Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 54 des Neunten Buches, im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 57 des Neunten Buches, entsprechende Leistungen bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches sowie das Budget für Ausbildung nach § 61a des Neunten Buches. Das Budget für Ausbildung wird nur für die Erstausbildung erbracht; ein Anspruch auf Übergangsgeld nach § 20 besteht während der Erbringung des Budgets für Ausbildung nicht. § 61a Absatz 5 des Neunten Buches findet keine Anwendung.
SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
§ 16 SGB VI – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Verweise
Vorschriften, die auf § 16 SGB VI verweisen
- § 220 SGB VI – Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren
- Anhang EV SGB VI – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1060) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Rechtsprechung zu § 16 SGB VI
108 Entscheidungen zitieren § 16 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.03.2016 – L 6 R 504/14 · 6. Senat
Leitsatz: Ein täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch (sog Steh-Sitzdynamik) kann ein dem Versicherten von der gesetzlichen Rentenversicherung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 9, 16 SGB VI, 33 Abs 8 S 1 Nr 4 SGB IX) zu verschaffendes Hilfsmittel zur Berufsausübung darstellen. (Rn.20)
LSG Thüringen, Beschl. v. 28.03.2012 – L 6 SF 172/12 E · 6. Senat
Vergütung eines medizinischen Sachverständigengutachtens aus dem Schwerbehindertenrecht
LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 05.09.2025 – 5 Ta 61/25 · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird. Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird. 2. Wendet sich die klagende …
LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.08.2025 – L 1 R 3/20 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Es bleibt offen, ob im Fall einer begehrten Hörgeräteversorgung der den Lauf der Weiterleitungsfrist auslösende Antragseingang iS des § 14 Abs 1 S 1 SGB IX bereits im Erstkontakt zwischen dem Versicherten und dem leistungserbringenden Hörgeräteakustiker zu sehen ist (vgl dazu BSG vom 30.10.2014 B 5 R 8/14 R = BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr 7 und vom 24.1.2013 = B 3 KR 5/12 R = BSGE 113 …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.02.2012 – L 8 R 910/11 · 8. Senat
Leistungen zur Teilhabe seitens des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für ein digitales Hörgerät aufgrund von besonderen arbeitsplatzspezifische Bedingungen
BSG, Urt. v. 30.10.2014 – B 5 R 8/14 R · 5. Senat
Leitsatz: Zur Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen durch das Revisionsgericht.