aufhalten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 54 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 54 SGB IX

32 Entscheidungen zitieren § 54 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.07.2014 – L 1 KR 208/14 B ER · 1. Senat

    Bewilligung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in Gestalt der Mutter-Kind-Kur durch einstweiligen Rechtsschutz

  • BSG, Urt. v. 26.06.2014 – B 2 U 17/13 R · 2. Senat

    Leitsatz: Bei Arbeitsunfällen von landwirtschaftlichen Unternehmern während einer gewerblichen Tätigkeit, für die ein anderer Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist, besteht kein Anspruch auf Betriebshilfe.
  • LSG Hessen, Urt. v. 22.06.2021 – L 2 R 360/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Selbst geführt ist ein Haushalt, wenn mehrere Haushaltsangehörige die Haushaltsführung unter sich aufgeteilt haben und die Funktionsfähigkeit der konkreten Haushaltsorganisation durch den Ausfall des Rehabilitanden in Frage gestellt ist. 2. Der Ausfall des Ehepartners des Rehabilitanden bei der Weiterführung des Haushalts begründet nicht lediglich einen möglichen eigenen Anspruch, denn es geht …
  • BSG, Urt. v. 23.02.2011 – B 11 AL 15/10 R · 11. Senat

    Leitsatz: Der Anspruch auf Anschluss-Übergangsgeld erlischt nicht endgültig mit Aufnahme einer Beschäftigung durch den Leistungsempfänger, sondern entsteht neu, wenn innerhalb des Dreimonatszeitraums nach Abschluss der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben wieder Arbeitslosigkeit eintritt.
  • BSG, Urt. v. 31.10.2012 – B 13 R 10/12 R · 13. Senat

    Leitsatz: Folgt einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Anschluss an einen Bezug von Arbeitslosengeld eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach, bemisst sich das Übergangsgeld für diese Maßnahme nicht nach dem Arbeitslosengeld, sondern nach dem zuletzt vom Arbeitgeber abgerechneten Arbeitsentgelt.
  • BGH, Urt. v. 02.02.2012 – III ZR 60/11 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede, die bezweckt, Vermögen des Treugebers (hier: ein Sparguthaben) vor dem Sozialleistungsträger zu verheimlichen, wenn das Vermögen auf die Bewilligung oder die laufende Gewährung der in Rede stehenden Sozialleistung ohne Einfluss ist.

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