Die Bundesagentur für Arbeit nimmt auf Anforderung eines anderen Rehabilitationsträgers gutachterlich Stellung zu Notwendigkeit, Art und Umfang von Leistungen unter Berücksichtigung arbeitsmarktlicher Zweckmäßigkeit. Dies gilt auch, wenn sich die Leistungsberechtigten in einem Krankenhaus oder einer Einrichtung der medizinischen oder der medizinisch-beruflichen Rehabilitation aufhalten.
SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
§ 54 SGB IX – Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
Verweise
Vorschriften, die auf § 54 SGB IX verweisen
- § 10 SGB IX – Sicherung der Erwerbsfähigkeit
- § 14 SGB IX – Leistender Rehabilitationsträger
- § 17 SGB IX – Begutachtung
- § 19 SGB IX – Teilhabeplan
- § 26 SGB IX – Gemeinsame Empfehlungen
- § 16 SGB VI – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- § 35 SGB VII – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- § 63 SGB XIV – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Rechtsprechung zu § 54 SGB IX
32 Entscheidungen zitieren § 54 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.07.2014 – L 1 KR 208/14 B ER · 1. Senat
Bewilligung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in Gestalt der Mutter-Kind-Kur durch einstweiligen Rechtsschutz
BSG, Urt. v. 26.06.2014 – B 2 U 17/13 R · 2. Senat
Leitsatz: Bei Arbeitsunfällen von landwirtschaftlichen Unternehmern während einer gewerblichen Tätigkeit, für die ein anderer Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist, besteht kein Anspruch auf Betriebshilfe.
LSG Hessen, Urt. v. 22.06.2021 – L 2 R 360/18 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Selbst geführt ist ein Haushalt, wenn mehrere Haushaltsangehörige die Haushaltsführung unter sich aufgeteilt haben und die Funktionsfähigkeit der konkreten Haushaltsorganisation durch den Ausfall des Rehabilitanden in Frage gestellt ist. 2. Der Ausfall des Ehepartners des Rehabilitanden bei der Weiterführung des Haushalts begründet nicht lediglich einen möglichen eigenen Anspruch, denn es geht …
BSG, Urt. v. 23.02.2011 – B 11 AL 15/10 R · 11. Senat
Leitsatz: Der Anspruch auf Anschluss-Übergangsgeld erlischt nicht endgültig mit Aufnahme einer Beschäftigung durch den Leistungsempfänger, sondern entsteht neu, wenn innerhalb des Dreimonatszeitraums nach Abschluss der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben wieder Arbeitslosigkeit eintritt.
BSG, Urt. v. 31.10.2012 – B 13 R 10/12 R · 13. Senat
Leitsatz: Folgt einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Anschluss an einen Bezug von Arbeitslosengeld eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach, bemisst sich das Übergangsgeld für diese Maßnahme nicht nach dem Arbeitslosengeld, sondern nach dem zuletzt vom Arbeitgeber abgerechneten Arbeitsentgelt.
BGH, Urt. v. 02.02.2012 – III ZR 60/11 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede, die bezweckt, Vermögen des Treugebers (hier: ein Sparguthaben) vor dem Sozialleistungsträger zu verheimlichen, wenn das Vermögen auf die Bewilligung oder die laufende Gewährung der in Rede stehenden Sozialleistung ohne Einfluss ist.