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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 20 SGB VI – Anspruch

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die

  • 1. von einem Träger der Rentenversicherung Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge oder sonstige Leistungen zur Teilhabe erhalten, sofern die Leistungen nicht dazu geeignet sind, neben einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erbracht zu werden,
  • 2. (weggefallen)
  • 3. bei Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Nachsorge oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der Leistungen
  • a) Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und im Bemessungszeitraum Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben oder
  • b) Krankengeld, Verletztengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Krankengeld der Soldatenentschädigung Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Qualifizierungsgeld, Arbeitslosengeld oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und für die von dem der Sozialleistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind.

(2) Versicherte, die Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch oder Anspruch auf Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches haben, haben abweichend von Absatz 1 Nummer 1 Anspruch auf Übergangsgeld, wenn sie wegen der Inanspruchnahme der Leistungen zur Teilhabe keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben können.

(3) Versicherte, die Anspruch auf Krankengeld nach § 44 Absatz 1 des Fünften Buches haben und ambulante Leistungen zur Prävention und Nachsorge in einem zeitlich geringen Umfang erhalten, haben abweichend von Absatz 1 Nummer 1 ab Inkrafttreten der Vereinbarung nach Absatz 4 nur Anspruch auf Übergangsgeld, sofern die Vereinbarung dies vorsieht.

(4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2017, unter welchen Voraussetzungen Versicherte nach Absatz 3 einen Anspruch auf Übergangsgeld haben. Unzuständig geleistete Zahlungen von Entgeltersatzleistungen sind vom zuständigen Träger der Leistung zu erstatten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 20 SGB VI verweisen

  • § 16 SGB VI – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  • § 319d SGB VI – Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld
  • Anhang EV SGB VI – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1060) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
  • § 65 SGB IX – Leistungen zum Lebensunterhalt

Rechtsprechung zu § 20 SGB VI

78 Entscheidungen zitieren § 20 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 09.04.2019 – L 13 R 4452/18 · 13. Senat

    Leitsatz: Die Voraussetzungen des § 20 Abs 1 Nr 3 Buchst b SGB VI für einen Anspruch auf Übergangsgeld sind (jedenfalls) dann erfüllt, wenn Versicherte bis zweieinhalb Wochen vor Beginn der Leistung zur medizinischen Rehabilitation Arbeitslosengeld bezogen haben und die Leistung zur medizinischen Rehabilitation vor Ende des Arbeitslosengeldanspruchs bewilligt wurde. (Rn.24)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.06.2026 – L 10 R 3623/25 · 10. Senat

    Leitsatz: Anspruch auf Übergangsgeld besteht nicht, wenn der Versicherte unmittelbar vor Beginn der Maßnahme weder arbeitsunfähig war, noch Erwerbseinkünfte oder Entgeltersatzleistungen bezog. Verletztenrente ist keine in § 20 Abs 1 Nr 3 Buchst b SGB VI genannte Entgeltersatzleistung. Die Vorschrift ist insoweit auch nicht analog anwendbar. (Rn.26)
  • LSG Hamburg, Beschl. v. 03.06.2026 – L 3 R 32/26 B ER · 3. Senat

    Leitsatz: Der Bezug von Zwischenübergangsgeld nach §§ 20, 21 SGB VI iVm § 71 Abs 1 oder Abs 4 SGB IX erfordert den planmäßigen Abschluss der konkreten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Wurde eine Bildungsmaßnahme aus disziplinarischen Gründen vorzeitig beendet, kommt eine Gewährung von Zwischenübergangsgeld auch nicht nach § 71 Abs 3 SGB IX in Betracht. (Rn.13)
  • LSG Hessen, Urt. v. 13.06.2023 – L 2 R 61/21 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. § 20 Abs. 1 Nr. 3b SGB VI benennt zur Bestimmung des Unmittelbarkeitszusammenhangs keinen ausdrücklichen zeitlichen Rahmen. Eine feste zeitliche Grenze lässt sich deshalb nicht ziehen, da der vom Gesetzgeber gewählte unbestimmte Rechtsbegriff nicht durch ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal ersetzt werden kann. 2. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriff "unmittelbar" hat Systematik sowie …
  • LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 05.03.2020 – 5 Sa 358/18 · 5. Kammer

    Zuschuss zum Übergangsgeld - § 22 TVöD - tatsächliche Barleistung

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.12.2018 – L 8 R 4195/18 ER-B · 8. Senat

    Leitsatz: Gilt die beantragte Teilhabeleistung nach § 18 Abs 3 SGB IX (in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung) als genehmigt, entfällt die dadurch ausgelöste Erstattungspflicht für selbstbeschaffte Leistungen nach § 18 Abs 4, Abs 5 SGB IX nur dann, wenn der Antragsteller die Leistung subjektiv für nicht erforderlich halten durfte und diese offensichtlich außerhalb des gesetzlichen Leistungskatalogs liegt. …

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